Es geht darüber hinaus nicht nur um ein Weltbild, sondern es geht auch um eine tief verwurzelte Misstrauenskultur gegenüber allen Menschen, die in diesem Bereich ihr Einkommen suchen.
Was aber viel schwerer wiegt, ist, dass alle zusätzlich veranlassten Kontrollen - sei es im Lebensmittelhandwerk, in der Futtermittelwirtschaft oder in den landwirtschaftlichen Betrieben - gebührenpflichtig sind. Abgesehen davon, dass die entsprechenden Klagen entgegen den Aussagen des Ministers nicht gewonnen wurden - Stichwort: gerechte Staffelung -, zeigt dies doch eines:
In einem Land, in dem die Ausgaben für Lebensmittel im internationalen Vergleich am unteren Level liegen, geht diese Landesregierung davon aus, dass es besser ist, Kontrollen, die im öffentlichen Interesse liegen, von den Erzeugern tragen zu lassen, ohne dass diese im Regelfall überhaupt
Der Minister ist sich auch nicht zu schade, sich mit fremden Federn zu schmücken, wie zum wiederholten Mal in der Einbringungsrede, in der er bezüglich der Antibiotikaminimierungsstrategie ausführt, dass die Landesregierung hier sehr erfolgreich unterwegs sei.
Fakt ist: Die AMG-Novelle geht im Ursprung auf eine schwarz-gelbe Bundesregierung zurück. Das Land Niedersachsen hat lediglich die Pflicht zur Umsetzung.
Die administrative Umsetzung - damit sind wir wieder bei dem Misstrauen, das der Landwirtschaftsminister den Veterinärbehörden entgegengebracht hat - hat dazu geführt, dass auch für diesen Bereich das Personal im LAVES aufgestockt wurde. Der Minister hat in die Veterinärbehörden nicht das Vertrauen gehabt, das er bei dem Thema Vogelgrippe jeden Tag vor sich herträgt.
Mangelndes Vertrauen bzw. politischer Druck seitens der Hausspitze hat aber auch bezüglich der Zukunft der Kammer eine maßgebliche Rolle gespielt. Wie wir alle vernommen haben, hatte man sich bereits im Februar 2016 auf der Arbeitsebene bezüglich der Aufgabenstellung zu den Vereinbarungsaufgaben und den damit verbundenen finanziellen Mitteln geeinigt. Das war im Februar 2017. Siebenmal hat seitdem die politische Spitze des Landwirtschaftsministeriums unmittelbar Einfluss genommen. Siebenmal wurde der entsprechende Entwurf überarbeitet. Heute haben wir den Stand, dass wir ein Kammergesetz verabschiedet haben, man sich aber über die Finanzierung weiter fleißig streitet.
Was wir seitens der CDU-Fraktion Ihnen, Herr Minister Meyer, allerdings wirklich ankreiden, ist, dass Sie regelmäßig gewisse objektive Hintergrundinformationen einfach weglassen - um hier nicht unparlamentarisch zu werden - und damit die Menschen, für die Sie Verantwortung tragen, hinter die Fichte führen.
Was meine ich konkret? - Sie erwecken hier und in der Öffentlichkeit regelmäßig den Eindruck, verbunden mit der entsprechenden Schelte gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsminister, dass Sie die Speerspitze im Ringen um Hilfen für die krisengeschüttelten Landwirte seien.
Und was machen Sie konkret? - Da hat just vorgestern per Umlaufverfahren eine Abstimmung im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates stattgefunden. Es geht um die Zustimmung bezüglich des Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, kurz: das zweite Hilfspaket für die Landwirtschaft.
Der Ordnung halber sei angeführt: Der niedersächsische Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde mit 13 : 3 abgestimmt bzw. abgelehnt und tatsächlich von den beiden wichtigen Agrarstandorten Berlin und Bremen unterstützt. Herr Minister Meyer, Sie sind selbst im Kreise Ihrer grünen Amtskollegen zu einer ideologisch verbohrten Marionette mutiert.
Gehen Sie raus in die Öffentlichkeit, und erklären Sie, dass es besser ist, dass kein Milchbauer vom Hilfsprogramm profitieren soll, wenn gleichzeitig ein Obstbauer, ein Ackerbauer oder ein Sauenhalter ebenfalls Hilfe erfährt! - Nichts anderes verbirgt sich doch hinter Ihrer ablehnenden Haltung bezüglich des zweiten Hilfspakets. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass sich dieser Minister für eine Abwahl am 14. Januar 2018 empfiehlt - damit liegt er auf dem Tisch.
