Ihre Politik tritt den ländlichen Raum mit Füßen. Wir wollen unsere heimische nachhaltige Landwirtschaft stärken und fortentwickeln.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Janßen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst auch von mir der Dank an das Landwirtschaftsministerium, insbesondere an Frau Gade für die sehr gute Vorbereitung und Beratung im Rahmen der Haushaltsbesprechungen. Ich glaube, davon haben wir alle sehr profitiert.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf die sanfte Agrarwende. Das haben wir vor der letzten Landtagswahl angekündigt, und das haben wir in dieser Wahlperiode konsequent umgesetzt. Auch der Doppelhaushalt 2017/2018 spricht hier eine deutliche Sprache. Agrarwende meint nicht, wie uns immer mal wieder unterstellt wird - auch heute gerade wieder -, zurück zur Landwirtschaft der 50er- oder 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts oder traumhafter ländlicher Idylle, genauso wenig wie Energiewende bedeutet, zukünftig mit Kerzen abends am Spinnrad zu sitzen und auf Strom zu verzichten.
Agrarwende meint allerdings eine Abkehr von immer mehr Produktion, günstig produziert, egal unter welchen Bedingungen. Es ist eine Abkehr vom Fetischismus des Wachsens oder Weichens zulasten der Landwirte, des Tierschutzes und der Umwelt.
Und hier gehen wir voran. Ab dem 1. Januar 2017 wird es keine Eier aus der Haltung von Hühnern mit gekürzten Schnäbeln mehr im deutschen Lebensmittelhandel geben. Niedersachsen und insbesondere Agrarminister Meyer haben diese Entwicklung in Zusammenarbeit mit den Zertifizierern, der Geflügelwirtschaft und dem Lebensmitteleinzelhandel maßgeblich vorangetrieben.
Die Ergebnisse der Ringelschwanzprämie zeigen, dass bei entsprechenden Haltungsbedingungen auf das Kupieren der Schwänze sehr wohl verzichtet werden kann - auch in konventionellen Betrieben. Die Landesregierung hat die teilnehmenden Betriebe eng beraten. Über 90 % der teilnehmenden Betriebe konnten die Prämie tatsächlich in Anspruch nehmen. Die Horrorbilder, die die Opposition hier im letzten Jahr an die Wand gemalt hat, sind eben nicht eingetroffen, meine Damen und Herren.
Wir wollen eine tierwohlgerechte, umweltverträgliche und auskömmliche Landwirtschaft unterstützen. Deshalb ist es richtig, dass die Umstellungsprämien für Biobetriebe ab 2017 auf 403 Euro erhöht werden und auch die Dauerprämie dann mit 273 Euro an der Spitze aller Bundesländer liegt - vorbehaltlich der Zustimmung der EU-Kommission.
Wir haben damit Erfolg. Die Zahl der Biobetriebe ist im vergangenen Jahr um 150 gewachsen. Nicht nur die Zahl der Betriebe, auch die ökologisch bewirtschaftete Fläche hat um 10 000 ha zugenommen.
Für Forschung, Vernetzung und Vermarktung im Ökolandbau setzen wir wiederum mit 1,8 Millionen Euro eine erhebliche Summe ein; auch das ist richtig. Ökolandbau nach anerkannten Regeln bringt bislang noch immer das Meiste für Tierwohl und Umwelt und sichert Landwirten in der Regel auch ein auskömmliches Einkommen, wie wir gerade in der aktuellen Milchpreiskrise sehen konnten.
Die Milchpreiskrise, meine Damen und Herren, hat im Übrigen gezeigt, dass Weltmarktorientierung und das Vertrauen auf den Markt zu Turbulenzen auf den Höfen bei uns führt. Wir setzen uns für Marktregulierungsmechanismen ein. Bei Überangeboten müssen Mechanismen zur Reduzierung greifen. Ansonsten verlieren wir die Vielfalt unserer Höfe, und das wollen wir nicht.
Die Bundesregierung hat hier viel zu spät und viel zu unzureichend reagiert. Das Ergebnis konnten wir bei der Kammerversammlung sehen: Gerade die Futterbaubetriebe haben im letzten Jahr enorm verloren.
Wir versuchen, hier gegenzusteuern, indem wir insbesondere Grünlandbetriebe unterstützen. Das Landwirtschaftsministerium hat das Weidemilchlabel auf den Weg gebracht, und für Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten, Herr DammannTamke, gibt es einen Flächenaufschlag von 35 Euro pro Hektar.
