Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ich Haushälter bin und an konkreten Zahlen interessiert bin, hätte ich von der Landesregierung gern gewusst, wie hoch das Einsparungsvolumen in Euro ist, das durch die Arbeit der Aufgaben- und Budgetanalyse für den Haushaltsplanentwurf 2017/2018 bisher tatsächlich erzielt wurde - ein Einsparungsvolumen, das dann, wenn man den Ankündigungen der Landesregierung gerecht geworden wäre, selbstverständlich hätte erzielt werden müssen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine entsprechende Statistik existiert nicht. Eine solche Aufrechnung findet nicht statt. Deswe
gen ist - ich bitte um Verständnis - die Frage so nicht zu beantworten. Aber die Zielrichtung ist, wenn ich das richtig verstehe, insgesamt abzufragen, was denn materiell dahinter steht. Das kann man in der Ausarbeitung von PwC zum Ländervergleich ganz gut nachlesen. Ich darf einmal zitieren, was dort zum Thema Personalausgaben im Bereich „Politische Führung und zentrale Verwaltung“ ausgeführt wird. Das ist ja - so habe ich das jedenfalls verstanden - Ihre Interessenlage.
„Personalausgaben stellen auch im Bereich ‚Politische Führung und zentrale Verwaltung‘ die mit Abstand größte Ausgabenposition dar. Aus diesem Grund empfiehlt sich auch hier eine zusätzliche Betrachtung der Personaldichte in den verschiedenen Ländern. Hier zeigt sich eine deutlich verschobene Reihenfolge der Länder. Bremen weist die größte Personaldichte auf, gefolgt von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Hamburg, beim Zuschussbedarf ganz vorn, findet sich auf dem sechsten Platz wieder, Nordrhein-Westfalen fällt von Rang drei auf die viertletzte Position.“
„Konsistent bleibt hingegen das untere Ende der Skala: Die geringste Personaldichte weisen Bayern, Niedersachsen und mit Abstand Berlin auf.“
(Christian Grascha [FDP]: Das war früher doch schon genauso! - Christi- an Dürr [FDP]: Das haben wir ja mit den Bezirksregierungen gemacht!)
„Da Niedersachsen seine Ausgaben bereits seit Jahren an die besonders niedrigen Einnahmen angepasst hat, sollte es dem Land bei Fortsetzung dieses sparsamen Haushaltskurses problemlos gelingen, die Schuldenbremse einzuhalten und dabei auch wieder eine durchschnittliche Sachinvestitionsquote zu erreichen. Im diesjährigen PwC-Nachhaltigkeitsranking erzielt das Land entsprechend mit dem zweiten Rang seine bislang beste Platzierung.“
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Das liegt an den Kommunen! Das wissen Sie doch!)
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir es ein wenig konkreter machen! Ich frage die Landesregierung: Wie viele Projektgruppen mit wie vielen Beschäftigten - Beamten und Angestellten - haben Sie in den Ressorts zu welchen Themen bis zum heutigen Stichtag in Bezug auf Aufgabenkritik eingesetzt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich richtig informiert bin, ist das in einer schriftlichen Anfrage vor Kurzem ausführlich beantwortet worden. Ich bitte um Verständnis, dass ich es nicht im Kopf habe. Es wird nachgetragen. Wir verweisen auf die Anfrage.
(Jens Nacke [CDU]: Was denn jetzt? Es wird nachgetragen, oder verweisen Sie auf die Antwort? - Minister Boris Pistorius: Beides!)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass in einer Denkschrift des Landesrechnungshofs festgestellt wurde, dass etwa 600 Stellen im Bereich Administration/Verwaltung in der Polizei mit Polizeivollzugsbeamten besetzt waren und angeregt wird, diese Arbeit zukünftig von Verwaltungsmitarbeitern erledigen zu lassen, frage ich die Landesregierung: Wann werden zusätzliche Verwaltungsmitarbeiter eingestellt, um Polizeivollzugsbeamte wieder für den eigentlichen Dienst in der Polizei freizubekommen, und wird im Rahmen der Aufgabenkritik auch konkret geprüft, ob bestimmte Aufgaben überhaupt notwendig sind?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Oetjen, die erste Frage ist relativ einfach zu beantworten. Das ist ein laufender Prozess. Wann genau er abgeschlossen sein wird, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Am Ende des Prozesses soll das Ergebnis so stehen, wie von Ihnen beschrieben.
Zur zweiten Frage: Wir arbeiten gerade durch die Einführung des einheitlichen Polizei-Clients auf einer anderen Software-Plattform mit Hochdruck daran, die einsatznotwendigen Ressourcen zu reduzieren. In welchem Umfang dies am Ende der Fall sein kann, wird sich zeigen. Das jedenfalls ist das erklärte Ziel der Ein-Plattform-Strategie.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Herr Innenminister gerade auf die Frage 1 von uns geantwortet hat, dass alle Ressorts mit Maßnahmen an der Aufgabenkritik beteiligt sind, frage ich den Herrn Finanzminister: Welche konkreten Maßnahmen sind im Finanzministerium bereits umgesetzt? Ich frage bewusst nicht nach irgendwelchen geplanten Projekten oder Projekten, die man identifiziert hat, sondern nach umgesetzten Maßnahmen aus der Aufgabenkritik im Geschäftsbereich des MF.
