Wir stellen mit diesem Haushalt 1,6 Millionen Euro für verbesserten Kinderschutz zur Verfügung; das sind mehr als 650 000 mehr als im Vorjahr. Und wir haben die ambulanten Maßnahmen für straffällige Jugendliche mit 265 000 Euro mehr gefördert.
Zum Wohlfahrtsgesetz: Rot-Grün hat dafür gesorgt, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Wohlfahrtsverbänden mit dem Wohlfahrtsgesetz erstmalig Planungssicherheit geben. 22 Millionen Euro sind gesetzlich pro Jahr garantiert. Das ist eine wichtige sozialpolitische Leistung in dieser Legislaturperiode und eine Anerkennung der Leistung auch der Wohlfahrtsverbände.
Zum Thema Armut: Deutschland gehört zu den wohlhabendsten Ländern. Trotzdem gibt es Menschen, die von Armut, zum Teil von verfestigter Armut betroffen sind. Das betrifft Alleinerziehende, Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, aber auch ältere Menschen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Landesarmutskonferenz gefördert wird. Wir haben erstmalig für eine Förderung von Erwerbsloseninitiativen mit 600 000 Euro gesorgt. Und wir haben bei einem großen Akzent, den wir inhaltlich im letzten Plenum diskutiert haben, im Haushalt nachgelegt, nämlich bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit mit einem Programm für den öffentlichen und sozialen Arbeitsmarkt in Höhe von 10 Millionen Euro. Hier sei besonders den Kollegen Holger Ansmann und Thomas Schremmer gedankt, die sich dafür engagiert haben, dass dieses Programm Realität wird.
Ich will jetzt zum Thema Krankenhäuser kommen. Lieber Kollege Matthiesen, Sie haben darauf hingewiesen, was Sie uns hinterlassen haben: einen Investitionsstau in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, eine nicht endende Liste an Anträgen, die scheinbar unter Schwarz-Gelb nie abgearbeitet werden sollten, weil man das Geld nicht zur Verfügung
Diese Landesregierung zeigt, dass sie sich, begonnen bei Strukturgesprächen zur Sicherung der wohnortnahen Krankenversorgung, an schwierige Themen wagt, um die Krankenhausstrukturen zu klären. Nur durch Kooperation, Fusion und Trägervielfalt können kleinere Krankenhäuser - gegen eine Monopolisierung - erhalten werden. Mit den Umstrukturierungsmaßnahmen, für die wir bereits in den Haushalten 2014 und 2015 Mittel zur Verfügung gestellt haben, haben wir eine Blaupause für das geliefert, was nach der Bund-Länder-Kommission Gesundheitsminister Gröhe nun für Gesamtdeutschland tun will.
SPD und Grüne sorgen dafür, dass insgesamt 1,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 zur Verfügung stehen, um diesen Investitionsstau zu beheben. Allein mit dem Sondervermögen werden wir 670 Millionen Euro aktivieren. Dieses Programm ist - darauf hat mich Renate Geuter hingewiesen - vom Landesrechnungshof geprüft und stellt keinen Schattenhaushalt dar. Wenn das alles so einfach gewesen wäre, wie Sie es hier darstellen, dann frage ich mich: Warum ist es eigentlich in zehn Jahren schwarz-gelber Landesregierung nicht gelungen, das so zu machen?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Weil wir so etwas seriös finanzieren!)
Rot-Grün packt also auch hier an und sorgt dafür, dass Flickschusterei und unendliche Papierstapel ein Ende haben. Wir sorgen für eine qualitativ hochwertige wohnortnahe medizinische Versorgung und lösen den Sanierungsstau bei den Krankenhäusern in Niedersachsen endlich auf.
Gleichzeitig sei an der Stelle Cornelia Rundt noch einmal dafür gedankt, dass der Erfolg in dieser Bund-Länder-Kommission möglich gemacht wurde, kombiniert mit einer Erhöhung des Landesbasisfallwertes, der natürlich auch etwas ist, wo einiges zu tun war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sozialpolitik mit allen Bereichen ist - ich glaube, das wird an dem Haushalt der regierungstragenden Fraktionen sehr deutlich - eine Herzensangelegenheit von Rot-Grün, ein Schwerpunkt dieser Landesregierung. Wir sind stolz darauf, dass wir hier Akzente setzen können und zeigen, dass man dieses Land verändern und Sozialpolitik leben kann - anders, als es in den vorherigen Jahren der Fall war.
Obwohl wir an dieser Stelle Unterschiede haben und - darin will ich den Kollegen Matthiesen unterstützen - im Sozialausschuss häufig kontroverse und auch leidenschaftliche Diskussionen führen, sorgen wir trotzdem dafür, dass es in der Sozialpolitik einen Grundkonsens gibt, der häufig in gemeinsamen Anträgen im Parlament mündet. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich stellvertretend für die CDU-Fraktion Herrn Matthiesen und seinem Arbeitskreis, aber auch Sylvia Bruns und den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD für die gute und sachorientierte Zusammenarbeit danken. Das gilt auch für das Sozialministerium.
