aber da geht es hin. Ich bin ehrlich froh darüber; denn als wir 2013 mit diesem völlig neuen Arbeitsfeld begonnen haben, habe ich nicht damit gerechnet, so schnell so weit voranzukommen.
Ein zweites Beispiel: Im INTERREG-Programm haben die intensive Kooperation auf der niedersächsischen und auf der niederländischen Seite sowie die Erweiterung des Fördergebiets, die wir erreichen konnten, dazu geführt, dass unser Raum besonders gut abgeschnitten hat. Es freut mich sehr, dass wir auf diese Art und Weise auch diesen besonders dynamischen Teil unseres Landes weiter vorantreiben können.
Oder, um ein letztes Beispiel zu nennen: Ich kann mich noch gut an die kritischen, zweifelnden Töne bei der Einrichtung des Zukunftsforums Niedersachsen erinnern, einem - wenn Sie so wollen - gesellschaftlichen Beirat, der nicht Papiere schreiben sollte, sondern sich konkrete Projekte zur Gestaltung des demografischen Wandels anschauen und zur Nachahmung empfehlen sollte. Inzwischen haben wir zwei Durchgänge dieser Art hinter uns. Die Veranstaltungen sind regelmäßig gut besucht. Es gibt sehr gute Rückmeldungen. Ich habe den Eindruck, dass wir auch an dieser Stelle einen ausgesprochen praxisnahen Bezug haben.
Insgesamt habe ich den Eindruck, dass diese Regionalpolitik richtig aufgestellt ist. So sollten wir weitermachen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich ein anderes Grundsatzthema ansprechen, das damit durchaus im Zusammenhang steht, nämlich die große Frage der Integration und der Zuwanderung. Das ist eine Herausforderung, sowohl bei uns im Inneren, aber auch insbesondere international. Ich will gerne an die Situation um diese Zeit vor einem Jahr erinnern. Wir befanden uns damals auf dem Höhepunkt einer - das muss man sagen - Krise, die, wie wir alle miteinander wissen, auch bis heute ihre politischen Spuren hinterlassen hat. Wir haben damals in Niedersachsen, so denke ich, eines richtig gemacht, nämlich von Anfang an größten Wert darauf gelegt, dass wir das gemeinsam angehen - Staat und Gesellschaft.
Das war die Ausgangsüberlegung des Bündnisses „Niedersachsen packt an!“. Wir haben vor wenigen Tagen den ersten Geburtstag dieses Bündnisses gefeiert, und zwar in einer angemessenen Art und
Weise, indem wir uns bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bedankt haben. Wir befinden uns jetzt am Ende einer großen DANKE-Woche mit 54 Veranstaltungen im ganzen Land, wo Tausenden von Menschen einmal für ihre großartige Arbeit Dankeschön gesagt wurde. Ich muss sagen: Vor dem Hintergrund dieser erfolgreichen Bilanz habe ich keine Erklärung dafür, warum die CDU die Mittel für die Arbeit des Bündnisses „Niedersachsen packt an!“ streichen will. Ich halte das für falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielleicht leistet dieser Arbeit - ich hoffe es jedenfalls - auch einen Beitrag zu einem sehr erfreulichen Umstand, der aus einer Umfrage der Evangelischen Kirche in Deutschland hervorgegangen ist, die nämlich in Deutschland breit angelegt danach gefragt hat: Wie steht es um die Stimmung in Sachen Integration? - Die Niedersachsen sind am gelassensten, am zuversichtlichsten, dass wir es tatsächlich schaffen werden. Das ist das Ergebnis eines richtigen Vorgehens, und wir sollten darin fortfahren.
