Es gibt zwar jetzt doch noch eine Wortmeldung. Aber ich bleibe bei der angekündigten Reihenfolge. Jetzt ist zunächst noch die Kollegin Maaret Westphely für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die große Herausforderung - nicht nur in der Regionalentwicklung und in der Europapolitik, auf die meine Kollegin schon eingegangen ist, sondern auch im Bereich der internationalen Politik - ist, im Rahmen unserer Möglichkeiten für einen Ausgleich der Interessen, für sozialen Zusammenhalt und dafür zu sorgen, dass wir Verantwortung füreinander übernehmen.
Eine Vorbemerkung zum Änderungsantrag der CDU: Die angestrebte Partnerschaft mit Konya zu streichen, sei mir erlaubt. Die Terroranschläge, die die Türkei immer wieder erschüttern, sind entsetzlich. Wir verurteilen sie, und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden.
Sie dürfen allerdings nicht auf Seiten des Staates dazu führen, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, dass demokratische Oppositionelle verhaftet und unterdrückt werden.
Das trägt zur Spaltung des Landes und zur Radikalisierung bei. Stattdessen muss der Friedensdialog mit den Kurden wieder aufgenommen werden.
Nun zum Haushaltsvorschlag der CDU: Das Signal, das Sie mit der einseitigen Kürzung der Mittel für die angestrebte Partnerschaft mit der Region Konya aussenden, ist unserer Meinung nach falsch. Die Partnerschaftsbestrebungen ruhen faktisch - und das ist vor dem Hintergrund der politischen Lage richtig so. Was wir aber nicht tun sollten, ist, das Signal auszusenden, dass wir alle Brücken abbrechen wollen. Im Gegenteil: Wir sollten das Signal setzen, dass wir den Austausch und Dialog der Zivilgesellschaft zwischen Niedersachsen und der Türkei fördern wollen. An der Seite der Zivilgesellschaft sollten wir stehen.
Es gibt hervorragende Beispiele in Niedersachsen für den zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen jungen Leuten, z. B. aus Hannover und Diyarbakir oder aus Osnabrück und Çanakkale. Jetzt ist die Zeit, um genau solche Projekte zu unterstützen
Im Hinblick auf die humanitäre Katastrophe durch den Krieg im Nahen Osten wollen wir Hilfe leisten und stellen 2 Millionen Euro im Doppelhaushalt für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Geplant ist, den Aufbau einer mobilen Gesundheitsversorgung im Nordirak zu unterstützen - dort, wohin viele Menschen aus den Kriegsgebieten geflohen sind.
Zusätzlich stellen wir 2 Millionen Euro zur Bekämpfung von Fluchtursachen in die Doppelhaushalte der Staatskanzlei und des Umweltministeriums ein. Ausgehend von der Annahme, dass weite Teile der Erde durch Wassermangel, Verwüstung oder Überschwemmungen unbewohnbar zu werden drohen, ist zu befürchten, dass weitaus mehr Menschen als jetzt ihre Heimat verlieren werden. Deswegen müssen wir einen Beitrag leisten - in Deutschland sowieso, aber auch andernorts -, um den Klimawandel einzudämmen.
Ein gutes Beispiel ist die Zusammenarbeit mit unserer Partnerregion Eastern Cape in Südafrika. Dort soll ein Ministromnetz mit Solar- und Biogasstrom in Kombination mit Ausbildungsgängen zum Betrieb dieser Anlagen aufgebaut werden. Hintergrund ist, dass der Strom in Südafrika vor allem aus Kohle hergestellt wird und sehr teuer ist - und die Versorgung ist unsicher. In diesem Sinne wollen wir mit Partnern in einzelnen Herkunfts-, Transit- oder Zielländern von Flüchtlingen nachhaltige Verbesserungen bewirken.
Zum Schluss schlage ich wieder einen Bogen zurück nach Niedersachsen. Ein wichtiges Instrument, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren, ist zweifellos das Bündnis „Niedersachsen packt an“. Dort werden die Integrationsarbeit und Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung landesweit ebenen- und parteiübergreifend beraten und vernetzt. Diesem Bündnis will die Opposition die Mittel entziehen, und das machen wir nicht mit.
Zu dem im Verbund mitberatenen Tagesordnungspunkt 24 „Chancen der Nordseekommission“ hat sich aus der CDU-Fraktion der Kollege Clemens Große Macke gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete redet und macht einige Anmerkungen zum Bereich der Regionalentwicklung.
Auch hier verfestigt sich knapp vier Jahre nach Regierungsantritt von Rot-Grün der Eindruck, dass in der Landesregierung die für Niedersachsen so wichtige regionale Entwicklung nur als Südniedersachsenplan verstanden wird. Regionalentwicklung muss aber das ganze Land im Blick haben, nicht nur ausgewählte Bereiche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach vier Jahren Rot-Grün wissen wir immerhin, welche Rezepte der amtierenden Landesregierung in Sachen Regionalentwicklung den Menschen in Niedersachsen nicht dienlich sind. Ich nenne Ihnen das Gründen neuer Behörden. Ich nenne Ihnen ständig neue Arbeits- und Gesprächskreise. Ich nenne Ihnen Flyer und Eröffnungsveranstaltungen. Ich nenne Ihnen Landesbeauftragte, die fast alle jeglichen Einfluss auf die Arbeit der Landesregierung vermissen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Thema: die EU-Förderung. Zu lange hat es gedauert, bis entsprechende Förderrichtlinien in Kraft gesetzt werden konnten. Zu lange hat es gedauert, bis Förderprogramme genehmigt wurden. Ihre EUFörderprogramme sind viel zu bürokratisch. Ihr Multifondsprogramm war von Anfang an - wir haben es immer wieder angesprochen - viel zu kompliziert und ist inzwischen gescheitert.