Ich wünsche uns eine Fortsetzung dieser guten Zusammenarbeit und Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles das, was man einander zum Jahreswechsel wünscht.
Vielen Dank, Herr Brunotte. - Für die weitere Rednerin und den weiteren Redner, die sich aus der SPD-Fraktion für die nächsten Durchgänge zu Wort gemeldet haben, habe ich folgenden Hinweis: Sie verfügen noch über eine Restredezeit von insgesamt 8:03 Minuten.
Das Wort hat jetzt für die FDP-Fraktion Frau Kollegin Sylvia Bruns. Die vorgegebene Redezeit der FDP beträgt insgesamt 13 Minuten. Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns den Haushalt in so vortrefflicher Weise vorbereitet haben und jederzeit für Fragen zur Verfügung standen. Das Paket ist nämlich beeindruckend. Vielen Dank dafür!
Der Etat des Sozialministeriums ist - das konnten wir in der Haushaltsrede nachlesen - der zweitgrößte Etat nach dem Etat des Bildungsministeriums, hat aber am wenigsten Masse, um kreativ zu gestalten, weil die meisten Mittel gebunden sind. Der Anteil des Personalvolumens ist von 2005 von 4,61 auf aktuell 2,28 gesunken. Unser Dank gilt an dieser Stelle den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums. Das muss auch gesagt werden.
Ich möchte jetzt gerne ein paar Einzelbereiche modellhaft ansprechen, wie es auch meine Vorredner schon getan haben.
Zum einen ist es unvermeidlich, auch über Krankenhäuser zu sprechen. Das Problem der Krankenhausfinanzierung diskutieren wir schon in der gesamten Legislaturperiode auf unterschiedlichen Ebenen. Fakt ist, dass das Land seinen Investitionsaufgaben nicht nachkommt. Fakt ist aber auch, dass das Land ihnen schon seit langer Zeit nicht mehr nachkommen kann. Und Fakt ist auch, dass die meisten Bundesländer es nicht mehr tun können. Deswegen auch an dieser Stelle noch einmal mein Plädoyer, über eine neue Art der Finanzierung nachzudenken. Wären die Investitionen an den Krankenhäusern nämlich auskömmlich, müsste man nicht so viel über Qualität und Qualitätssicherung reden. Wenn man die DRGs nämlich noch an die Investitionskosten knüpft, wird natürlich am Personal gespart. Aber solange wir keine anderen Finanzierungen haben, finden die Freien Demokraten den Weg der Finanzierung über das Sondervermögen gut. Auch die Krankenhäuser sind darüber informiert und können entscheiden, ob sie die Mittel in Anspruch nehmen. Ich habe mit vielen Trägern gesprochen - ich habe keine negative Rückmeldung zu der Finanzierungsart gefunden.
(Beifall bei der FDP - Filiz Polat [GRÜNE] - zu Dr. Max Matthiesen [CDU] -: Da wirst du nachdenklich, wie?)
Auch die Kommunen sind bereit mitzufinanzieren. Man kann kritisieren, dass kein oder wenig eigenes Geld verwendet wird. Aber die benötigten Investitionsbeiträge sind eben auch nicht im Haushalt des Sozialministeriums zu finden.
Über das Thema Betriebskostenfinanzierung, das sich im CDU-Antrag wiederfindet, müssen wir jedoch reden. Das haben wir noch nicht ausgiebig getan; denn das ist wirklich ein Problem für Krankenhäuser. In der Analyse des Problems waren wir uns ja auch einig.
Wir Freie Demokraten finden, dass man sich dann, wenn man jetzt den Investitionsstau abbaut, gleich einer weiteren Modernisierung widmen kann, nämlich der Digitalisierung innerhalb von Krankenhäusern, die noch etwas hinterherhinkt. Es wäre ganz spannend, dazu tatsächlich über Modellprojekte nachzudenken.
Wir wissen auch, dass wir nicht alle Krankenhäuser erhalten können. Wir wissen aber auch, dass man mit Krankenhäusern Wahlen gewinnt und Wahlen verliert. Deswegen wiederhole ich mein Plädoyer für mehr überparteiliche Zusammenarbeit; denn anders werden wir das Problem nicht lösen können.
Nun zum Wohnungsbau. Auch hier gibt es Licht und Schatten. Ich finde das neue 400-MillionenEuro-Programm gar nicht so schlecht. Es scheint ganz gut abgefragt und angenommen zu werden. Es ist auch richtig, den sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Wichtig ist dabei aber, dass wir uns hauptsächlich im Preissegment von 5 Euro/m² wiederfinden.
Dabei ist auch richtig, dass die Wohnungsnot in den Städten am größten ist. Ich habe heute über eine Immobilienseite recherchiert und VierZimmer-Wohnungen in Hannover gesucht - ich habe 90 Treffer gekriegt, davon nur 10 unter 1 000 Euro Miete. Das meiste bildete sich im Preissegment zwischen 1 200 und 2 500 Euro ab. Das zeigt ungefähr, wo die Not ist.
