Protokoll der Sitzung vom 14.12.2016

Ich glaube, Sie wissen sehr wohl - darauf hätte ich hingewiesen -, dass es für die Tierhalter eine große psychische Belastung bedeutet, wenn es in ihrer Herde zu einem Riss kommt.

(Karsten Heineking [CDU]: Der Minis- ter ist sprachlos! - Weitere Zurufe von der CDU)

Sie werden mir aber recht geben, dass im Wald und in der Natur nicht jedes Mal eine Tierschutzbeauftragte oder ein Tierschutzbeauftragter daneben steht, wenn ein Tier ein anderes reißt. Es widerspricht der Lebenswirklichkeit, dass das funktioniert.

(Ulf Thiele [CDU]: Herr Minister, die Nutztiere sind eingezäunt! Die können nicht weg! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Herr Thiele, glauben Sie doch nicht, dass Sie ihm das erzählen müssen! Das weiß er doch!)

Deswegen, Herr Abgeordneter Ulf Thiele - - -

(Zurufe von der CDU - Unruhe)

Ich darf bitten, den Redner nicht zu stören! Einen Moment, Herr Minister! - Ruhe und der Reihe nach! Zurzeit spricht nur der Minister. Bitte!

Sie sind da auf dünnem Eis. Ich empfehle an dieser Stelle die Lektüre der Nutztierhaltungsverordnung.

(Jörg Hillmer [CDU]: Jetzt sind die Nutztierhalter schuld!)

- Nein, das nicht. Sie fragen, was getan werden muss, um sicherzustellen, dass Recht und Gesetz jederzeit eingehalten werden.

Was die Eingangsbemerkung, auf die Herr Angermann seine Frage aufgebaut hat, angeht: Meines Erachtens ist das nicht richtig. Schauen Sie sich an, wie sich der Wolf in der Natur verhält! Ich hatte eben darauf hingewiesen, dass etwa 0,8 % der Spuren in der Wolfslosung auf Nutztiere verweisen, er also in seinem Fressverhalten zu 99,2 % auf Wildtiere ausgerichtet ist.

(Zuruf von Helmut Dammann-Tamke [CDU])

Sie müssen feststellen, dass es in der Wildbiologie andere Erkenntnisse gibt als die, die Sie zur Grundlage Ihrer Frage gemacht haben.

(Jörg Hillmer [CDU]: Was sagt denn die Tierschutzbeauftragte? - Zurufe von der CDU: Was sagt denn nun der Tierschutz?)

Danke schön. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage stellt Herr Dr. Hocker. Bitte!

(Zurufe von der CDU: Keine Antwort! Wir werden alleingelassen! - Jens Na- cke [CDU]: Die Antwort ist immer gleich: Der Schäfer ist schuld!)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass

es für viele Schäfer eine besonders belastende Situation ist, dass sie über viele Monate auf das Ergebnis von DNA-Analysen warten müssen, frage ich die Landesregierung: Könnte es für sie eine Option sein, diesen Menschen zu helfen, indem sie endlich der Umkehrung der Beweislast zustimmen und Billigkeitsleistungen auch zahlen, bevor das endgültige Ergebnis der DNA-Analyse feststeht?

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Danke schön. - Herr Minister Wenzel, bitte sehr!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hocker, Letzteres ist bereits längst veranlasst worden und auf dem Weg.

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Ja! Schon seit Monaten!)

Was war der erste Teil der Frage?

(Dr. Gero Hocker [FDP]: Beweis- lastumkehr!)

Beweislastumkehr: Im Zweifel wird immer für den Tierhalter entschieden. Wenn die Beweise nicht eindeutig sind, ist sichergestellt, dass dann für den Tierhalter entschieden wird.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. - Die fünfte und letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt der Kollege Angermann. Bitte sehr!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Wenn zukünftig alle Weideflächen wolfssicher eingezäunt werden müssen - sonst wird Weidehaltung nicht funktionieren -, benötigt man gerade in den Grünlandregionen kilometerlange, undurchdringbare Zäune, wo kein Rotwild, kein Rehwild und kein Schwarzwild durchdringen kann. Diese Tiere werden ausgesperrt mit der Folge des Artenrückgangs auf dem Grünland, aber auch mit der Folge von erheblich mehr Bissschäden in den Wäldern, weil die Tiere im Wald zu

rückgehalten werden. Herr Wenzel, können Sie das als Umweltminister verantworten?