- Das ist immer noch besser als 0,3 Cent pro Kilogramm Milch, was jetzt gerade der Bundeslandwirtschaftsminister in den Raum geschmissen hat.
Auch die Vermarktung regionaler Produkte stärken wir. Im letzten Jahr haben wir über die politische Liste die Vermarktungsinitiative „Extensive Weidehaltung“ gefördert. In diesem Jahr dehnen wir die Förderung generell auf die Vermarktung regionaler Produkte aus.
Meine Damen und Herren, wir setzen im Bereich der Förderung klimaschonender Landwirtschaft und nachwachsender Rohstoffe auf eine Forschungsinitiative zugunsten von Blühäckern in der Biogasproduktion. Wir unterstützen zukünftig den Erhalt bedrohter Nutztierrassen.
Wir fördern das Grünlandzentrum erstmals mit 50 000 Euro in 2017 und 2018, damit es für seine wichtige Arbeit eine hinreichende Grundausstattung vorhalten kann.
Aber ehrlicherweise, meine Damen und Herren, sehe ich im Bereich der Grünlandförderung noch Luft nach oben. Die Weidehaltung könnte durch ein Sonderprogramm ergänzend gefördert werden. Wiesenvogelschutzmaßnahmen sowie die Kompensation von Schäden durch Gänse könnten noch aufgestockt werden.
Aber im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, müssen wir diese Maßnahme solide gegenfinanzieren. Das geht bei einem Vorziehen der schwarzen Null dann nicht mehr. Deshalb müssen die Vorhaben zunächst zurückstehen. Ich bedauere das, weil es auch ermöglichen würde, Landwirten mit besonderen Schäden durch nordische Gänse einen angemessenen Ausgleich zu gewähren.
Aber, meine Damen und Herren von der CDU, wir können und wir werden es nicht so machen, wie Sie es gemacht haben, nämlich z. B. Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro aus dem Budget des Servicezentrums Landentwicklung und Agrarförderung herauszunehmen. Damit gefährden Sie die zeitgerechte Auszahlung der Mittel der ersten Säule. Sie behaupten hier immer, das wollen Sie nicht. Aber genau das gefährden Sie damit.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Fischerei stellen wir weiterhin Geld für die erfolgreiche Predatorenabwehr zur Verfügung.
Und wir geben eine Erstförderung für das Aal-Taxi. Das ist eine sehr sinnvolle Initiative von Weserfischern, bei der die Laichaale aus der Oberweser zur Küste gebracht werden. So sterben sie nicht in den Turbinen der Wasserkraftwerke - eine Maßnahme zur Stabilisierung der Aalbestände. Wir wollen die Verursacher allerdings nicht aus der Verantwortung entlassen, und wir setzen darauf, dass sich die Kraftwerksbetreiber hier sukzessive stärker engagieren, sowohl bei Aalschutzmaßnahmen aus auch bei der Hilfsmaßnahme Aal-Taxi selbst.
Meine Damen und Herren, bei der Forstförderung setzen wir die bisherige Förderung zur Unterstützung der Waldbesitzer fort; das hat Herr Siebels schon erläutert. Damit ist auch zukünftig eine qualifizierte Beratung kleiner Forstbetriebe möglich. Mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald haben wir einen Abschmelzungspfad der institutionellen Förderung vereinbart, der es diesem Verband ermöglicht, seine Strukturen sukzessive darauf anzupassen.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Janßen! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, es ist ein langer Tag, und es ist wirklich eine große Herausforderung für unsere Konzentration. Aber es ist für heute der letzte Tagesordnungspunkt. Sie würden es uns allen sehr erleichtern, wenn es im Plenarsaal etwas ruhiger würde.
Mein letzter Satz: Zum Bereich Tierschutz und Verbraucherschutz wird meine Kollegin Staudte gleich noch sprechen.
Aber Sie können jetzt schon sehen: Rot-Grün hat einen guten Haushalt auf den Weg gebracht, der den Anforderungen an eine zukunftsfeste Agrarpo
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich eröffne jetzt die Beratung zu dem nächsten Schwerpunkt: Verbraucherschutz. Es beginnt Herr Kollege DenekeJöhrens, CDU-Fraktion. Bitte!