Damit einher ging ein erhöhter Bedarf an Betreuungs- und Beratungsleistungen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Die dort lebenden Menschen benötigten neben der Grund- und medizinischen Versorgung eine Erstorientierung, Sprachangebote und eine soziale Betreuung. Die
sen Bedarf deckt die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen etwa durch Wegweiserkurse, Lernwerkstätten und Schulvorbereitungsangebote ab.
Auch in dieser historisch bislang einmaligen Situation zieht die Landesregierung aus einer umsichtigen Bewältigung der besonderen Herausforderungen unmittelbar die notwendigen Konsequenzen, indem sie die gebotene Anpassung einer modernen, auch außergewöhnlichen Lagen Rechnung tragenden Organisations- und Kommunikationsstruktur - ganz im Sinne einer fortlaufenden, stets realitätsbezogenen Aufgabenkritik - sicherstellen wird.
Zur Effizienzsteigerung sei an dieser Stelle als Beispiel die Einrichtung eines „atmenden System“ in der Flüchtlingsunterbringung zu nennen, durch das die Landesregierung nun in der Lage ist, auf einen erneuten starken und plötzlichen Anstieg spontan zu reagieren, ohne dauerhaft unnötige Kapazitäten aufrechterhalten zu müssen.
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden sehen sich einer stetigen Zunahme an Herausforderungen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung ausgesetzt. Als besondere Schwerpunkte sind u. a. die Bereiche Terrorismus, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Cybercrime sowie in der jüngeren Vergangenheit die zusätzlichen Belastungen durch die erhöhten Flüchtlingszahlen zu nennen.
Innerhalb der Polizei wurde daher im Sommer 2015 ein „Netzwerk Aufgabenkritik“ ins Leben gerufen. Hier haben alle Beschäftigten die Möglichkeit, Vorschläge und Anregungen zu Aufgaben zu machen, die zukünftig wegfallen bzw. anders oder weniger ausgeprägt und intensiv wahrgenommen werden sollten oder könnten. Alle Vorschläge werden schnellstens und umfassend geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt. Bis zum Stichtag 21. November 2016 sind aus dem Kreise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bisher insgesamt 159 Vorschläge eingegangen, von denen einige unzweifelhaft zu Entlastungen führen können.
Dies sind u. a. die Pilotisierung des Einsatzes von Tablets im Streifendienst, die Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten von privaten Firmen - dadurch ist eine Freisetzung von Vollzugspersonal für Kernaufgaben möglich -, die Entlastung des Einsatz- und Streifendienstes bei der Erfassung von Unfalldaten bei sogenannten Bagatellunfällen, die Minimierung der Aufwände bei
Fahrerermittlungen nach Verkehrsordnungswidrigkeiten und bei der Bearbeitung von Privatklagedelikten sowie die Verschlankung der Kosten- und Leistungsrechnung. Das ist auch ein Beleg dafür, wie wichtig es bei jedweder Form von Aufgabenkritik ist, die Beschäftigten umfassend, unbürokratisch und direkt einzubeziehen.
Durch die laufende Aktualisierung der landesweit einheitlichen Ausstattungsstandards bei der niedersächsischen Polizei werden darüber hinaus die Erfüllung polizeitaktischer Erfordernisse, die Kompatibilität im länderübergreifenden Einsatz sowie die Unterstützung der operativen Tätigkeiten gewährleistet.
Ungeachtet der Maßnahmen zur Aufgabenkritik sowie der Beschaffung von notwendigen Führungs- und Einsatzmitteln erfordern die zunehmenden Herausforderungen zusätzliches Personal. Bereits mit dem 2. Nachtragshaushalt 2015 wurden 50 neue und zusätzliche Stellen für den Polizeivollzug, 65 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Tarifpersonal und 20 zusätzliche Stellen für Verwaltungsbeamte ausgebracht.
