Dann wiederum stellt sich aber die Frage: Wer hat eigentlich diesen Termin organisiert? - Denn es war ja erkennbar ein Genossentermin, also ein Parteitermin. Wenn dieser allerdings im Wirtschaftsministerium vorbereitet wurde, also von Ihrem Haus, stellt sich die Frage, ob Ihr Haus damit die Finanzierung dieses Parteitermins unterstützt hat und ob Sie das hätten erkennen und wissen können.
Ich finde, Herr Minister, es braucht ein bisschen mehr als die sehr schlanke Erklärung, die Sie heute hier abgegeben und in der Sie im Wesentlichen gesagt haben, Sie seien Opfer eines Tochterunternehmens Ihrer eigenen Partei. - Ein Unternehmen, das in dem Geflecht der Verlagsgesellschaft der SPD tätig ist und das offensichtlich insbesondere dazu tätig ist, der SPD Gewinne zu verschaffen, aus denen sie Wahlkämpfe finanziert! Ein bisschen mehr Bösgläubigkeit hätten wir von Ihnen schon erwartet.
Sie haben gesagt, dass keine weiteren Mitglieder der Landesregierung an vorwärts-Terminen teilgenommen haben. Ich bitte den Ministerpräsidenten, das dezidiert zu prüfen, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit vorwärts-Gesprächen, Herr Weil, sondern auch in der Frage, ob es von weiteren Tochterunternehmen Ihrer Partei Einladungen an Minister oder aber auch an Staatsbedienstete, Bedienstete des Landes Niedersachsen, gegeben hat, die von diesen wahrgenommen wurden und zur Finanzierung der SPD beigetragen haben.
Darüber hinaus fordere ich den Ministerpräsidenten auf, Folgendes zu klären und hier dezidiert darzustellen:
Wir wollen wissen, ob es Aufträge der Landesregierung an Unternehmen der SPD-Gruppe, also Unternehmen der Partei, gegeben hat - u. a. an das hier in Rede stehende Unternehmen - und somit Staatsgelder an diese Unternehmen geflossen sind. Das ist jetzt aufzuklären, um sicher zu sein, dass es hier keinen mittelbaren Zusammenhang gibt.
Darüber hinaus wollen wir sicher wissen, dass keine weiteren Mitglieder der Landesregierung solche Termine angenommen haben. Wir bitten darum, dass alle Terminkalender darauf hin im Detail überprüft werden, auch darauf hin, ob es
weitere Versuche der Terminanbahnung gegeben hat - sowohl mit dem Wirtschaftsminister als auch mit anderen Mitgliedern der Landesregierung.
Darüber hinaus wollen wir im Detail wissen - das ist jetzt eine Bringschuld -, wie hoch die Einnahmen aus diesen Terminen waren, die der SPD im Ergebnis wirtschaftlich zugeflossen sind.
Und wir wollen wissen, in welcher Form darüber kommuniziert wurde, auch im Nachgang zur Berichterstattung, d. h. wir wollen auch den weiteren Schriftverkehr zu diesen Themen haben.
Herr Minister, wir erwarten von Ihnen, dass Sie in den nächsten Wochen und Monaten darüber weiter aufklären.
Ich komme zum letzten Satz. - Wissen Sie, was dieses Beispiel deutlich macht? - Dass die Sozialdemokraten die Messlatte an andere so hoch legen, dass sie selber locker drunter durchlaufen können.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Herr Thiele, nicht von Ihnen! Gerade Sie!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thiele. - Es folgt jetzt für die Fraktion der FDP der Vorsitzende Herr Dürr. Sie haben drei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach der Berichterstattung von „Frontal 21“ am Dienstagabend hat es bekanntermaßen eine weitere Berichterstattung in der BildZeitung gegeben. Dabei ist herausgekommen, dass zwei ehemalige Landesvorsitzende der SPD an diesen Dingen beteiligt waren und an Veranstaltungen teilgenommen haben, nämlich der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin und das niedersächsische Kabinettsmitglied Wirtschaftsminister Olaf Lies.
Herr Lies, ich will eines in aller Deutlichkeit sagen: Das, was wir hier gerade sehen, ist kein Problem
Ich erinnere mich sehr genau an die Debatten um den damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Wie laut hat die SPD an dieser Stelle gegrölt! Ich will Ihnen das in aller Klarheit sagen: Das, was damals Herrn Rüttgers vorgeworfen wurde, das hat die Sozialdemokratie in Deutschland perfektioniert. Sie haben eigens eine Firma gegründet, um Politiker zu mieten!
