Und dennoch meinen Sie, die schon sehr differenzierten Eigenkontrollen und die zusätzlichen Kontrollen, die sein müssen, derart aufblähen zu müssen, wie diese Regierung es getan hat. Das ist völlig überzogen. Zum einen bedeutet das viel Bürokratie, und zum anderen kostet es viel Geld. Und es wird der völlig falsche Eindruck erweckt, als bestehe hier Handlungsbedarf, als müsse man verschärfte Kontrollen durchführen, weil ein Missstand besteht. Es besteht aber kein Missstand, sondern wir haben hervorragende Qualitäten.
Wenn man sich die Situation anguckt, dann kann man das schwer verstehen. Denn wir alle wissen um die Zukunft der Märkte mit Blick auf die Tatsache, dass es bis 2050 2,5 Milliarden Menschen mehr auf der Welt geben wird. Der ideologische Vordenker der Grünen, Anton Hofreiter, hat nun die Dreistigkeit besessen, zu formulieren, die deutsche Agrarpolitik sei für die Flüchtlingskrise mit verantwortlich. Herr Siebels, vielleicht können wir uns darauf einigen, dass wir derartige Entgleisungen zurückweisen.
Meine Damen und Herren, ich finde das sehr schlimm; denn die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, haben zum Teil schwerstes Leid erlitten. An der Stelle einen Zusammenhang mit unserer deutschen Landwirtschaft herzustellen und sagen, sie sei mitverantwortlich, ist derart abstrus; da findet man kaum noch Worte.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Die Agrarpolitik! Das ist ein Unterschied! - Wiard Siebels [SPD]: Hofreiter ist ja gar nicht im Landtag!)
In der Landwirtschaft gibt es aber durchaus - wie kaum irgendwo anders - internationale Verflechtungen und Zusammenhänge; das werden auch Sie zugestehen. Unsere Exporte gehen aber vor allem in Länder, die schon einen gewissen Entwicklungsstand erreicht haben, wie, wenn es um Afrika geht, Marokko, Ägypten oder Südafrika. Und preiswerte Lebensmittel tragen dort zu einer besseren Ernährung bei.
(Volker Bajus [GRÜNE]: Jetzt lachen wir aber alle! - Helge Limburg [GRÜ- NE]: Glauben Sie das eigentlich wirk- lich? - Glocke der Präsidentin)
Dass bestimmte Teile exportiert werden, hat - das wissen Sie - mit den deutschen bzw. europäischen Verzehrgewohnheiten zu tun.
Die Migranten kommen aber aus ganz anderen Ländern: aus Eritrea, Nigeria, Somalia. Da einen Zusammenhang herzustellen, ist blanker Zynismus. In diesen Ländern gibt es schlimmste Menschenrechtsverletzungen, Bürgerkriege und Diktaturen. Ich weise diesen Zusammenhang für die deutsche Landwirtschaft in aller Form zurück.
Der internationale Handel ist also sinnvoll, weil er dazu beiträgt, immer mehr Menschen zu ernähren. Wir haben immer noch Mangelernährung, Unterernährung und Hunger auf dieser Welt. Der Handel bietet zusätzlich für den ländlichen Raum hier bei uns, für unsere heimische Landwirtschaft eine große Chance zur Wertschöpfung. Und er bietet eine Chance, in diesen Räumen wirtschaftlich vernünftig tätig zu sein und das Vornehmste überhaupt zu erreichen, nämlich zur Ernährung der Menschen auf diesem Planeten beizutragen.
Aber zurück zum Land Niedersachsen. Wenn die Chancen im internationalen Bereich schon verbaut werden sollen, dann kommen wir doch einmal zu der Frage, was die Landesregierung für die niedersächsischen Bauern parat hat. Der Landwirtschaftsminister redet ja von Weidemilch, von Weidehaltungsprogrammen usw.
