Dabei ist insbesondere der demografische Wandel zu bedenken, der in Teilen des Landes zu Bevölkerungswachstum geführt hat - Sie wissen das -, der in anderen Teilen aber schon zu erheblichen Bevölkerungsrückgängen geführt hat und weiterhin führen wird. Daher sind Anpassungsprozesse unabdingbar, aber es sind keine, die übermorgen geschehen müssen, sondern sie müssen mit Augenmaß und mit etwas längerem Atem vorbereitet werden.
Dazu haben Arbeitsgruppen inzwischen sehr fundierte Grundlagen geschaffen, die weiter ausgearbeitet werden müssen und die auch die Frage der Prozesshaftigkeit klären. Dazu habe ich gerade vor Kurzem einen Auftrag an die Oberfinanzdirektion auf den Weg gebracht, im Laufe des Jahres 2017 modellhaft an einem Beispiel auszuarbeiten, wie ein solcher Prozess auch unter dem Aspekt, der mir persönlich jedenfalls wichtig wäre, organisiert werden kann, dass wir die öffentliche Verwaltung in der Fläche nicht völlig verschwinden lassen. Wir können nicht hingehen und sagen - ich mache das immer gern am Beispiel Lüchow-Dannenberg deutlich, weil das jedem einleuchtet -: Der Landkreis ist inzwischen so klein und die Bevölkerung schrumpft weiter, wir machen das Amtsgerichte und das Finanzamt zu. - Das ist zu bedenken.
Wir brauchen hier andere Organisationsmodelle als die gegenwärtigen. Dabei geht es darum, die Frage der Hauptstellen und Nebenstellen zu untersuchen. Ein Modell heißt so schön - eine einsichtige Formulierung - „Arbeit auf Rädern“. Dabei nutzt man, ohne die Zuständigkeiten zu verlagern, freie Kapazitäten in anderen Ämtern mit. Das machen wir im Übrigen zurzeit bei den Bauämtern mit großem Erfolg.
Es gibt eine ganze Reihe von Fragestellungen, die auch nicht trivial sind, weil wir es hier mit einer Massenverwaltung zu tun haben. In Köpfen gerechnet, hat die Steuerverwaltung allein 12 000 Beschäftigte. Wir haben übrigens auch hier mit dem demografischen Wandel zu kämpfen. Aus der Historie heraus werden relativ viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nächsten sieben, acht Jahren nach Hause gehen. Deswegen fahren wir auch hier die Ausbildungskapazitäten an die Obergrenze dessen, was wir verkraften können, um auch nur den Ist-Stand halbwegs nachhalten zu können.
Es liegen große Aufgaben vor uns, deren Bewältigung ihre Zeit braucht, wenn man es verantwortlich machen will, deren Abwicklung sich über etliche
Jahre erstrecken wird. Wir werden aber die Grundlagen legen. Der neue Landtag und die neue Landesregierung werden 2018 ein fertiges Konzept vorfinden und dann entscheiden müssen, in welche Richtung man marschiert.
Wir brauchen die Zeit auch. Es ist aber sicherlich nicht zweckmäßig, die letzten drei Monate vor der Wahl mit solchen Dingen anzutreten, weil es im Zweifel zu Skandalisierung führt und nicht zu sachgerechten Entscheidungen. Dafür ist das Thema aber zu wichtig. Das sollte in aller Ruhe beraten und entschieden werden.
Vielen Dank, Herr Minister, für die ausführliche Beantwortung. - Die nächste Frage stellt der Kollege Reinhold Hilbers, CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Herr Minister Schneider, vor dem Hintergrund, dass Sie bereits 2013 in die Mipla geschrieben haben, eine umfangreiche Aufgabenanalyse vornehmen zu wollen, die schon für 2015 Entlastung bringen soll, und vor dem Hintergrund, dass Sie im Ministerialapparat in den vergangenen Jahren - wenn ich die flüchtlingsbedingten Stellen weglasse - über 270 neue Stellen geschaffen haben, frage ich Sie: Wann wollen Sie mit Ihrer Aufgabenkritik ansetzen, um zumindest zu erreichen, wieder auf den Stand des Personals zu kommen, den Sie von uns 2012 übernommen haben?
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wie üblich stehen wieder einmal die Finanzen im Mittelpunkt. Ich will aber erst einmal feststellen, dass die Koordination dieser gesamten Operation im Innenministerium liegt. Am Ende schlägt sich das in Mark und Pfennig, heute natürlich in Euro und Cent, nieder.
Wir haben aber eine ganze Reihe von weiteren Entwicklungen. Zum Beispiel habe ich, weil Sie die Steuerverwaltung katastrophal heruntergefahren haben, 100 zusätzliche Außenprüfer eingestellt
- die letzte Charge kommt jetzt -, damit wir den Pflichten, die jedenfalls ich sehe, nachkommen können, Steuergerechtigkeit herzustellen und eine anständige Außenprüfung durchzuführen.
