Der Kollege Thiele hat sich gemeldet, um gemäß § 77 unserer Geschäftsordnung eine Kurzintervention vorzutragen. Nun mag es vielleicht verblüffen, dass auch auf Regierungserklärungen oder Unterrichtungen durch die Landesregierung Kurzinterventionen möglich sein sollen. Aber der § 77 Abs. 2 legt fest, dass eine Kurzintervention gemäß Absatz 1 für die Fragestunde, die Dringlichen Anfragen und die Aktuelle Stunde nicht möglich ist.
Herzlichen Dank. - Herr Tonne, ich will am Rande erwähnen, dass sich die Diskussion, die Sie hier versuchen, als Abwehrschlacht zu führen,
(Johanne Modder [SPD]: Das ist keine Abwehrschlacht! Das sind Fakten! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Ihr seid beim illegalen Einwerben von Parteispenden erwischt worden!)
dadurch erübrigt, dass wir das in der Vergangenheit sehr transparent gemacht und geklärt haben. Aber der Minister hat bisher einige Dinge offengelassen.
Erstens hat der Minister vorhin dargestellt, er sei die ganze Zeit über davon ausgegangen, dass der vorwärts-Verlag die Veranstaltung organisiert. Aber ich finde hier eine E-Mail vor, die vom 14. Januar stammt, bei der die Kontaktadresse für die Organisation dieser Veranstaltung die des Tochterunternehmens ist, also der Network Media GmbH, über die wir gesprochen haben, und zu der die SPD Niedersachsen Geschäftsbeziehungen hat. Spätestens an dieser Stelle hätte man bösgläubig werden müssen und sich fragen müssen: Wieso ist hier plötzlich ein zusätzliches Unternehmen im Spiel?
Zweiter Punkt. Wir bekommen die Unterlagen. Ja, dort sind auch die Firmen aufgeführt. Auch ich habe mich gerade gefragt, was die Tabakindustrie - die Philip Morris GmbH - mit der Energiewirtschaft zu tun hat, und bei einigen anderen Unternehmen darf man das, ehrlich gesagt, auch fragen. Beispielsweise sind die deutschen Sparkassen dabei gewesen.
Ob die das überhaupt hätten machen dürfen, wenn die dafür Geld gezahlt haben, ist eine spannende Frage, finde ich.
Ich finde es nicht in Ordnung, dass die Namen der Teilnehmer hier geschwärzt sind. Herr Minister, Sie müssen hier schon im Detail offenlegen, wer - welche Person - an diesen Gesprächen teilge
nommen hat und wer Ihre Gesprächspartner waren, weil wir nämlich nur daraus ablesen und erfahren können, ob das, was in diesem Gespräch zur Finanzierung der Partei stattgefunden hat, hinterher in Regierungshandeln eingeflossen ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thiele, was Ihren Hinweis angeht, man habe früher alles sehr transparent offengelegt, so stelle ich fest, dass die Erinnerung der einzelnen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause unterschiedlich ist. Wir mussten Ihnen damals jeden Zettel einzeln aus der Tasche ziehen, den Sie zur Verfügung stellen mussten.
Bezüglich der Teilnehmerliste ist das, was hier passiert, natürlich ausdrücklich richtig; denn bei dem Zurverfügungstellen von Unterlagen, die aus einem Ministerium kommen, sind natürlich auch die Belange Dritter zu berücksichtigen. Dass man hier die Namen der Firmen kenntlich macht, ist richtig. Ich bin jedoch ausdrücklich dagegen, hier auch noch einzelne Personen zu benennen; denn ein bisschen Persönlichkeitsschutz sollte es in diesem Landtag auch noch geben, selbst bei den Skandalisierungsversuchen von Ihrer Fraktion.
Vielen Dank, Herr Kollege Tonne. - Es liegt noch eine Wortmeldung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Herr Limburg, bitte sehr! Drei Minuten.
Es ist immer wieder schön, wenn ich in diesem Hause mit kleinen Gesten so vielen eine Freude machen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Reinhold Hilbers [CDU]: Oder ist die von den Genossen ausgelie- hen?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank, Herr Minister Lies, sowohl für die unverzügliche und umfassende Unterrichtung hier im Plenum und auch für die Zurverfügungstellung der Unterlagen.
Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass Sie stinksauer sind, was die Konstruktion angeht, die auf Bundesebene von einer Unter-GmbH des vorwärts gewählt worden ist. Herr Minister, ich will ganz deutlich sagen, dass ich mich auch im Namen meiner Fraktion dieser Bewertung anschließe. Das, was da passiert ist, kann und darf nicht sein. Es ist geeignet, der Politik insgesamt Schaden zuzufügen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert, dass sich in der heutigen Geschäftsordnungsdebatte nicht der Kollege Nacke, sondern der Kollege Thiele zu Wort meldet. Das mag damit zusammenhängen, dass der Kollege Thiele sich mit dem Thema Sponsoring und kreative Parteienfinanzierung ganz besonders gut auskennt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der SPD: Aha! - Christian Dürr [FDP]: Was soll das denn jetzt?)
Herr Thiele, wir durften einerseits erleben, dass Sie noch vor wenigen Jahren öffentlich erklärt haben, dass die CDU Niedersachsen mit dem Club 2013 - ihrem Spendensammelverein,
(Ulf Thiele [CDU]: Das ist er eben nicht! Das war er nie und ist er nicht! - Johanne Modder [SPD]: Den gibt es noch?)
der versuchen sollte, einen Wahlsieg 2013 zu sichern - gar nichts zu tun hat. Gleichzeitig haben wir erlebt, Herr Thiele, dass Sie sich öffentlich quasi als Pressesprecher dieses Clubs betätigt haben und dass - das wissen Sie - Ihre Ministerinnen und Minister und Ihre Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, also auch die Beamten dieser Landesregierung, in diesem Club gegen Geld für Gespräche zur Verfügung standen.
(Christian Dürr [FDP]: Sie lügen hier einfach! Das ist nicht wahr! - Zuruf von der CDU: Frechheit! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Dass wir das sagen, ist unverschämt? Das ist ja wohl lustig! - Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Herr Thiele, Sie haben in dieser Frage keinerlei Glaubwürdigkeit. Sie sollten sich hier nicht so aufführen, meine Damen und Herren!
Herr Thiele, Sie haben zu Recht das Thema angesprochen: Was ist eigentlich mit Firmen, die teilweise in öffentlicher Hand sind, oder was ist, wenn es sich sogar um öffentliche Körperschaften handelt?
Dass Sie sich damit so gut auskennen, liegt vermutlich daran, dass zum Beispiel der Landkreis Osnabrück und auch andere Firmen, die zumindest teilweise im Besitz der öffentlichen Hand waren, immer wieder hoch bezahlte Anzeigen im CDU-Mitgliedermagazin geschaltet haben. Auch in dieser Frage, Herr Thiele, sind Sie nicht im Ansatz glaubwürdig.
Herr Thiele, meine Damen und Herren, für uns alle ist es gegenwärtig die Aufgabe, Vertrauen in die etablierte Politik, in die etablierten Parteien zurückzugewinnen. Wir alle sollten der Versuchung widerstehen, einzelne Vorfälle für eine kleinliche Schlammschlacht darüber zu missbrauchen, wer in welcher Frage schlimmer oder unredlich ist. Wir alle sollten gemeinsam Initiativen ergreifen, um maximale Transparenz bei Parteienfinanzen sicherzustellen.
In der vergangenen Legislaturperiode haben die Grünen entsprechende Initiativen in den Landtag eingebracht. Unterstützt worden ist das damals von der niedersächsischen SPD. Abgelehnt wurde es von CDU und FDP.
Meine Damen und Herren, wenn wir Sie mit dem heutigen Tage mit im Boot haben, um auf Bundesebene für alle für mehr Transparenz zu sorgen,
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Auf Ihren Beitrag gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention seitens des Kollegen Dürr. Bitte sehr! 90 Sekunden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So mit Nebelkerzen zu werfen, so billig kommen Sie uns nicht davon - um das in aller Klarheit zu sagen. Ich habe keine Schwierigkeiten damit; denn es geht an dieser Stelle um Parteienfinanzierung und darum, was legal ist und was nicht. Ich habe kein Problem damit, wenn das SPD-Mitglied Olaf Lies zu einem Spenderessen einlädt und um Spenden für seine Partei wirbt. - Nebenbei gesagt, ist das für diejenigen, die spenden, steuerlich absetzbar, und es wird sogar noch vom Staat im Rahmen der Parteienfinanzierung unterstützt. - Das transparent zu machen, ist kein Problem. Das habe ich in der Vergangenheit nicht kritisiert, und das werde ich in der Zukunft nicht kritisieren.