Aber natürlich ist das nur die eine Seite der Medaille. Das wissen wir miteinander. Wir müssen auch alles in unseren Kräften Stehende tun, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Da setzt der vorliegende Haushalt für die nächsten beiden Jahre deutliche Akzente: Wir sehen 1,5 Millionen Euro mehr für die Fluchtursachenbekämpfung und humanitäre Hilfe vor, nämlich einerseits für Maßnahmen in Fluchtherkunftsländern oder -durchgangsländern, die weit entfernt von uns sind; ich denke beispielsweise an Tansania. Andererseits werden wir uns im Mittleren Osten engagieren, damit Menschen, die dort in zum Teil völlig zerstörte Gegenden zurückkehren oder in Flüchtlingslagern unter schlimmen Zuständen warten müssen, bis dieser elende Krieg und der Terror des IS vorbei sind, den Eindruck haben, dass sie nicht vergessen, sondern unterstützt werden. Ich habe den Eindruck, es steht uns gut an, dass wir diesen Schwerpunkt setzen.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine persönlich angehauchte Bemerkung. Lieber Herr Kollege Toepffer, wenn ich Sie recht verstanden habe, dann gibt es so etwas wie ein sozialdemo
kratisches Erbgut zur Unterstützung von Despoten. Ich meine, in diese Richtung hätten Sie sich geäußert.
Lassen Sie mich eines sagen - und das sage ich als durchaus stolzer Sozialdemokrat -: Wir sind nicht nur die älteste Partei in Deutschland, sondern wir sind in der Tat stolz auf ein Erbgut, das immer und überall für Freiheit und Menschenrechte eingetreten ist.
Ich füge aber auch noch etwas Weiteres hinzu. Gerade Sozialdemokraten wissen: Eine Annäherung, eine Verbesserung der Situation erreicht man niemals durch einen Abbruch von Kontakten, sondern durch eine intensive Bearbeitung von schwierigen Themen im Gespräch miteinander. Das unterscheidet uns in der Tat - und darauf bin ich stolz, Herr Kollege.
Eine letzte Bemerkung in diesem Kontext: Seit ich die Ehre habe, Mitglied des Niedersächsischen Landtages zu sein, frage ich mich, wie manche Menschen die möglichst dramatischen Angriffe auf den politischen Gegner mit Politik verwechseln können. Was glauben Sie eigentlich, damit zu erreichen? Glauben Sie ernsthaft, dass solche Auftritte ganz am Ende dem Ansehen beispielsweise des Parlaments dienen? - Ich glaube das nicht. So sollten wir nicht miteinander umgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich nun noch einige Bemerkungen zum Bereich der Medienpolitik machen. Ich war eine Sekunde lang versucht, an dieser Stelle den erbetenen dreiviertelstündigen Vortrag zu halten, habe allerdings sehr drastische Rückmeldungen aus den Reihen der SPD-Fraktion erhalten, auf deren Wohlgefallen ich nach wie vor großen Wert legen muss.
(Heiterkeit - Jens Nacke [CDU]: Der- selbe blöde Gag jetzt auch noch im Parlament? - Weitere Zurufe)
Das aber muss ich den Kolleginnen und Kollegen vielleicht noch sagen: Die Szene, auf die der Kollege Nacke angespielt hat, passierte beim Neujahrsempfang von ffn. Das muss man sich wie folgt vorstellen: Es ist ziemlich voll, ziemlich heiß, ein Show-Act und dann Günther, der Treckerfahrer. Unmittelbar davor gab es ein kurzes Grußwort des Ministerpräsidenten. Also, wenn ich dort hätte versuchen wollen, die erbetene dreiviertelstündige Grundsatzrede zu halten - ich hätte Günther, den Treckerfahrer, anschließend nicht mehr hören wollen.