Im Haushalt 2016 beträgt die Anzahl der Stellen für den Polizeivollzug 18 107. Darüber hinaus wurden erstmalig 150 zusätzliche Anwärterstellen im Wege von sogenannten Vorratseinstellungen geschaffen, sodass deren Anzahl derzeit insgesamt rund 2 400 beträgt. Eine Verstetigung dieser Vorratseinstellungen ist mit dem kommenden Doppelhaushalt auch für die Jahre 2017 und 2018 in einer Größenordnung von jeweils weiteren 150 vorgesehen. Niedersachsen wird im kommenden Jahr, zum 1. April und 1. Oktober 2017, zudem insgesamt voraussichtlich über 1 000 neue Polizeianwärterinnen und -anwärter einstellen und damit dann rund 2 900 Studierende in der Ausbildung haben. Mit den Beschlüssen zum 2. Nachtragshaushalt 2015 sowie mit den Haushalten 2016 bis 2018 wird die Polizei Niedersachsen insgesamt um rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestärkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein wohlverstandenes Ergebnis von Aufgabenkritik, die sich an den tatsächlichen Aufgaben und nicht nur an abstrakten Einsparvorgaben orientiert.
Zum Thema der Digitalisierung. Das Themenfeld der Informationstechnik steht in besonderer Weise unter der Anforderung, Effizienzsteigerungen zu realisieren. Erfolgreich konsolidiert wurden vor diesem Hintergrund die in der Verantwortung des IT.N betriebenen Standard-Arbeitsplatzcomputer.
Nachdem die rot-grüne Landesregierung das noch vom alten Kabinett beschlossene privatwirtschaftliche Betreibermodell gestoppt hatte, wurden Standardisierung und Automation sowie die Auslieferung der neuen sogenannten NiedersachsenClients an IT.N übertragen. Im Einvernehmen mit den Ressorts ist es gelungen, die Zahl der Softwareprodukte auf den IT-Arbeitsplätzen in der Zuständigkeit des Landesbetriebs schon in einem ersten Schritt von mehr als 4 000 auf nur noch etwa 500 zu reduzieren. Auch konnten im Zuge dieses Projekts rund 500 Serverinstanzen eingespart werden, sodass der Preis pro Client in der Summe um knapp 20 % gesenkt werden konnte.
Durch die Einführung des Niedersachsen-Clients sowie weitere Konsolidierungen im Lizenz- und Vertragsmanagement ist es gelungen, die durch den Landesbetrieb IT.N erhobenen Entgelte in den Jahren 2015 und 2016 jeweils um rund 2 Millionen Euro pro Jahr zu senken. Dieses Geld stand den Ressorts mithin für andere und auch neue ITAufgaben zur Verfügung, beispielsweise um die jährlich steigenden Speicherbedarfe zu finanzieren.
Ein weiteres Beispiel der Effizienzsteigerung, das allerdings zunächst wachsende Ausgaben mit sich bringt, liefert die notwendige Erneuerung unserer Netzinfrastruktur im Land. Aufgrund der von der früheren Landesregierung geplanten und im Ergebnis gescheiterten Privatisierung der gesamten Telekommunikationsinfrastruktur sind notwendige Ersatzinvestitionen über Jahre hinweg zurückgestellt worden und jetzt kurzfristig nachzuholen.
Gleichzeitig ist ein Technologiesprung zu realisieren, werden doch die Sprach- und Datenkommunikation auf der Basis des Internetprotokolls zusammengeführt. In der Vergangenheit war Telefonie eine vergleichsweise personalarme und technisch anspruchslose Form der Kommunikation. Künftig wird Telefonie ungleich mehr und vor allem qualifiziertes Personal benötigen, um die mit neuen Funktionalitäten ausgestatteten Anlagen zu betreuen. Aufgrund der Zusammenführung der Sprach- und Datenkommunikation in einem Netz fallen fortlaufend Programmierarbeiten, Updates, Maßnahmen der Port Security und der Administration an. Außerdem sind für den Betrieb der dahinter stehenden Serverfarmen sowie für Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Landesverwaltung entsprechende Lizenzen zu erwerben.
der Kommunikation wie die arbeitsplatzbezogene Bildschirmtelefonie oder das gleichzeitige gemeinsame Arbeiten an Dokumenten möglich werden, dass diese Effizienzsteigerungen aber Aufgabenanpassungen nach sich ziehen, die zugleich mit steigenden Ausgaben einhergehen.