Halten wir fest: Es gibt einen kommunalpolitischen Bedarf. Aber die 400 Millionen Euro reichen bei Weitem nicht aus. Wir halten es jedoch nicht für zielführend, noch weiteres staatliches Geld in den Wohnungsbau zu stecken; denn auch darüber werden wir die Geschwindigkeit nicht generieren können. Wir benötigen den privaten Wohnungsbau, um Geschwindigkeit zu bekommen.
Nun kommen wir zum allseits beliebten Thema der Mietpreisbremse. Während viele Länder dieses Instrument wieder abschaffen - Frankreich, Spanien, Österreich -, führen wir das Instrument ein. In keinem Land ist es gelungen, durch eine Mietpreisdeckelung die Mieten zu bremsen. Die Analyse seit der Einführung der Mietpreisbremse ist
deutlich: Die Mieten steigen weiter! Es gibt in Großstädten nach Einführung der Mietpreisbremse keine andere Veränderung in der Preisentwicklung bei der Vermietung von Wohnungen.
Nun noch eine kurze Anmerkung zu Preissteigerungen im Wohnungsbau - das jetzt aber eher aus der Sicht eines Hannoveraners, weil wir darüber kurz, aber sehr intensiv diskutiert haben. In den Großstädten - das hat Thomas Schremmer richtig analysiert - sind Parkplätze mit ein Preistreiber innerhalb des Wohnungsbaus. Deswegen müssen wir deutlich evaluieren, wie die Vorgaben sind und was wir generell brauchen. Das Bauen von Wohnungen muss erleichtert werden. Potenzielle Investoren müssen sowohl steuerlich als auch vom Mietrecht her spüren, dass sie bei der Versorgung der Bevölkerung nicht als Gegner, sondern als Partner angesehen werden. Es bedarf einer konsequenten Überprüfung von Standards und Anforderungen im Wohnungsbau, die das Ziel haben, zu schnelleren unbürokratischen Verfahren zu kommen. Insbesondere energetische Bauvorschriften und die NBauO sollte man einmal durchforsten. Aber da ist bekanntlich schon ein bisschen geschehen. Vorschriften für Stellplätze und Abstandsflächen müssen auf ihre betriebs- und volkswirtschaftliche klimaschützende Sinnhaftigkeit geprüft werden. Wir halten es für unsinnig, die energetische Sanierung über Wohnungsbaumittel zu bezahlen. Dieses Klimaschutzziel ist beim Umweltministerium anzusiedeln - auch das habe ich schon mehrfach gesagt - und darf die knappen Wohnungsbaumittel nicht verringern.
Auch im Hinblick auf die auf uns zukommenden Herausforderungen sollten wir andere Schwerpunkte setzen. Deswegen ist es gerade in den Städten wichtig, den Bewohnern Alternativen anzubieten, z. B. im Bereich Carsharing und moderne Mobilitätskonzepte. Ich möchte aber auch sagen, dass es für den ländlichen Bereich und schon dann, wenn man sich aus der Region Hannover hinausbewegt, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht getan ist, um die Mobilität der Bevölkerung zu erhalten. Das hat Hermann Grupe gestern ganz gut gesagt. Die ländliche Bevölkerung ist auf das Auto angewiesen. Dann nützt es auch nichts, wenn viermal am Tag ein ÖPNV fährt.
Das dritte Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist die Drogenpolitik. Wir möchten einen Wandel in der Drogenpolitik, indem wir uns an
Ländern wie Portugal ein Beispiel nehmen, die das Thema schon ganz anders bearbeiten. So verstehen wir auch unseren Antrag zu Cannabis, den wir eingebracht haben, als ersten Schritt; denn Menschen mit einer Drogenproblematik sind krank und keine Verbrecher. Darüber würden wir gerne weiter diskutieren.
Ein weiterer Punkt, der immer für helle Aufregung sorgt, betrifft unsere Kürzung des Ansatzes bei den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Auch das habe ich mit vollster Überzeugung getan. Der Ansatz in diesem Haushalt hat zum einen nichts im Haushalt des MS zu suchen; zum anderen finanziert er den Kommunen nicht vollständig die Stellen.
Ich glaube nicht, dass wir beim Thema Gleichstellung alles erreicht hätten. So blauäugig bin ich auch nicht. Die Fokussierung auf das Thema Frauen wird aber dem Thema überhaupt nicht gerecht. Gleichstellung betrifft alle: Frauen, Männer und auch Transgender. - Das wünsche ich mir in einem modernen Dialog.
Wie Sie feststellen konnten, hat die FDP-Fraktion im Sozialhaushalt nichts gekürzt, sondern zusätzlich 6 Millionen Euro eingestellt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bruns. - Auch für die FDP-Fraktion der Hinweis: Sie verfügt noch über eine Restredezeit von 5:57 Minuten.