Protokoll der Sitzung vom 24.11.2016

(Christian Dürr [FDP]: Ich habe Ihnen doch gerade den Titel der Veranstal- tung vorgelesen!)

Das sind wieder einmal Unterstellungen, die Sie hier in den Raum stellen,

(Christian Dürr [FDP]: Ich habe Ihnen doch gerade den Titel der Veranstal- tung genannt! Das kommt aus dem Ministerbüro!)

ohne dass es dafür irgendeinen Beleg gibt.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine Damen und Herren, Herr Thiele, das war eben ja wohl ein total überzogener Auftritt. Sie starten mit dem Hinweis, er könnte seinen Amtseid verletzt haben, aber sagen wirklich nichts dazu, worauf das basieren sollte.

(Christian Dürr [FDP]: Rechtfertigen Sie das jetzt?)

Das wird auf der Bundesebene nach dem Parteiengesetz geprüft, und Sie haben bereits gestern die ersten Meldungen dazu zur Kenntnis genommen.

Ich will Ihnen aber auch gerne ein bisschen Nachhilfe geben zu dem vermeintlichen und von Ihnen vermuteten Skandal, dass man sich dort duzt. Sie sollten wissen: In meiner Partei ist es üblich, dass man sich untereinander duzt.

(Zuruf von der SPD: Bei Ihnen in der CDU auch!)

Das ist ein ganz normales Verfahren. Daraus schon wieder etwas herleiten zu wollen,

(Zuruf von der SPD: Abenteuerlich!)

macht klar, mit welch krampfhaften Verrenkungen Sie hier gerade Ihren Beitrag abgeliefert haben.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP] - zur SPD -: Ihr richtet damit einen derart schweren Schaden für die Demokratie an! Ihr habt gar kein Problem damit, dass ihr käuflich seid! - Gegenrufe von der SPD - Christian Grascha [FDP]: Erst die Partei, dann das Land!)

- Herr Dürr, Ihre Zwischenruf haben nicht einmal phonetischen Wert. Es ist unglaublich, was Sie hier machen!

Sie haben gerade zahlreiche Fragen in den Raum gestellt. Unter anderem haben Sie gesagt, er habe nicht einmal gesagt, wer teilgenommen hat. Ich habe eben die Unterlagen schnell durchgeblättert, die uns zur Verfügung gestellt worden sind. Darunter befindet sich auch eine Teilnahmeliste. Also schauen Sie es sich einfach an!

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Ja, und das ist der nächste Skandal! - Christi- an Dürr [FDP]: Was hat der Deutsche Zigarettenverband mit der Energie- wende zu tun?)

Der Hinweis, jetzt müssten die finanziellen Hintergründe durch den niedersächsischen Wirtschaftsminister aufgeklärt werden, ist ja wohl auch etwas weit hergeholt. Die Hintergründe dieser Veranstaltung wird man auf der Bundesebene klären. Aber das ist ganz gewiss nicht der Job des Ministers hier in Niedersachsen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Thiele, besonders bemerkenswert finde ich die Forderungen, die Sie hier eben aufgestellt haben. Sie verwechseln übrigens Fragen an eine Partei mit Fragen an die Landesregierung.

(Zuruf von der CDU: Er hat als Minis- ter teilgenommen!)

Aber ich möchte Ihnen ein Zitat entgegenhalten, wie Sie sich vor noch nicht allzu langer Zeit im Umgang zu den Vorwürfen um den Club 2013

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Ah! Ja!)

- übrigens eine völlig andere Dimension als die, die wir hier jetzt diskutieren - geäußert haben.

(Christian Dürr [FDP]: Wer war der größte Kritiker? - Das war Olaf Lies!)

Damals ließ sich Herr Thiele in der Zeitung mit der Ansage zitieren: Wir lassen uns als Christdemokraten von niemandem vorschreiben, mit wem wir uns wann treffen und diskutieren.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Ah! Herr Thiele, das ist ja - - -!)

Und dann kommt heute hier ein solcher Auftritt! Das ist doch wirklich unglaublich, Herr Thiele!

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Und Sie lassen sich dafür bezahlen!)

In aller Kürze in Richtung der FDP: Herr Dürr, so viel gespielte Empörung seitens der FDP beeindruckt mich immer wieder.

(Christian Dürr [FDP]: Sehr lustig, dass Sie das sagen!)

Wir haben im Frühjahr 2011 in diesem Landtag über das Thema der sogenannten Glücksspielsause diskutiert. Ich sage auch hier: eine völlig andere Dimension als das, was wir hier diskutieren.

(Christian Dürr [FDP]: Bitte?)

Dort ging es darum, dass Übernachtungen für einen Minister gezahlt worden sind.

(Christian Dürr [FDP]: Die Partei kriegt Geld dafür, dass sie Minister ausleiht? Herr Lies ist bezahlt worden! Das ist unglaublich! - Gegenrufe von Johanne Modder [SPD] und Anja Piel [GRÜ- NE]: Ich wäre an Ihrer Stelle da ein bisschen ruhiger, ein kleines biss- chen! Ein bisschen weniger Empö- rung!)

Damals gab es hier im Landtag eine Debatte, in der Herr Bode gesagt hat: Das war doch nur eine Hotelübernachtung!

(Christian Dürr [FDP]: SPD-Minister sind käuflich - nichts anderes! Un- glaublich! - Johanne Modder [SPD]: Ein kleines bisschen weniger Thea- terdonner! - Christian Dürr [FDP]: Un- fassbar!)

Herr Tonne, einen Moment, bitte! - Frau Modder, Herr Dürr und einige andere, ganz ruhig!

(Unruhe)

- Wir machen noch nicht weiter. Sie brauchen noch Aufmerksamkeit, Herr Tonne, deswegen sind Sie ja hier. Ich helfe Ihnen dabei.

Weiter geht’s!

Noch einmal, Herr Dürr: Damals ging es darum, dass Übernachtungen von Ministern auf Sylt bezahlt worden sind - für die Minister.

(Björn Thümler [CDU]: Für die Minis- ter? Ein einziger!)

Der damalige Kommentar lautete: Das war doch nur eine Hotelübernachtung.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist so lächerlich!)

Herr Dürr, Ihr Auftritt hier hat inhaltlich nichts dazu beigetragen. Er hätte es verdient, mit der Goldenen Himbeere belohnt zu werden.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ach! Sehr witzig!)

Ich schlage Ihnen vor: Mäßigen Sie sich in Ihren Skandalisierungsversuchen!

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Nur Nebelkerzen!)

Vielen Dank, Herr Tonne.