Ich mache Ihnen aber einen Vorschlag, Herr Nacke: Beim nächsten Neujahrsempfang werde ich Ihre Rede ganz oder teilweise zitieren. Das Protokoll ist ja öffentlich. Dann haben wir die Möglichkeit, im Wege der Abstimmung herbeizuführen, ob das gewünscht ist oder nicht. Ich lade Sie dazu ein, gemeinsam mit mir diese Erfahrung zu teilen.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie können machen, was Sie wollen! Von Medienpolitik verstehen Sie eben nichts! So eine Schaumschlägerei! Jetzt schäme ich mich schon wieder fremd für meinen Ministerpräsidenten! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass wir übrigens schon Gelegenheit gehabt hätten, uns miteinander über medienpolitische Grundsätze auszutauschen, beispielsweise in der Landesvertretung in Berlin. Sie wissen, dass die Frage der Medienkonvergenz - also das Hineinwachsen der alten Medien in die neue digitale Welt - insbesondere von einem bundes- und auch europarechtlichen Ordnungsrahmen abhängig ist. Aber auch an der Stelle werden wir die entsprechenden Diskussionen fortsetzen. Ich lade Sie herzlich ein, in Zukunft daran teilzunehmen. Dann nämlich haben wir die Gelegenheit zum Austausch, lieber Herr Kollege.
Wichtig ist, an dieser Stelle noch einmal auf ein Thema einzugehen, das den Landtag bereits beschäftigt hat, nämlich auf die Gebührenpolitik und die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Das ist ein Thema, das den Niedersächsischen Landtag schon im Zusammenhang mit einer ganzen Kette von Staatsverträgen beschäftigt hat, die aus intensiven Diskussionen in der Ministerpräsidentenkonferenz hervorgegangen sind. Diese Diskussionen werden auch fortgesetzt.
Das Problem ist in den Beiträgen von Herrn Kortlang einerseits und - ich meine, mich zu erinnern - von Herrn Nacke andererseits sehr schön zum Ausdruck gekommen. Herr Kortlang meinte, es wäre richtig, die Gebühren zu senken. Herr Nacke befürchtete, die Gebühren würden in Zukunft weiter steigen. Für beides gibt es Gründe; denn einerseits ist es unbestreitbar so, dass die Mittel für die Anstalten zurzeit mehr als auskömmlich sind, sodass eine geringfügige Reduzierung der Gebühren möglich wäre. Andererseits sagt die KEF ebenso - und darauf zielte Herr Nacke ab -: Wenn nichts passiert, wird man sehr schnell zu umso drastischeren Gebührensteigerungen kommen.
Deswegen hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz - die, wie Sie wissen, einigermaßen bunt zusammengesetzt ist - für einen klugen Mittelweg entschieden, den ich ausdrücklich teile: Die öffentlich-rechtlichen Anstalten dürfen die überschüssigen Mittel nicht anderweitig verwenden, sondern sie haben sie in einer entsprechenden Rücklage zurückzuhalten, und es gibt einen klaren zeitgebundenen Auftrag an die öffentlich-rechtlichen Anstalten, selbst ein Konzept zur verbesserten Wirtschaftlichkeit vorzulegen, damit wir in den 20er-Jahren nicht zu drastischen Gebührensteigerungen kommen.
Das ist der richtige Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn ganz am Ende nutzt es keinem Konsumenten der öffentlich-rechtlichen Anstalten, wenn bei den Gebühren ein Jojo-Effekt eintritt. Ich bin sehr für eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Deswegen sollten wir miteinander an diesem Kurs festhalten.
Niedersachsen - damit komme ich an den Anfang zurück - befindet sich in einer sehr günstigen Entwicklung. Das hat nicht nur mit Landespolitik zu tun, aber sicherlich auch. Ich freue mich, dass wir nach meinem Eindruck in der Tat die richtigen Schwerpunkte angegangen sind.
Wir tun die richtigen Dinge, und wir tun die richtigen Dinge richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie uns so miteinander weitermachen. Ich würde mich freuen, wenn dieser Haushalt eine Zustimmung findet.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir die Haushaltsberatungen für heute beenden können.
Wir treten morgen früh um 9 Uhr zur nächsten Sitzung zusammen. Nach den Dringlichen Anfragen geht es dann mit dem Haushalt des Justizministeriums weiter.