Vielen Dank, Herr Kortlang. Wenn Sie es sich noch anders überlegen: Ihre Fraktion hat noch fast fünf Minuten Redezeit.
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Wo ist denn Herr Schünemann? - Zuruf von Ronald Schminke [SPD] - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Herr Schminke, Sie wissen doch, dass man positiv sein muss bei dem, was man sagt! Sonst kriegt man Probleme! - Zuruf von der SPD: Oh, oh! - Weitere Zurufe)
(Zuruf von der SPD: Nicht so weit aus dem Fenster lehnen! Da könnte ein Spiegel sein! - Weitere Zurufe - Unruhe)
- Wollen Sie noch ein bisschen, Herr Nacke, Herr Watermann, Herr Schminke, alle, die sich beteiligt haben?
- Herr Kollege Försterling, Frau Asendorf hat von mir das Wort erteilt bekommen. Sie fängt aber erst an, wenn Ruhe im Plenarsaal herrscht. Dazu können auch Sie beitragen. Alle können dazu beitragen. - Jetzt scheint das der Fall zu sein.
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Europaabteilung, der Staatskanzlei, dem EIZ und der Landesvertretungen in Brüssel und in Berlin für ihre Arbeit bedanken.
Meine Damen und Herren, die Nachrichten über Europa vermitteln zurzeit nicht viel Positives: Das ist sehr schade, denn es gibt auch Gutes zu berichten. Darum bemüht sich unser Europäisches Informationszentrum, das nicht nur informiert, sondern darüber hinaus spannende, hochkarätige Veranstaltungen organisiert, wie z. B. letztens mit der Europa-Union und der Uni Hannover zusammen eine vor allem von jungen Leuten besuchte
Unter dem Dach des EIZ findet auch das Programm zur Jugendarbeitslosigkeit statt - ein wichtiges Thema unserer Ausschussreise nach Spanien. Der Anteil jugendlicher Arbeitsloser dort liegt bei über 40 %. Zum Vergleich: Bei uns liegt er bei etwa 7 %. Deshalb wollen wir mit einem Beitrag auf der politischen Liste die Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen, Spanien, Italien und Ungarn zum Thema der dualen Berufsausbildung unterstützen.
Niedersachsen investiert mit der EU und dem Bund in gute, zukunftsweisende Projekte. Nehmen wir z. B. ein Projekt in Werlte, im Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe - zweieinhalb Stunden von Hannover entfernt, anderthalb Stunden von Groningen entfernt. Da steht ein 3-DDrucker, an dem ausprobiert wird, wie man mit Bioplastik drucken kann. Allein an diesem Drucker hängen noch zehn Teilprojekte. In dem Projekt arbeiten niederländische und niedersächsische Institutionen, Unis und Unternehmen zusammen. Es geht um Innovation, nachhaltige Entwicklung und Förderung neuer Geschäftszweige. Es geht um Arbeitsplätze der Zukunft und um Attraktivität der Region. Gefördert wird das INTERREG-Projekt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
Im Südniedersachsenprogramm sind nach Stand vom November dieses Jahres nun 27 Projekte beantragt worden. Das beantragte Volumen liegt bei 90 Millionen Euro. 17 Projekte davon sind ganz oder teilweise bewilligt worden. Ihr Gesamtvolumen liegt bei 67,8 Millionen Euro. Es kann also noch mehr werden.
Ein Thema des Programms ist der Breitbandausbau in Niedersachsen. Die AG Südniedersachsen, die sich zu dem Thema gegründet hat, hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausbau des leistungsfähigen Internets in der Region voranzubringen. Fünf Landkreise und die Stadt Göttingen arbeiten hier zusammen.
Die AG Südniedersachsen kann Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes kombinieren und somit ein Fördervolumen von über 300 Millionen Euro erreichen. Die ersten Projekte sind bereits bewilligt. Der Landkreis Holzminden erhält z. B. eine Förderung in Höhe von 1,35 Millionen Euro
Gerade beim Breitbandausbau ist der Vorteil für die ländlichen Räume offensichtlich. Nur dann, wenn sie mit schneller Internetverbindung versorgt werden, lassen sich die Entwicklungsunterschiede zu den urbanen Räumen überwinden.
Dies bleibt die wichtigste Aufgabe für die Zukunft. Unter den 28 Mitgliedstaaten belegt Deutschland beim Breitbandausbau momentan Platz 9. Da ist also noch eine Menge zu tun.
In allen geförderten Projekten geht es auch darum, Zusammenarbeit jenseits der etablierten Wege zu organisieren. Kommunen, Forschungseinrichtungen und Firmen organisieren sich unter dem Dach der EU-Förderung. So werden neue Netzwerke geschaffen, von denen viele weiterhin zusammenarbeiten werden.
Meine Damen und Herren, Zusammenhalt schafft Vertrauen und Sicherheit und damit Zuversicht. Nichts braucht Europa heute mehr als das.
Wir halten uns an das Verfahren, das wir schon den ganzen Tag bei den Haushaltsberatungen praktizieren, dass nämlich die Fraktionen, die mehrere Wortmeldungen abgeben, nicht unmittelbar hintereinander das Wort erhalten, sondern dass wir uns durchgängig an den Wechsel zwischen den Fraktionen halten.
Wir kommen jetzt zu einer zweiten Runde, und diese zweite Runde zu diesem Einzelplan wird der Kollege Jens Nacke für die CDU-Fraktion einläuten. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank. Ich würde gern einige Anmerkungen zum Bereich der Medienpolitik ergänzen.
Wobei ich zugeben muss, Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch: Das waren bemerkenswerte Ausführungen, die Sie hier gerade gemacht haben.
Insofern, Herr Minister Schneider, darf ich Sie bitten, ans Rednerpult zu kommen und diesem Haus zu erklären, wo die Landesregierung denn noch überall Erläuterungen geschrieben hat, bei denen zwar so getan wird, als sei das Geld für einen bestimmten Zweck vorgesehen, während aber in Wirklichkeit über die gegenseitige Deckungsfähigkeit die Mittel anderswo ausgeben werden.
Soll das überall so sein, oder trickst nur die Staatskanzlei in dieser Art und Weise herum? Das würde uns natürlich schon interessieren.
Werter Kollege Nacke, ist Ihnen aufgefallen, dass auf diesen Heften, die Sie gerade zitierten, „Entwurf“ steht? Dieses Wort „Entwurf“ hat sicherlich eine Bedeutung. Aber ich weiß nicht, ob Sie diese Auffassung teilen.
Damit wollen Sie jetzt zum Ausdruck bringen, dass Ihre Fraktion das Wort Konya gestrichen hat? Das wäre mir aber neu. - Na ja, dann lassen Sie uns einmal genauer betrachten, ob dann in dem Haushaltsplan tatsächlich diese Region nicht mehr auftauchen wird, obwohl Sie das damals hier mit großem Buhei gestartet haben.
„Ruhig und besonnen arbeitet der Ministerpräsident“, haben Sie, Frau Emmerich-Kopatsch, gesagt. Das gilt jedenfalls für den Bereich der Medienpolitik. Dort arbeitet er so ruhig und besonnen, dass er selbst innerhalb des üstra-Gebiets nicht mehr wahrzunehmen ist.
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Anja Piel [GRÜNE]: Herr Na- cke, oh nein! Nicht immer diese Platti- tüde!)