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Danke schön. - Herr Minister, bitte sehr!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Angermann, das Gegenteil von dem trifft zu, was Sie beschreiben. In der Vergangenheit waren bei der Weidehaltung deutlich mehr Tiere eingezäunt als im Moment; durch die Boxenlaufställe hat sich eine ganz andere Entwicklung ergeben.

Zu den Wildtieren: In unseren Wäldern stehen 15 000 km Zäune, um vor Wildverbiss zu schützen. Das ist etwas, was man künftig möglicherweise reduzieren könnte. Das wäre sehr wünschenswert - auch wegen der Kosten, die dafür entstehen. An dieser Stelle können wir gerne ins Gespräch kommen. Es ist für den Wald sehr positiv, wenn eine freie Bewegung möglich ist - nicht nur für Spaziergänger und Wanderer, sondern natürlich vor allen Dingen auch für die Wildtiere.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zu weiteren Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Aber Herr Kollege DammannTamke möchte eine persönliche Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung abgeben.

Herr Dammann-Tamke, ich erteile Ihnen das Wort. Sie wissen, dass Sie eine persönliche Bemerkung nur abgeben dürfen, wenn Sie persönlich angegriffen worden sind. Bitte!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich habe mich zu einer persönlichen Bemerkung gemeldet, weil der Minister in seinen Ausführungen zur Dringlichen Anfrage zweimal ohne Anlass meinen Namen erwähnt hat.

Ich weise insbesondere vor dem Hintergrund der vorangegangenen Unterrichtung darauf hin, dass es mich durchaus sehr belastet, dass offensichtlich eine Mehrheit hier im Hause bestimmt, wann ein Zusammenfallen von Abgeordnetenmandat und ehrenamtlicher Tätigkeit im Sinne der Landesregie

rung und der regierungstragenden Fraktionen in eine Debatte eingeworfen werden kann und wann nicht.

Ich will konkret werden. Erstens. Als der Minister ausgeführt hat, wir hätten ein Artensterben zu verzeichnen, hat er ohne Anlass - es gab keinen Zwischenruf meinerseits - den Namen „DammannTamke“ erwähnt. Herr Minister, ich bitte Sie im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, in Zukunft von solchen Spitzen, die ich persönlich als Belehrungen werte, abzusehen.

Zweitens. Der Minister hat im Zusammenhang mit einem Zeitungsartikel, den er erwähnt hat, hier den Eindruck erweckt, auch ich hätte mich in der Vergangenheit einmal dahin gehend eingelassen, dass Schafe und Ziegen nicht zum klassischen Beutespektrum des Wolfes gehörten. Dies habe ich nie getan. Ihre diesbezügliche Herleitung, dass in diesem Artikel etwas stehe und auch der Name „Dammann-Tamke“ dort veröffentlicht werde, ist ziemlich plump und banal. Herr Minister, ich bitte Sie, in Zukunft von so etwas Abstand zu nehmen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Drittens möchte ich Ihnen sagen, dass ich mir durchaus Gedanken mache, wenn der Minister hier ausführt, mit der Ausrottung des Wolfes hier in Deutschland sei in der Vergangenheit Wissen und Know-how verloren gegangen.

Ich gehöre zu den Menschen, die an Weihnachten die Kirche besuchen und die Weihnachtsgeschichte aufmerksam verfolgen. Ich werde die Weihnachtsgeschichte in Zukunft aber in einer ganz anderen Art und Weise interpretieren. Hoffentlich jeder in diesem Raum weiß, dass es dort heißt: Die Hirten waren des Nachts bei den Hürden. - Was sollte das jedem intelligenten Menschen sagen? - Auch in der Vergangenheit mussten unsere Nutztiere, Schafe und Ziegen, 24 Stunden, rund um die Uhr, geschützt werden. Und sie wurden nicht nur vor Diebstahl geschützt, sondern sie wurden auch, damals im Nahen Osten, vor dem Zugriff von Wölfen geschützt.

Für diese banalen Lebensweisheiten brauche ich kein Nachschlagewerk, dafür brauche ich nur mit offenen Sinnen den Quellen zu lauschen, die es gibt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Weitere Wortmeldungen in diesem Zusammenhang liegen nicht vor, sodass ich übergehen darf zu

b) Was tut die Landesregierung gegen Asylmissbrauch? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/7087

Die Anfrage wird von unserer Kollegin Angelika Jahns von der CDU-Fraktion vorgetragen. Bitte sehr, Frau Jahns!