Eine Evaluation ist nicht vorgesehen. Überarbeiten Sie doch die Förderrichtlinien! Niedrigschwellige Angebote, wie vorhin von meiner Kollegin gesagt, reichen hier einfach nicht aus. Die Fördermittelempfänger sehnen sich nach den Zeiten zurück, in denen mithilfe der Regionalisierten Teilbudgets eine unbürokratische und sachgerechte Förderung vor Ort möglich war. Davon ist nichts geblieben.
Und wenn im Bereich der Digitalisierung und des Breitbandausbaus von einem Erfolg gesprochen wird: Es ist schon spannend, was der zuständige Herr Minister sagt. Ein Förderbescheid für den Landkreis Cloppenburg über 1,5 Millionen Euro. Der gesamte Breitbandausbau wird dort 80 Millionen kosten. Über 40 Jahre wird diese Landesregierung - so sie denn 40 Jahre regieren sollte - brauchen, um uns anzubinden. Das ist eine magere Bilanz!
Die Bilanz der Regierung in Sachen Regionalentwicklung, Herr Ministerpräsident, ist mehr als mager. Ich konstatiere: Es waren und es sind verlorene Jahre für Niedersachsen.
Es war gleichwohl in Ordnung und legitim, dass der Kollege Große Macke zu dem Haushalt, der unter Tagesordnungspunkt 31 beraten wird, gesprochen hat. Das war sein gutes Recht. Die Irritation kam dadurch zustande, dass Sie geschrieben haben, Sie wollten zu TOP 24 reden, und das wäre der Antrag „Nordseekommission“ gewesen. Entschuldigen Sie also bitte die falsche Ankündigung; die Rede war zum Haushalt, und das war auch in Ordnung.
Weitere Wortmeldungen aus der Mitte des Landtages liegen nicht vor. Deswegen erteile ich jetzt dem Ministerpräsidenten Herrn Weil das Wort. Bitte, Herr Ministerpräsident!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Was den Haushalt anbelangt, ist der Geschäftsbereich der Staatskanzlei mit einem relativ kleinen prozentualen Anteil nicht so entscheidend. Die politische Bedeutung der Staatskanzlei ist, wie wir alle wissen, wesentlich größer; denn ihr obliegt die Gesamtkoordination der Arbeit der Landesregierung.
Weil dazu eben auch der Blick auf das gesamte Land gehört, lassen Sie mich eingangs feststellen: Ich bin ausgesprochen froh, sagen zu können: Niedersachsen präsentiert sich am Ende des Jahres 2016 so stark wie wahrscheinlich noch niemals zuvor, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es gibt dafür eine ganze Reihe von Indikatoren: die Bevölkerungsentwicklung beispielsweise, die, wie wir wissen, ein großes strukturelles Thema für unser Land ist, eine Rekordbeschäftigung mit einer Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze auf historisch hohem Niveau, eine Arbeitslosigkeit so niedrig wie auf dem Niveau der Zeit der Wiedervereinigung, und - das führt uns ja heute und in den nächsten Tagen zusammen - zum ersten Mal in der Landesgeschichte ein Haushalt ohne neue Schulden. Das sind gute Zeiten für Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir nehmen das mit dem in Niedersachsen gebotenen gelassenen Selbstbewusstsein hin. Wir arbeiten daran, die Stärken unseres Landes weiterzuentwickeln und übrigens auch von ihnen auf die in Niedersachsen typische Art und Weise zu künden. Mit anderen Worten: Klar. So machen wir das!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: „So ma- chen wir das“ ist aber von uns!)
Der Staatskanzlei obliegt eine ganze Reihe von Grundsatzthemen. Ich komme noch einmal auf das Stichwort „Demografie“ zurück. Es ist richtig: Wir freuen uns über die Entwicklung der Geburtenzahl. Wir freuen uns über die Entwicklung der Bevölkerung insgesamt. Aber das ändert natürlich nichts daran: Der demografische Wandel ist und bleibt die zentrale Herausforderung unseres Landes.
Ich kann an dieser Stelle feststellen, dass insbesondere die Neuaufstellung der Regionalpolitik, mit der wir im Jahre 2013 angetreten sind, sichtbare Früchte trägt. Darüber freue ich mich sehr. Lassen Sie mich das an einigen wenigen Beispielen vortragen. Eines muss ich hier selbst erwähnen, weil es von der Opposition - anders als in den vergangenen Jahren - in diesem Jahr überhaupt nicht mehr angesprochen worden ist, nämlich das Südniedersachsenprogramm. Mein Gott, was für lebhafte Debatten haben wir dazu gehabt! Inzwischen wird es von den Kollegen gar nicht mehr angesprochen.
Meine Damen und Herren, ich kann sagen, dass wir gegen Ende des Jahres 2016 auf eine Summe von bald 100 Millionen Euro zulaufen, was Bewilligungen oder Projekte angeht, die im Verfahren sind. 100 Millionen Euro - noch nicht ganz erreicht,
aber da geht es hin. Ich bin ehrlich froh darüber; denn als wir 2013 mit diesem völlig neuen Arbeitsfeld begonnen haben, habe ich nicht damit gerechnet, so schnell so weit voranzukommen.