Wir wollen 500 000 Euro für die Sanierung des Dethlinger Teiches. Über diese Umweltsünde aus dem Zweiten Weltkrieg hat schon eine frühere Umweltministerin fabuliert. Sie hat aber nichts
geregelt. Mein Erkenntnis ist: Diskutieren ohne Handeln hat auf der linken Seite dieses Hauses ganz besonders lange Tradition.
(Beifall bei der CDU - Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Was ist denn in den zehn Jahren Ihrer Regierungszeit passiert?)
Wir haben auch 100 000 Euro für die Geoparks eingeplant. Wir hören jedes Jahr, dass Geoparks eine tolle Idee sind. Aber der Kollege Bosse kriegt es nicht hin, das im Haushalt zu verankern.
Nehmen Sie sich einmal ein Beispiel an Herrn Steinmeier, lieber Kollege Bosse! Der war im Sommer im Landkreis Osnabrück und hat klar gesagt: Ich fördere UNESCO-Geoparks mit Mitteln des Auswärtigen Amtes. - Kollege Henning war auch dabei. Er hat auf dem Foto ganz links gestanden. Aber bei den Haushaltsberatungen hat er das Thema anscheinend wieder vergessen. So läuft es immer: Wenn es konkret wird, tauchen SPD und Grüne ab.
Wir haben 800 000 Euro für die Angelverbände eingeplant. Wir wollen, dass man die Fische vor den Kormoranen schützt, dass man die Artenvielfalt fördert, dass man den Bau von Aaltreppen unterstützt, und wir wollen den Fischbesatz erhöhen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist praktische Politik, die Sie normalerweise nicht ablehnen können.
Wir wollen auch 1 Million Euro für die Förderung von Stromtankstellen ausgeben. Auch beim Thema „Feinstaubbelastung der Innenstädte“ bleiben Sie bislang Antworten schuldig. Rot-grüne Initiativen gibt es hierzu nicht. Sie sind von praktischer Politik so weit entfernt wie ein Eskimo vom Äquator.
Gerade in Parkhäusern und Tiefgaragen gibt es mit Elektromobilität große Probleme. Aber Sie fördern nichts. Wir könnten da etwas tun. Deswegen diese 1 Million Euro, mit der man auch auf dem Landtagsparkplatz für Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und der Abgeordneten etwas tun könnte.
Schon Matthäus hat in Kapitel 7 Vers 16 formuliert: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ Aber hier sieht man nicht einmal faule Früchte. Hier sieht man gar nichts.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Renate Geuter [SPD]: Das steht nach dem Satz: „Hütet euch vor den fal- schen Propheten“!)
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Landwirte in Ostfriesland mit dem Problem der nordischen Gastvögel allein. Wir haben dafür 5,5 Millionen Euro eingeplant. Wir wollen den weiteren Ausbau ökologischer Stationen mit den Landnutzern, und wir wollen keine Kürzung beim Vertragsnaturschutz.
Umweltschutz - das hat schon ein früherer Umweltminister gesagt - macht man mit den Menschen und nicht gegen sie.
Wir geben mehr Geld für das Thema Wolfsmanagement aus. Wir wollen ein Projekt zum Anbau von Torfmoosen. Wir wollen ein Forschungsprojekt für die Verdampfung von Salz. - Sie haben an der Stelle nichts anzubieten.
Dass dieser Umweltminister müde geworden ist, kann man sehr deutlich bei dem Thema Asse erkennen. Herr Minister, wir haben mehr als drei Jahre lang zusammen im Untersuchungsausschuss zum Thema Asse gesessen. Sie haben damals nach jedem Komma gefragt, das auf einem Lieferschein gefehlt hat. Und jetzt erfahren wir mal so ganz nebenbei im Umweltausschuss, dass die Asse-Lauge ab dem 1. Januar 2017 „anderweitig entsorgt“ wird. Ihr grüner Parteigenosse König vom Bundesamt für Strahlenschutz
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie weit sind wir denn gekommen? Kann es denn sein, dass die Lauge aus der Asse irgendwohin gebracht wird, und wir wissen nicht, was damit passiert? Kann es sein, dass sie vielleicht außerhalb von Niedersachsen in einen Fluss gekippt wird und dann wieder durch Niedersachsen zurück in die Nordsee fließt? - An dieser Stelle, lieber Herr Minister, erwarte ich von Ihnen Aufklärung. Wenn Sie die nicht liefern können, zeigen Sie, dass Sie weniger Umweltminister, sondern mehr Bettvorleger sind.
„Demokratie lebt von kontinuierlicher Beteiligung und Transparenz. Viel zu lange wurde in Niedersachsen ein obrigkeitsstaatlicher Politikstil betrieben.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Fazit: Wir brauchen mehr bürgerlichen Naturschutz, der den Menschen mitnimmt. Wir brauchen mehr konkrete Projekte, die uns in Detailfragen voranbringen. Wir brauchen mehr Anerkennung von bürgerlichem Engagement. Wir brauchen weniger Bevormundung durch einen Staat, der sich selbst über seine Ziele nicht im Klaren ist. Wir brauchen weniger Erlasse, die das Handeln der Menschen vor Ort unzulässig einschränken. Und wir brauchen weniger ideologische Politik, die Probleme skandalisiert, aber an Lösungen kein Interesse hat.
Herr Bäumer, am Ende wollten Sie eine Frage zulassen. Wollen wir das noch machen? - Frau Menge, bitte schön!
Ich wollte noch einmal auf den Parkplatz vor dem Landtagsgebäude zurückkommen. Meines Wissens ist der Landtagspräsident für diesen Parkplatz zuständig. Ich kann mich erinnern, dass ich vor mehr als zwei Jahren eine Anregung an Herrn Busemann geschickt habe, ob man da nicht eine Elektrosäule aufstellen könne, weil das vielleicht für die Kolleginnen und Kollegen ein ganz guter Anreiz sein könnte, auf Elektromobilität umzusteigen. - Ich parke dort kein Auto, weil ich mit dem Zug fahre.
Das ist nach meiner Erinnerung abgelehnt worden, weil die Nutzerinnen und Nutzer dieses Parkplatzes nicht verdrängt werden könnten bzw. weil man die Parkfläche nicht verkleinern könne.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Thema Elektromobilität haben der Landtagspräsident Busemann und ich einen sehr engen Draht. Der kann alles möglich machen. Der braucht dafür nur Geld, aber das haben Sie in diesen Haushalt nicht eingestellt.
Vielen Dank, Herr Bäumer. - Herr Bäumer, ich möchte Sie bitten, Vergleiche unseres Ministers mit Diktatoren wie Stalin oder Lenin in Zukunft zu unterlassen.
(Zuruf von Martin Bäumer [CDU]] - Habe ich das falsch verstanden? (Miriam Staudte [GRÜNE]: Das hat Herr Bäumer so gesagt!)
Wir machen Folgendes, Herr Bäumer: Ich schaue im Protokoll nach, was Sie gesagt haben, und dann werden wir das hier noch einmal kurz zum Thema machen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Gut gebrüllt, Löwe!“, möchte man sagen, Herr Kollege Bäumer.
Hier Worte wie „blöde“ zu benutzen - ich finde, das ist Gossenjargon und gehört nicht in den parlamentarischen Raum. Aber dann noch draufzusatteln und die Landesregierung mit Lenin und mit einem der größten Verbrecher des letzten Jahrhunderts, nämlich mit Josef Stalin, zu vergleichen - das ist ungeheuerlich, das ist ein Skandal! Herr Bäumer, wir warten auf eine Entschuldigung.