Das, was hier jedoch passiert ist, meine Damen und Herren, ist das Verschleiern dieser Praxis mit dem zentralen Ziel, die SPD an den ordentlichen Regeln der Parteienfinanzierung vorbei zu finanzieren, meine Damen und Herren. Es sind gerade keine Parteispenden gewesen, die eingeworben worden sind, sondern das Gegenteil ist der Fall.
Ich will aus der E-Mail dieser NWMD, offensichtlich wenige Tage vor der Veranstaltung geschrieben, vorlesen, damit klar wird, was der - ich sagte es vorhin - stellvertretende Leiter Strategische Unternehmensentwicklung/Verkauf dort geschrieben hat:
„Wie telefonisch besprochen, hier einige Vorschläge der E.ON/HanseWerk für das Gespräch am Montag. Ohne Zweifel ist das absolut unverbindlich und als Anregung gedacht. Ich freue mich über eine kurze Rückmeldung, ob diese Impulse für Sie diskutabel erscheinen.“
Meine Damen und Herren, hier sind zwei Dinge passiert: Zum einen geht es darum, die SPD auf illegale Weise zu finanzieren, und zum anderen darum, Zugang zu Ministern zu bekommen, indem man Geld dafür bezahlt. Das ist unerträglich. Diese Praxis hier zu verteidigen, das kann kein Demokrat ernsthaft tun, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nebenbei, Herr Dürr: Ich habe die ganze Zeit darauf gewartet, dass Sie irgendwann auf mich reagieren. Das haben Sie an keiner Stelle getan; aber sei‘s drum.
Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Praxis, die da von einer Unter-GmbH des vorwärts auf Bundesebene erfolgt ist, kein Demokrat verteidigen kann. Herr Dürr, ich stelle fest: In diesem Hause hat niemand diese Praxis verteidigt. Ganz im Gegenteil, sowohl der Herr Minister als auch mein Kollege Tonne haben diese Praxis völlig zu Recht scharf kritisiert. Suggerieren Sie doch nicht, hier werde etwas verteidigt, was keiner verteidigt!
Aber ein Unterschied ist das, Herr Dürr, was Sie zu tun versuchen. Die Praxis des Sponsorings auf Bundesebene ist im Übrigen auch deshalb erlaubt, weil die FDP im Jahre 2010
zusammen mit ihrem Koalitionspartner CDU einen entsprechenden Vorstoß der grünen Bundestagsfraktion für mehr Transparenz und mehr Regeln in diesem Bereich ausdrücklich abgelehnt hat, Herr Dürr. Das ist die Wahrheit. Sie haben schärfere Regeln abgelehnt.
(Christian Grascha [FDP]: Es ist doch Quatsch, dass das erlaubt ist! Das ist doch Unsinn! - Christian Dürr [FDP]: Wo steht im Parteiengesetz, dass man Minister kaufen darf?)
Sie versuchen, jetzt diese Praxis auf Bundesebene mit einem Mitglied der Niedersächsischen Landesregierung in Verbindung zu bringen, weil Sie sich davon hier in Niedersachsen parteipolitisches Kapital erhoffen.
(Christian Dürr [FDP]: Wo steht, dass man Minister kaufen darf? Die Passa- ge habe ich im deutschen Parteien- gesetz nicht gefunden!)
Das, Herr Dürr, nützt weder der Demokratie noch den Parteien. Das, Herr Dürr, schadet unter dem Strich nur uns allen.
Vielen Dank, Herr Limburg. - Abschließend zu diesem Komplex liegt mir noch eine Wortmeldung von Herrn Ulf Thiele vor. Er möchte eine persönliche Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung abgeben. Bitte!
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Hier wurde gerade von Herrn Limburg fälschlicherweise die Behauptung in den Raum gestellt, dass ich als Generalsekretär der CDU in Niedersachsen eine Praxis von Spendensammelvereinen oder Anzeigenschaltungen gegen Gegenleistung decken würde. Diese Behauptungen sind falsch. Ich weise sie auf das Entschiedenste zurück und erkläre hiermit, dass die CDU Niedersachsen - schon gar nicht unter meiner Verantwortung - irgendwelche Spendensammelvereine betreibt oder Leistungen mit politischen Gegenleistungen bezahlt - im Gegensatz zu dem, was wir hier offensichtlich gerade beim Minister erleben. Denn uns ist gerade aufgefallen, dass der Termin, über den wir hier reden, nicht im Terminkalender der Landesregierung ausgewiesen wurde, wohl aber ein anderer Termin, der am gleichen Tag stattgefunden hat.
Es wurde nämlich genau an dem gleichen Tag der Minister zum Vorsitzenden des Beirates der Bundesnetzagentur gewählt, von der die E.ON/HanseWerk erkennbar abhängig ist, die den
Danke, Herr Thiele. - Ebenfalls eine Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung möchte Herr Kollege Limburg abgeben. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Thiele hat mir gerade vorgeworfen, ich hätte ihn fälschlicherweise beschuldigt, dass er die Praxis eines Spendensammelvereins, nämlich des Club 2013, verteidigt habe. Dazu stelle ich fest:
Ich bin leider aus Zeitgründen nicht in der Lage, Ihnen die gesamten Pressespiegel der Jahre 2010, 2011 und 2012 hier vorzutragen. Aber ich möchte Ihnen beispielhaft einen Artikel aus der NordwestZeitung vom 31. Januar 2012 in Erinnerung rufen, Herr Kollege Thiele.
„soll der Club 2013 inzwischen bis zu 350 Unterstützer haben, vor allem Unternehmer, aber auch Wissenschaftler und Künstler. Spenden müsse niemand, betont der Generalsekretär. Die meisten tun es aber wohl doch. 50 Euro monatlich werden als Mindestbeitrag empfohlen.“
Vielen Dank, Herr Limburg. - Auf eine persönliche Bemerkung sind keine weiteren GO-fähigen Repliken möglich - bei aller inneren Berührtheit und vielleicht auch Betroffenheit, wie auch immer.
Meine Damen und Herren, zu dem Komplex „Unterrichtung“ liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir in der Tagesordnung fortsetzen können.
- Herr Kollege Nacke, Sie melden sich nach § 75 zur Geschäftsordnung. Sie kennen die Spielregeln. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich namens der CDUFraktion heute zu einem Beitrag zur Geschäftsordnung gemeldet, weil wir beantragen möchten, die heutige Tagesordnung um einen Tagesordnungspunkt zu erweitern. Dabei komme ich auf die Debatte vom Dienstag, den 22. November, in der Aktuellen Stunde zum Fall der vollverschleierten Schülerin in Belm bei Osnabrück zurück.
Ich darf zur Erläuterung unseres Antrages darauf verweisen, dass alle Fraktionen in diesem Haus festgestellt haben, dass die Vollverschleierung einer Schülerin an einer niedersächsischen Schule rechtswidrig ist. Das, was dort passiert, ist rechtswidrig.
„Ein Niqab hat in den niedersächsischen Schulen nichts zu suchen. Wir haben ganz klare Regelungen im Rahmen des Niedersächsischen Schulgesetzes, und so gehen wir auch vor.“