„Fast 80 neue Stellen in der Finanzverwaltung, um den Kampf gegen Steuerkriminelle erfolgreicher führen zu können, machen Hessen noch gerechter.“
Das sind die lobenswerten Initiativen in Hessen. - Nun aber aufgepasst! Der hessische Finanzminister fährt fort:
„Gleichzeitig halbieren wir die Neuverschuldung fast und nehmen uns in der Finanzplanung für 2019 sogar vor, erstmals nach einem halben Jahrhundert wieder Schulden zurückzuzahlen.“
„wird im kommenden Jahr nach dem Regierungsentwurf fast 290 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen, als noch für das laufende Jahr geplant. Damit sinkt die Neuverschuldung von aktuell geplanten 638 Millionen Euro um 45 % auf 350 Millionen Euro.“
Meine Damen und Herren, ich habe heute den ganzen Tag über interessante Berichte gehört: „Niedersachsen steht am Abgrund“, „schlechte Wirtschaftsentwicklung“, „keine Innovationen“, „kaputte Infrastruktur“. Am Abend, wenn Herr Hilbers hier auftritt, schwimmen wir dann im Geld, obwohl wir ja eigentlich in einer ganz miesen Lage sind.
Ich darf einmal vermuten, dass wir in etwa die gleiche Konjunkturlage wie Hessen haben. Hessen macht Schulden von 350 Millionen Euro - wir machen keine!
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Finanzpolitik für Arme! - Christian Grascha [FDP]: Es ist alles Blödsinn, was in anderen Bundesländern ge- macht wird? - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. - Damit stelle ich fest, dass wir am Ende der Debatte zum Haushaltsschwerpunkt Finanzen und Hochbau angelangt sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Schönrednerei des Finanzministers möchte ich jetzt wieder zur Realität in Niedersachsen zurückkommen.
Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Ich kann mich nicht daran erinnern, wann wir hier jemals einen so langweiligen Haushaltsplan für das Kultusministerium diskutiert haben.
In der ersten Beratung des Einzelplans 07, die wir gemeinsam mit dem Kultusministerium durchgeführt haben, habe ich beim Durchblättern der Seiten zu den Mitarbeitern des Kultusministeriums gesagt: „Sie haben sich wirklich größte Mühe gegeben, die Zahlen der Vorjahre einfach für die nächsten Jahre fortzuschreiben.“
Allerdings möchte ich an dieser Stelle eines einschieben - da ich gerade die Mitarbeiter des Kultusministeriums erwähnt habe -: Unsere Kritik an diesem Haushaltsplan und insbesondere an der Ministerin richtet sich ausdrücklich nicht gegen die
Sie können wirklich nichts für die Schwäche ihrer Ministerin. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt unser Dank. Vielen Dank auch für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen.
Meine Damen und Herren, trotz vieler Ankündigungen - die Zwischenrufe gab es ja eben auch - steht im Haushaltsplan nichts zu wirklichen Mehrausgaben für Inklusion und für die Schulsozialarbeit. Es steht auch nichts dazu drin, wie man die zusammengebrochene Unterrichtsversorgung wieder in den Griff bekommen möchte.
Zusammengefasst kann man wirklich feststellen: Der Einzelplan 07 ist ideenlos, er ist kraftlos, er zeigt keine Zukunftsperspektiven. Er ist einfach langweilig!
Dabei wurde in diesem Jahr doch nun wirklich über viele wichtige Themen diskutiert. Der Ministerpräsident hat eine wirkliche Entrümpelungsaktion und eine Entlastung der Lehrkräfte angekündigt.
Das alles überragende Thema des Jahres war allerdings die desaströse Unterrichtsversorgung. Meine Damen und Herren, wir haben in Niedersachsen derzeit die schlechteste Unterrichtsversorgung seit 15 Jahren. Aber zu all diesen Themen steht nichts in diesem Haushaltsplan.
(Zustimmung bei der CDU - Heinrich Scholing [GRÜNE]: „Schlechte Unter- richtsversorgung“ kann man doch nicht reinschreiben! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht auf die Unterrichtsversorgung eingehen.
Vor dem Hintergrund, dass wir zwar viele Lehrerstellen ausgewiesen haben, bundesweit aber nicht genügend Lehrer auf dem Markt sind, frage ich Sie: Was halten Sie von dem Vorschlag Ihres Landesvorsitzenden, den Sie gerade gewählt haben und der bei „Hallo Niedersachsen“ ausgeführt hat, dass es die Lehrer tatsächlich nicht auf dem Markt gibt? Er beabsichtigt, die Anrechnungsstunden zu reduzieren, also die Lehrer mehr zu belasten. Ist das auch die Meinung der CDU-Fraktion im Landtag?