Zu Frage 3: Wie meine vorstehenden Ausführungen deutlich machen, gibt es zwischen den beiden Zitaten keinen inhaltlichen Widerspruch. Effizienzsteigerungen gehören ebenso wie Ausgabenkürzungen zu den bewährten Instrumenten einer fortlaufenden Aufgabenkritik. Allerdings wäre es vermessen, die veränderten Rahmenbedingungen in Deutschland und der Welt auszublenden und die Aufgabenkritik auf eine rein fiskalische Betrachtung zu verengen. Mit Blick auf die auch finanziellen Auswirkungen von Fluchtbewegungen wäre deren Gegenfinanzierung allein durch Ausgabekürzungen nicht nur keine wünschenswerte, sondern auch keine realistische Alternative gewesen. Es war daher richtig, dass der Ministerpräsident im gemeinsamen Gespräch mit den Regierungschefs der anderen Länder und dem Bund zur Bewältigung der besonderen Herausforderungen auch eine besondere Finanzierung erwirkt hat.
Neben den erfolgreichen Gesprächen zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern war dies nach meiner festen Überzeugung ein ganz herausragendes Ergebnis, und ich danke dem Ministerpräsidenten an dieser Stelle dafür noch einmal ganz ausdrücklich.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegen jetzt einige Zusatzfragen vor. Gabriela König von der FDPFraktion mit der ersten Frage!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich frage das Wirtschaftsministerium: Welche herausragenden Projekte haben Sie vorzuweisen, bzw. worauf können Sie hinweisen?
(Beifall bei der FDP - Jörg Bode [FDP]: Ja, und? Keine! Wir können ja mal 8 000 Euro überweisen! Vielleicht kommt er ja dann! - Christian Grascha [FDP]: Tja, irgendjemand muss jetzt antworten!)
- Herr Minister, ist die Frage bei Ihnen angekommen? Sonst wird die Frage wiederholt. - Frau König, ich darf Sie bitten, Ihre Frage zu wiederholen.
(Jens Nacke [CDU]: Herr Minister, das geht aber nicht! Waren Sie auf dem Weihnachtsmarkt spazieren, oder was? - Heiterkeit)
- Ich habe es gesehen, der Minister war nicht auf dem Weihnachtsmarkt! Er ist tatsächlich die Treppe heruntergekommen.
Ich bitte Sie um Verständnis; die Debatte zuvor hat sehr lange gedauert. Insofern sind wir jetzt in einer schwierigen Situation. Aber es wird ja jetzt geantwortet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung noch einmal: Hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr herausragende Projekte, auf die Sie hinweisen können?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau König, wir haben uns mit allen Handlungsschwerpunkten auseinandergesetzt. Die Bereiche, die besonders identifiziert werden können und derer man sich annehmen kann, betreffen die Aufgaben, die in den nächsten Jahren neu anstehen. Ich nenne einige dieser
Bereiche. Es sind z. B. der Bereich Hafensicherheit, der neu kommt, der Bereich Datenschutz und der Bereich Marktüberwachung - also Themenbereiche, die wir intensiv im Hinblick darauf überprüfen, wie die Organisation verbessert oder wie sie anders aufgestellt werden können. Das sind die Bereiche, die wir explizit herausstellen können.
- Ja, das wollte ich damit sagen! Ich habe das wohl falsch formuliert. Die exemplarisch genannten drei Felder greifen wir heraus, um mit dem Ziel, das Ergebnis der Aufgabenkritik umzusetzen, die Aufgabenwahrnehmung zu verändern und sie effizienter zu gestalten.
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt Dr. Stephan Siemer, CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Dr. Siemer!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ich Haushälter bin und an konkreten Zahlen interessiert bin, hätte ich von der Landesregierung gern gewusst, wie hoch das Einsparungsvolumen in Euro ist, das durch die Arbeit der Aufgaben- und Budgetanalyse für den Haushaltsplanentwurf 2017/2018 bisher tatsächlich erzielt wurde - ein Einsparungsvolumen, das dann, wenn man den Ankündigungen der Landesregierung gerecht geworden wäre, selbstverständlich hätte erzielt werden müssen.