Die Tierhalter haben in der Regel eine Haftpflichtversicherung, die aber Schäden am eigenen Tier nicht abdeckt. Da leistet eben unsere Billigkeitsleistung Ersatz.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Die wollen doch gar kein Geld! Die wollen Sicherheit!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Nächste Zusatzfrage: Kollege Scholing, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass in den betroffenen Regionen, so z. B. im Landkreis Uelzen, im Zusammenhang mit Wolfsrissen immer wieder diskutiert wird, den Wolf doch ins Jagdrecht zu nehmen, frage ich Sie, Herr Minister: Welche Wirkung würde man sich davon versprechen, und wie ist solch eine Forderung rechtlich einzuschätzen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Scholing, die Aufnahme ins Jagdrecht würde dazu führen, dass der Jäger eine Hegepflicht hat. Er müsste also sicherstellen, dass ein guter Erhaltungszustand erreicht wird. Am Schutzstatus des Tieres würde sich aber nichts ändern.
Von daher halte ich nichts davon, die Zuständigkeiten hier noch zusätzlich zu verkomplizieren. Dann müsste man im Grunde auch noch mit jedem Jagdpächter darüber diskutieren, wie er die Einhaltung dieser Hegepflicht sicherstellt. Ich glaube, dass man davon absehen sollte.
Wir arbeiten mit der Landesjägerschaft hier sehr eng zusammen. Wir haben seit einigen Jahren einen Kooperationsvertrag. Das Monitoring wird
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, ob ihr Fälle bekannt sind, in denen Wölfe sich so auf Nutztierrisse spezialisiert haben, dass Herdenschutzmaßnahmen letztendlich nicht mehr erfolgreich waren.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Janßen, wir haben aus Anlass dieser Anfrage noch einmal geprüft, ob solche Fälle vorliegen. Aus Sachsen - wo die längsten Erfahrungen vorliegen - wurde uns mitgeteilt, dass es bislang keinen solchen Fall gibt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es geht hier auch um Prävention. Daher meine Frage: Welche Beratungsangebote und welche Fördermöglichkeiten können Weidetierhalter in Anspruch nehmen, um letzten Endes einen wirklich wirksamen, wolfsabweisenden Schutz zu erreichen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bosse, es gibt sehr unterschiedliche Möglichkeiten.
Direkt vor Ort im Land - auch in Kooperation mit der Landesjägerschaft - sind unsere Wolfsberater tätig, die direkt dem Wolfsbüro berichten. Sie nehmen Kontakt mit den Weidetierhaltern auf und stehen ihnen im Zweifel mit Rat und Unterstützung, aber auch mit Hinweisen zu finanziellen Möglichkeiten zur Seite. Es gibt zum einen die sogenannten Billigkeitsleistungen bei Rissen; bis zu 100 % der Kosten werden ersetzt. Es gibt zum anderen Unterstützung beim Zaunbau; bis zu 80 % der Kosten werden ersetzt.
Es gibt darüber hinaus eine Organisation von Ehrenamtlichen, die in solchen Fällen Unterstützung leistet und beispielsweise beim Zaunbau hilft.
Einer der großen Umweltverbände hat sich vorgenommen, ein Projekt aufzulegen, das insbesondere darauf abzielt, die Tierhalter praktisch zu unterstützen. Ich denke, dieses Projekt wird in Kürze an den Start gehen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Wenzel, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es für den Hochwasserschutz in Niedersachsen unabdingbar ist, dass es Schäfer und Schafe auf unseren Deichen gibt, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass gerade in den letzten Wochen und Monaten immer mehr Schäfer sich nicht nur mit dem Gedanken tragen, ihren Beruf an den Nagel zu hängen, sondern das tatsächlich tun, frage ich Sie, wie die Landesregierung in Zukunft den Hochwasserschutz in Niedersachsen gewährleisten will - ohne Schäfer, die diesen Dienst verrichten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Hocker, erstens habe ich auf die Entscheidung meines Kollegen Meyer hingewiesen, der dafür gesorgt hat, dass die Flächen im Bereich der Deiche und der Lüneburger Heide in die Agrarförderung integriert werden konnten. Das hat, glaube ich, eine entscheidende Stabilisierung der Schafhaltung in Niedersachsen bewirkt.
Zweitens haben wir auf der letzten Umweltministerkonferenz in einem weiteren Beschluss festgehalten, dass wir die Schaf- und Ziegenhalter in besonderer Weise unterstützen wollen, weil in allen Ländern nicht nur die Landschaftspflege, sondern auch z. B. die Flussdeiche ein Thema sind. Deswegen haben wir das besonders im Blick, und deswegen habe ich in meinem Eingangsbeitrag darauf hingewiesen, dass die Tierhalter, die ihre Tiere in Bereichen halten, die man nicht so einfach einzäunen kann, besonderer Unterstützung bedürfen.
Wir gucken uns gesondert an: Was muss da passieren? - Wir haben Schafhalterstammtische eingerichtet, um diese Frage gerade mit den Praktikern zu diskutieren. Wir sind auch mit Firmen im Gespräch, die Zaunhaltungssysteme bauen. Da gibt es gerade in Niedersachsen eine Menge Expertise.
Was heute am Markt ist, ist vielfach als Schutz vor Ausbruch entwickelt worden, nicht als Schutz vor Einbruch.
(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Gero Hocker [FDP]: Dann gibt es keine wolfssicheren Zäune, sondern nur Zäune, die vor dem Ausbruch schüt- zen! Ein Eigentor par excellence!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel, ich stelle fest, dass Sie für die Schäfer an der Küste nichts vorbereitet haben.
Zu einem anderen Thema: Angesichts dessen, dass der Wolf in der Natur in der Regel nur ein Stück reißt und dieses tatsächlich auch verspeist - was auch vollkommen nachhaltig und richtig ist -, dass er aber, wenn er in eine Einzäunung einbricht, in der Regel so lange reißt, wie Tiere sich bewegen - mit der Folge, dass es verletzte und halbtote Tiere gibt, dass Gedärme heraushängen, dass Wunden klaffen -, frage ich Sie: Was sagt denn Ihre Tierschutzbeauftragte dazu?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Angermann, die Frage ist, glaube ich, etwas rhetorisch gemeint.
Ich glaube, Sie wissen sehr wohl - darauf hätte ich hingewiesen -, dass es für die Tierhalter eine große psychische Belastung bedeutet, wenn es in ihrer Herde zu einem Riss kommt.