Heute Morgen haben wir eine Anfrage dazu gestellt, was passiert, wenn Herdenschutzmaßnahmen den Wolf nicht mehr abhalten. Da treffen Wirklichkeit und Theorie direkt aufeinander. Auf unsere Dringliche Anfrage hat es eine klare Ant
„Wölfe, die jede Furcht vor Menschen verloren haben und sich nicht durch Spezialzäune an Viehweiden abschrecken lassen, können in Brandenburg geschossen werden.“
Herr Grupe, vielen Dank dafür. Ich habe auch nur eine sehr kurze Frage. Vielleicht können Sie mir eben mitteilen, wie viele Wölfe in Brandenburg bislang legal entnommen wurden.
Herr Janßen, in Brandenburg hat es in der allerletzten Zeit eine Entwicklung gegeben; ich habe das aus zeitlichen Gründen nicht dazu gesagt. Anfang November hat der Minister in Brandenburg das noch vollständig abgelehnt. Aber aufgrund der neuesten Entwicklungen und offensichtlich neuer Erkenntnisse hat er jetzt diese klare Festlegung getroffen.
Ich hoffe, wir kommen auch hier in unserer Meinungsfindung weiter und lassen die Tierhalter, die heute Morgen hier waren, nicht länger allein
(Beifall bei der FDP - Volker Bajus [GRÜNE]: Sagen Sie mal eine Zahl! - Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Null Komma null! - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Wir haben keine Zahl ge- hört!)
Einen Moment, bitte! - Wir stellen hier keine Fragen auf Zuruf. Jetzt hat Herr Kollege Grupe das Wort, und er fährt fort.
Wir haben heute Morgen viel über wolfsabweisende Zäune gehört - mit Flatterband, mit Elektrifizierung, mit exakten Höhenreglementierungen. Waren Sie schon mal draußen bei Wind und Wetter und haben die Situation vor Ort gesehen? - Der Weidetierhalter kriegt doch immer die Schuld in die Schuhe geschoben, wenn irgendwelche Vorgaben nicht genau erfüllt werden.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist das der Umstand, dass jetzt Wölfe in ein solches Gehege eingedrungen sind - ein Gehege, das in einer Form gesichert ist, wie es für normale Weidetiere finanziell gar nicht machbar ist; auch das wurde heute Morgen vorgerechnet. Das beweist doch, dass das kein wirksamer Schutz ist. Wenn Wölfe eindringen, wird ein solches Gehege zur tödlichen Falle für die Tiere.
Die Weidetierhalter sagen uns klipp und klar: Entweder werden hier wirksame Maßnahmen ergriffen, und wir kriegen entsprechende Möglichkeiten, oder die Weidetierhaltung in Niedersachsen ist tot. - Das ist die Politik dieser Landesregierung.
Unsere deutsche Landwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist spitze. Es hat mich gewundert, das zu sehen: Im internationalen Vergleich ist Deutschland in der Nachhaltigkeit - das müsste Ihnen doch gefallen - die Nummer eins vor Kanada, Japan und Australien. Die Kriterien sind: Ernteverluste, Wasserverbrauch, Biodiversität, Tiergesundheit und Treibhausgasausstoß. - Nach dieser Studie sind wir Deutschen weltweit Nummer eins.
wir sollten die Tierhaltung in Deutschland halbieren. Das bedeutet: 75 Milliarden Euro Umsatz in den ländlichen Räumen werden infrage gestellt. Daran hängen 50 000 Arbeitsplätze.
aber Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins, und in Niedersachsen befindet sich ein Drittel der Tierhaltung. Derartige Aussagen gefährden die Wirtschaftlichkeit in unseren ländlichen Räumen sehr nachhaltig und die der Landwirte zumal.
Sie haben bei Ihren niedersächsischen Maßnahmen die Agrarförderung auf einen Merkposten zusammengestrichen. Das AFP ist so gut wie nicht mehr vorhanden. Es gibt hier kaum noch Neubau von neuen Ställen. Wir alle wissen, dass es mit mehr Tierwohl verbunden ist, wenn wir moderne Ställe errichten.
Ihre Politik tritt den ländlichen Raum mit Füßen. Wir wollen unsere heimische nachhaltige Landwirtschaft stärken und fortentwickeln.