Ich beantworte die Frage wie folgt: Wir haben uns sehr intensiv damit auseinandergesetzt, wo die Bezügeabrechnung, also das NLBV, zu verorten ist.
Ich darf in Erinnerung rufen: Wir hatten einstmals 23 Stellen im Lande, die sich mit Bezügeabrechnung beschäftigt haben. Die damalige SPD-Regierung hat eine Konzentration in Gang gesetzt. Daraus ist das LBV - so hieß es damals noch - mit vier Standorten entstanden.
Das war eine große Erfolgsgeschichte. All jene, die das schon länger kennen, werden sich erinnern, dass es einstmals sehr lange gedauert hat, seine Beihilfe erstattet zu bekommen. Das Ganze war mit einem sechsseitigen Durchschreibeformular versehen. Heute sind wir in diesem Bereich schneller als die Krankenkassen.
Das Ganze geht sehr zügig, mit wenig bürokratischem Aufwand. In dieser Konzentration ist es durch verstärkten IT-Einsatz über die Jahre gelungen, etwa 50 % des Personals abzubauen. Das war eine sehr effektive Veranstaltung.
Es ist verwunderlich, dass mein Vorgänger dann dieses NLBV, diese Erfolgsveranstaltung, in die Oberfinanzdirektion integriert hat. Das irritierte mich, weil mir die ganze Sache nicht einleuchtend war, und ich habe mich einmal ausgiebig mit den Akten und Gutachten, die dazu angelegt und erstellt worden sind, beschäftigt.
Darin war von allen Beteiligten sehr sorgfältig herausgearbeitet, dass die selbstständige Konstruktion des NLBV höchst vernünftig ist, und es wurde dringend von einer Integration in die Oberfinanzdirektion abgeraten. Die Aktenlage ist ganz sauber.
In einer Nacht- und Nebelaktion, innerhalb von 24 Stunden, hat der Minister das Gegenteil entschieden. Es ist eine Integration erfolgt, allerdings ist - das hat, soweit ich den Akten entnehmen konnte, auch den Landtag beschäftigt - seinerzeit verabre
Das haben wir inzwischen gemacht. - Ihre Frage war ja, was wir gemacht haben. - Ergebnis: Das, was zu vermuten war, was auch alle Sachkenner aufgeschrieben hatten, hat sich bestätigt: Das war eine wenig sinnvolle Konstruktion; denn die Bezügeabrechnung ist in ihren Abläufen als Massengeschäft auch in der Personalstruktur völlig anders aufgebaut als die Steuerverwaltung oder gar die Bauverwaltung, die sich im Übrigen in der Oberfinanzdirektion befinden.
Also haben wir vor nicht allzu langer Zeit das NLBV wieder verselbstständigt, und wir arbeiten daran, die Effizienz durch verstärkte IT-Unterstützung weiter zu erhöhen. Inzwischen, in diesem Jahr, ist es gelungen - das ist auch noch ein konkreter Vorgang in diesem Zusammenhang -, ein einheitliches IT-System zur Reisekostenabrechnung zu installieren. Die Beamtinnen und Beamten, auch die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, sind - nach meiner Kenntnis jedenfalls - sehr dankbar dafür, dass das jetzt alles zügig geht, dass man innerhalb recht kurzer Zeit das Geld, das einem zusteht, bekommt und keine lange Wartezeiten hat. Dies ist also eine Erfolgsgeschichte.
Wenn ich darf, würde ich gleich noch auf laufende Prozesse eingehen. Ein viel größeres Rad ist natürlich bei der Finanzamtsstruktur zu drehen. Dazu hat der Landesrechnungshof einiges aufgeschrieben. Den Rechnungshof darf man ja nicht kritisieren, aber das ist nicht unbedingt zielführend gewesen, weil das auf das Zusammenlegen zahlreicher Finanzämter hinausgelaufen wäre. Das Ganze ist sehr stark an Gebäuden orientiert und stellt auf Quadratmeter pro Beschäftigtem ab. Nun haben wir aber zum Teil historische Gebäude und den einen Fall, dass das Finanzamt in Stadthagen sogar im Schloss sitzt. Dort haben die Räume natürlich nicht die Quadratmeterzahlen, wie sie die Vorschriften für Neubauten vorsehen. Von daher ist das alles ein wenig problematisch.
Wir haben eine umfangreiche Arbeit unter der Überschrift „Finanzamtsstruktur“ - ich habe immer mal gesagt: in zehn Jahren - auf den Weg gebracht, die noch unterwegs ist und noch eine Weile unterwegs sein wird.
Dabei ist insbesondere der demografische Wandel zu bedenken, der in Teilen des Landes zu Bevölkerungswachstum geführt hat - Sie wissen das -, der in anderen Teilen aber schon zu erheblichen Bevölkerungsrückgängen geführt hat und weiterhin führen wird. Daher sind Anpassungsprozesse unabdingbar, aber es sind keine, die übermorgen geschehen müssen, sondern sie müssen mit Augenmaß und mit etwas längerem Atem vorbereitet werden.