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat selbstverständlich Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht. In Kenntnis der Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause und der alljährlich praktizierten Abstimmung erspare ich mir aber, sie einzeln aufzuzählen - zumal die Zukunft des Agrar- und Ernährungsstandortes Niedersachsen zugegebenermaßen ja auch nicht davon abhängt.
Wovon die Zukunft des Agrarstandortes Nummer eins aber sehr wohl abhängt, ist, dass diese grüne Episode an der Spitze des Ressorts am 14. Januar 2018 ein Ende findet.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir fahren fort. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Siebels das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich mich ganz herzlich bei den Vertreterinnen und Vertretern des Landwirtschaftsministeriums bedanken, allen voran beim Minister und beim Staatssekretär, aber insbesondere bei der zuständigen Haushälterin Frau Gade, die uns in gewohnt zuverlässiger Manier - so habe ich es auch immer erlebt, ganz gleich, wer in diesem Land bisher regiert hat - unterrichtet und uns die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. Ganz, ganz herzlichen Dank von dieser Stelle aus!
Der Kollege Schminke wird für die SPD-Fraktion zu den Bereichen Verbraucherschutz und Fischerei vortragen, sodass ich diese Themen in meinen Ausführungen ausklammern möchte.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir einleitend einige Bemerkungen zu dem allgemeinen Klima, das gegenwärtig in der Landwirtschaft herrscht. Mein Vorredner ist ja auch darauf eingegangen.
Herr Dammann-Tamke, was die Bewertung der großen Markt- und Preiskrise, die auch Niedersachsen voll erwischt hat, angeht, sind wir, glaube ich, nicht uneins. Was allerdings die Frage angeht, was hier die richtigen Mittel wären und wer im Einzelnen für was verantwortlich ist, kommen wir noch nicht so richtig zusammen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle leider nicht den Hinweis darauf ersparen, dass Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt von der CSU, Ihrer Schwesterpartei, in diesem Zusammenhang nach meiner festen Überzeugung ein leuchtendes Beispiel für Untätigkeit gewesen ist - was ich sehr bedaure.
Da diese Haushaltsdebatte ja für die große Abrechnung mit der Agrarpolitik in Niedersachsen genutzt wird, will ich zunächst feststellen, dass ich nach wie vor an dem Projekt einer sanften Agrar
wende in Niedersachsen festhalte - weil ich sie für richtig halte. Ich bin der festen Überzeugung, dass im Agrarland Nummer eins die Branche die Verpflichtung hat, vorwegzumarschieren. Und vor allen Dingen hat sie die Verpflichtung, den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher Rechnung zu tragen. Die jahre- bzw. jahrzehntelange Politik - insbesondere der CDU, Herr Dammann-Tamke - des „immer größer“, „immer mehr“ und „immer weiter wachsen“ hat sich nach meiner festen Überzeugung überlebt.
Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, dass die landwirtschaftliche Produktion und insbesondere die Tierhaltung in Niedersachsen eine gesellschaftliche Akzeptanz erfährt. Das funktioniert nur, wenn wir die Landwirtschaft moderat und mit Augenmaß dort, wo es möglich ist, an die gesellschaftlichen Vorstellungen anpassen. Dort, wo eine solche Anpassung nicht möglich ist, etwa weil die gesellschaftlichen Vorstellungen über das Ziel hinausgehen, wird man das entsprechend kommunizieren müssen. Aber „immer weiter“ zu predigen, „immer mehr“, „immer größer“, „immer weniger Betriebe“, Herr Dammann-Tamke - das halte ich für völlig überholt; das will ich an dieser Stelle deutlich sagen.
Ihren Vorwurf, der Minister sei eine ideologisch verbohrte Marionette, halte ich in seiner Formulierung schon für grenzwertig. Aber den Vorwurf, dass dort ideologisch zu Werke gegangen werde, muss ich Ihnen jetzt auch einmal selbst entgegenhalten. Das, was Sie vorgetragen haben, Herr Dammann-Tamke, war die gleiche Leier, die wir schon seit Jahren im Land Niedersachsen hören und die uns genau in die Schwierigkeiten gebracht hat, aus denen wir nun mühsam versuchen, wieder herauszukommen.
Dann sind Sie - auch das möchte ich noch sagen, bevor ich auf die einzelnen Positionen des Haushaltsplanentwurfs zu sprechen komme - auf ein in der Tat großes Projekt eingegangen, nämlich auf die Zukunft der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Wir haben das in dieser Plenarwoche schon einmal thematisiert.
Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Ich bin sehr stolz darauf, dass wir eine Regelung gefunden haben, die beiden Seiten ausreichend Rechnung
trägt und die dafür sorgt, dass die Kammer vernünftig finanziert und für die Zukunft gut aufgestellt ist. Wir brauchen die Kammer angesichts der anstehenden Veränderungen ganz dringend, und deswegen habe ich mich auch persönlich dafür eingesetzt.
Herr Dammann-Tamke, Sie sind nach meinem Eindruck die einzigen, die das Kammergesetz kritisieren. Ich will das ganz deutlich sagen. Die SPD-Fraktion hat zugestimmt, die Grüne-Fraktion hat zugestimmt, die FDP-Fraktion hat zugestimmt - und die CDU-Fraktion hat ihre Position durch eine kraftvolle Enthaltung deutlich gemacht und die gesetzliche Regelung kritisiert.
Ich habe eben noch einmal auf der Seite der Landwirtschaftskammer Niedersachsen nachschaut, damit ich hier nicht falsch liege, und dort die Überschrift gefunden: „Kammergesetz: Schwetje und Harms mit Novellierung zufrieden“. - Mehr will ich Ihnen jetzt nicht vorlesen. Ich will nur noch einmal sagen: Das, was wir da gemacht haben, war gut, richtig und vernünftig, Herr DammannTamke.
Jetzt möchte ich auf den Haushaltsplanentwurf zu sprechen kommen. Ich möchte nicht alles im Detail ausführen, sondern nur einige Punkte herausgreifen.
Wir haben in den vergangenen Jahren häufig über die Finanzierung der Tierseuchenkasse Niedersachsen gestritten. Gerade erst heute Morgen haben wir uns mit dem Thema Vogelgrippe befasst. Daran zeigt sich, dass die Arbeit der Tierseuchenkasse im Land Niedersachsen ganz wichtig ist.
Ich finde es richtig, dass wir das umgesetzt haben, was ich in den vergangenen Haushaltsberatungen auch im Ausschuss schon zur Sprache gebracht habe, nämlich dass wir die Tierseuchenkasse zwar nicht von Einsparungen ausnehmen können, dass wir ihr aber für die nächsten Jahre Planungssicherheit geben müssen, weil ihre Arbeit gerade in einem Krisen- und Ernstfall - wie dem, den wir gerade erleben - unverzichtbar ist. Ich finde es richtig, dass wir das in der Finanzplanung so vorgesehen und abgesichert haben.
Gleiches gilt in einem sehr viel kleineren finanziellen Rahmen für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald bekommt eine institutionelle Förderung und stellt
insofern in gewisser Weise eine Ausnahme dar. Das hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu Diskussionen geführt. Wir haben mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gesprochen und dafür gesorgt, dass diese institutionelle Förderung in den nächsten Jahren abgeschmolzen und auf eine Projektförderung umgestellt wird, wie das auch in anderen Bereichen der Fall ist. Aber eben schrittweise und in einem vernünftigen Rahmen, sodass die SDW die Möglichkeit hat, sich darauf einzustellen.
Meine Damen und Herren, wir sorgen auch für eine auskömmliche Finanzierung der Marketinggesellschaft. Sie haben den Export angesprochen. Ich stimme Ihren inhaltlichen Ausführungen dazu nicht in vollem Umfang zu. - Sie haben ja sogar den Bogen geschlagen, dass Landwirtschaftsminister Meyer selbst für den Mengendruck auf den Märkten verantwortlich ist. Ich glaube, jetzt überschätzen Sie ihn tatsächlich etwas. Das kann er so ganz allein ja wohl nicht gewesen sein, sondern verantwortlich dafür sind wohl eher globale Zusammenhänge. - Aber nichtsdestotrotz halte ich eine angemessene und vernünftige finanzielle Ausstattung der Marketinggesellschaft für sinnvoll. Diese haben wir nun haushaltsrechtlich entsprechend abgesichert.
Wir haben ferner die Kürzungen, die im Rahmen der gesamten Haushaltsplanung notwendig gewesen sind, zunächst einmal sehr gerecht über alle Bereiche verteilt. Auch dafür ein Lob an den Landwirtschaftsminister. Ich finde es sehr angemessen, Herr Minister, dass nicht bestimmte Bereiche bevorteilt und andere benachteiligt sind.