Da gab es erhebliche Besetzungslücken. Wir haben zusätzliche Stellen ausgebracht. Wir müssen mit langem Atem Außenprüfer ausbilden. Ich kann natürlich nicht Leute, die gerade frisch von der Akademie kommen, in die Betriebe schicken. Das alles ist unterwegs, braucht aber seine Zeit.
Außerdem hat es neben den Flüchtlingsthemen eine Reihe von Veränderungen gegeben, die zum Teil auch gemeinsam getragen worden sind - neue Herausforderungen, die auf uns zukommen. Ich nenne nur als kleines Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung, die hier allseits begrüßt worden ist. Ich könnte die Kette weiter fortsetzen, wenn ich auf die Frage vorbereitet wäre. Es gibt eine ganze Reihe von Punkten - das ist immer so -, die zusätzlich und neu kommen und die bedient werden müssen.
Im Gegenzug sind auch eine ganze Menge Stellen weggefallen. Das ist ein ständiger Prozess, der weitergehen wird.
Wir haben insgesamt einen Personalbestand - das müsste der Herr Innenminister vielleicht genauer wissen, der darauf vermutlich vorbereitet ist - von ungefähr 200 000 Beschäftigten. Das ist die Größenordnung. Wir reden hier über 200 Stellen. Das ist in einer solchen Riesenverwaltung Grundrauschen, meine Damen und Herren.
Die Zuordnung, was flüchtlingsbezogen ist und was nicht flüchtlingsbezogen ist, ist in vielen Fällen nicht so ganz einfach. Ich könnte Ihnen hier - ich habe das jetzt nicht dabei, aber ich habe die Zahlen gesehen - eine Rechnung aufmachen, was flüchtlingsbezogen ist und was nicht flüchtlingsbezogen ist. Dann würden Sie feststellen: Wir haben
Vielen Dank, Herr Minister. - „Grundrauschen“ - das habe ich noch nie gehört, aber nicht schlecht. Man weiß, was darunter verstanden werden kann.
Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Ausführungen von Innenminister Boris Pistorius und auch der Nachfrage des Kollegen Oetjen von der FDP: Werden mit dem Niedersachsen-Client auch mobile Arbeitsformen unterstützt und, wenn ja, auf wie vielen Arbeitsplätzen wird dieser Niedersachsen-Client dann eingesetzt bzw. für wie viele Arbeitsplätze ist das letztendlich geplant? - Das waren zwei Fragen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, natürlich unterstützen wir damit auch die Einführung mobiler Arbeitsplatzformen; in einer Größenordnung von zunächst bis zu 25 %.
Zur zweiten Frage: 8 000 Arbeitsplätze in der gesamten Landesverwaltung außer MJ, das ein eigenes System fährt, und 19 000 Arbeitsplätze bei der niedersächsischen Polizei.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Angesichts der Ausführungen des Herrn Innenministers auf die Mündliche Anfrage der FDP-Fraktion stelle ich meine Frage vor dem Hintergrund, dass wir offenkundig unterschiedliche Grundauffassungen davon haben, was eine Aufgabenkritik ist.
Wir sagen: Da sind Aufgaben, die muss man einer Kritik unterziehen. Sie sagen: Da gibt es Kritik, dafür muss man eine Aufgabe schaffen.
Ich stelle die Frage: In welchen Bereichen hat die von Ihnen angesprochene Aufgabenkritik so stattgefunden, dass es tatsächlich zu den von Ihnen im Koalitionsvertrag vereinbarten Einsparungen gekommen ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Umfang oder in der Art und Weise, wie ich es eingangs in meiner Antwort beschrieben habe, bestehend aus dem Dreiklang: Einnahmeverbesserung, Ausgabenreduzierung und Investition.
- Ich weiß ja nicht, was Sie unter Aufgabenkritik verstehen. Wir haben immer eine Aufgabenanalyse angestrebt und durchgeführt mit dem klaren Ziel, sie nicht als ein statisches, irgendwann zu einem Stichtag abgeschlossenes Verfahren zu verstehen, sondern ganz klar gesagt: Es ist ein fortlaufender Prozess, der erfordert, die Aufgaben immer wieder erneut auf den Prüfstand zu stellen - sowohl in der Art der Ausführung als auch in ihrer eigentlichen Ausführung.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Ministerpräsident sagte am 19. Februar 2013 in seiner Regierungserklärung:
„… werden wir eine gründliche Aufgabenkritik, bezogen auf alle derzeit vom Land verfolgten Aktivitäten, vornehmen. Sind diese Aktivitäten notwendig? Werden sie wirtschaftlich erfüllt? Müssen sie vom Land wahrgenommen werden, oder ist nicht beispielsweise eine Kooperation mit den Kommunen denkbar? … Das ist ein harter und mühsamer Prozess, der vor uns liegt, aber er ist unumgänglich.“