Dieser Vorgang, was die SPD dort gemacht hat, ist unglaublich. - In aller Klarheit, in aller Klarheit!
Es ist unglaublich, Frau Modder, was die SPD hier macht. Unglaublich! Unglaublich! Und Sie verteidigen das auch noch.
Er hat angeblich von nichts gewusst. - Na klar hat er von nichts gewusst. Spätestens als klar war, dass dort HanseWerk als Unterstützer auftritt, hätte ich von einem Regierungsmitglied erwartet, dass es fragt, wer diesen Abend bezahlt. Meine Damen und Herren, das gehört zum Handwerk. Da kann man sich doch nicht mit Nichtwissen herausreden. Unglaublich! Unglaublich!
Um das klar zu sagen: Es geht mir nicht darum zu kritisieren, dass man Spenden für Parteien einwirbt. Aber was ist hier passiert? - Es ist versucht worden, zu verschleiern, dass man Spenden für die SPD einwirbt. Man hat ein System installiert, in dem Unternehmen dafür bezahlen, Zugang zu Politikern zu bekommen.
Herr Lies, ich will klar sagen: Das kann heute nicht die letzte Stellungnahme dazu gewesen sein. Hier zu sagen: „Ich habe von alledem nichts gewusst“, ist schlicht unglaubwürdig. Ein Minister bekommt selbstverständlich eine Terminvorbereitung, auch für Termine in Berlin, und sicherlich auch für Termine, die SPD-nah sind. Es ist Ihre Pflicht, sich im
Haben Sie sich an diesem Abend eigentlich ein einziges Mal die Frage gestellt, wer die Veranstaltung bezahlt? Sind Sie ein einziges Mal auf die Idee gekommen, dass es sich um Sponsoring gehandelt haben könnte? Spätestens als klar war, dass ein Unternehmen als Unterstützer auch in der Einladung auftaucht?
Ich will Ihnen aus den Unterlagen, die Sie uns dankenswerterweise gerade zur Verfügung gestellt haben, kurz zitieren: Die Firma NWMD, die die SPD eigens dafür gegründet hat, um dieses System zu installieren, hatte Sie angeschrieben. Derjenige, der Kontakt mit Ihrem Büro aufgenommen hat, bezeichnet sich als stellvertretender Leiter Strategische Unternehmensentwicklung/Verkauf. - Es ging um Verkauf, meine Damen und Herren! An dieser Stelle sollte ein Minister zugunsten der SPD verkauft werden. Das ist unerträglich, um das in aller Klarheit zu sagen.
Zum Schluss will ich auf das Thema dieser Veranstaltung in Berlin zu sprechen kommen. Der Titel der Veranstaltung lautete: „Notwendiger Infrastrukturausbau als Voraussetzung zum Gelingen der Energiewende“. Nach dem Geschäftsverteilungsplan dieser Landesregierung liegt die Zuständigkeit für dieses Thema eindeutig beim Niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, meine Damen und Herren. - Nein, es ging zu keinem Zeitpunkt darum, das fachlich zuständige Mitglied der Landesregierung dort zu haben, sondern einen SPD-Minister, mit dem man Geld verdienen kann. Um nichts anderes ging es!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lies, vielen Dank für die klarstellenden Worte hier und auch für die umfassende Information.
Bei den Beiträgen von Herrn Thiele und Herrn Dürr habe ich eben so manches Mal gedacht: Ein solches Vorgehen hätte ich mir in der vergangenen
Wir teilen die von Ihnen hier eben dargestellte politische Einschätzung. Das wird offensichtlich auch von der Bundespartei geteilt. Deswegen sind die Konsequenzen, die man dort gezogen hat - auch in der Kürze -, ausdrücklich richtig.
(Ulf Thiele [CDU]: Geben Sie die Ge- winne zurück? Zahlt die Partei die Gewinne aus dem Laden zurück? - Gegenruf von der SPD: Herr Thiele! - Ulf Thiele [CDU]: Ist doch wahr!)
Herr Lies hat hier gerade bekanntgegeben, in welchem Umfang er davon Kenntnis gehabt hat. Ich bin überrascht, dass Sie wissen wollen, welche Kenntnisse er gehabt hat.