Wiederholungen für den einen oder anderen lehrreich sein, aber ich glaube, das können wir uns zu dieser Stunde sparen.
Ich bin weiterhin sehr bedrückt, dass abseits von pauschalen Sachen sowohl CDU als auch FDP einen besonderen Steinbruch im Umweltetat sehen. Ich finde, das ist wirklich sehr bedenklich. Die beiden Fraktionen wollen dort einfach 15 Millionen bzw. 6,5 Millionen Euro herausziehen, insbesondere aus dem Energie- und Klimaschutzkapitel. Das ist eine falsche Prioritätensetzung! Wir können uns in vielen anderen Bereichen gerne über unterschiedliche Prioritäten auseinandersetzen.
Aber in diesem Thema finde ich Ihre sehr einseitige Sichtweise nicht nur schade, sondern sogar hochgradig bedenklich. Dort einfach blind zu streichen, gefährdet wirklich die Zukunftsfähigkeit und die Zukunftsorientierung in diesem Lande.
Meine Redezeit ist gleich abgelaufen. - Wir haben in den Einzelplänen 04 und 20 gute Maßnahmen vorgesehen. Ich habe die energetische Sanierung angesprochen. Zusammen mit der Landesregierung wurden zusätzliche Steueranwärter aufgenommen, damit wir Altersabgänge adäquat ersetzen können. Wir haben jede Menge Stellenhebungen im Innen- und im Außendienst vorgesehen. Und wir haben die Beschäftigungsvolumina für 40 neue technische Verwaltungsmitarbeiter geschaffen, um auch gegenüber den Finanzämtern deutlich zu machen: Wir sind diejenigen, die die Steuerverwaltung und die Steuererhebung stärken wollen, damit sie effizient sind. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Gewährleistung der Steuergerechtigkeit in diesem Lande.
Ich glaube, das ist als Schlusswort für den Einzelplan des Finanzministeriums eine sehr gute Nachricht. Genau in diesem Sinne sage ich vielen Dank für die Debatte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank. Ich will noch einige Anmerkungen zum Thema Hochbauten anbringen, wozu Sie sich gestern in der Plenarsitzung sehr abgefeiert haben. Hierzu habe ich drei Anmerkungen:
Erstens zur energetischen Sanierung. Herr Heere, herzlichen Glückwunsch, dass Sie hier 20 Millionen Euro für 2017 und 2018 einstellen. Ich hätte fast gedacht, wir erleben die erste rot-grüne Regierung, die zwar groß darin ist, Privatleuten vorzuschreiben, energetische Maßnahmen durchzuführen, aber in den Jahren bisher selbst kaum etwas erreicht hat.
Ihnen ist aber schon klar, dass das viel zu wenig ist! Man kann nach Auskunft von Instituten für Heizungsersatz, Dämmung und kontrollierte Lüftung bei einer energetischen Sanierung mit Kosten in Höhe von 300 Euro/m² Nettogrundfläche rechnen. Wir haben 552 000 m² Nettogrundfläche in den Landesgebäuden. Wir sprechen also über Kosten von 150 Millionen Euro. Bei einer Sanierung im Altbestand sind es also vielleicht sogar 200 Millionen Euro. Sie bräuchten also Jahrzehnte, wenn Sie in diesem Tempo weitergehen. Deswegen frage ich Sie - wir hätten uns gefreut, Herr Heere, wenn Sie mit neuen Mitteln gekommen wären -: Wo ist der Ansatz für Energiecontracting? Wo ist der Ansatz für Wärmecontracting? Wo sind öffentlich-private Partnerschaften?
„Die gemeinsame Unterbringung von mehreren Landesdienststellen an einem Standort kann eine besonders wirtschaftliche Form darstellen.“
Im gleichen Landesliegenschaftsbericht - nur drei Absätze weiter - schreiben Sie, dass die Zahl der Behördenstandorte wieder angewachsen ist.
Sie haben den Umzug der LGLN von Hannover nach Hildesheim zu verantworten, dessen Sinn bis heute nicht ergründet worden ist.
Sie haben es momentan mit dem Finanzamt in Oldenburg mit einem anderen Thema zu tun, bei dem Sie viel zu lange an einer Sanierung festgehalten haben. Jetzt hat Ihnen jemand erzählt, dass wahrscheinlich bald die Decke auf den Kopf fällt. Jetzt wollen Sie Container hinstellen, dann das Gebäude abreißen lassen und wahrscheinlich ein neues Gebäude errichten lassen.
Lassen Sie uns deswegen definieren, wie viel Landesverwaltungsflächen wir brauchen! Lassen Sie uns definieren, was wir kaufen oder mieten sollen! Vielleicht können wir da in einer öffentlichprivaten Partnerschaft sanieren. Aber dafür sind Sie nicht offen, dafür haben Sie kein Gehör.
Die letzte Anmerkung geht in die Richtung des Finanzministers. Verehrter Herr Finanzminister, Sie haben uns gestern von hier aus wieder eine Lehrstunde erteilt. Das ist anscheinend eine Unart dieser Regierung. Der Innenminister hat letztens im PUA auf der Basis von Wikipedia-Wissen ein einstündiges Seminar über Islamismus abgehalten,
und Sie haben uns gestern gesagt, dass wir das bei den Baumaßnahmen alles falsch sehen. Diese laufen über fünf Jahre, haben Sie gesagt. Deswegen werden im ersten Jahr nur die Planungskosten eingestellt. Das Weitere ist über Verpflichtungsermächtigungen abgesichert. Die Mittel laufen dann die nächsten vier Jahre weiter. - Das waren Ihre Aussagen.
Ich lese Ihnen aber einmal Ihre eigene Pressemitteilung vom 20. Juni 2016 vor, in der Sie in Bezug auf die NABK schreiben:
„Für die Erweiterung und den Neubau der Ausbildungsstätten der NABK werden für einen zweiten Bauabschnitt im Haushalt 2018 Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro“
Herr Minister, wir sind uns wohl einig: Bereitgestellt sind nur 100 000 Euro, aber keine 20 Millionen Euro. - Das ist Öffentlichkeitstäuschung!
Vielen Dank, Herr Kollege Lechner. - Auch die SPD-Fraktion hat noch eine Restredezeit zu diesem Abschnitt der Haushaltsberatungen, und zwar von 4:30 Minuten. Frau Kollegin Geuter hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zu einigen Punkten auf meine Vorredner eingehen.
Erstens. Herr Grascha hat eine Steuererklärung eingefordert, in der u. a. Krankenversicherungsbeiträge usw. schon enthalten sind. Diese Möglichkeit bieten wir seit einigen Jahren.
- Jetzt meinen Sie etwas anderes! Eben haben Sie gesagt, die Krankenversicherungsbeiträge sollen in der Steuererklärung schon vorhanden sein. Sie müssen sich mit sich selbst einig werden, was Sie tatsächlich gemeint haben!
Zweitens. Herr Grascha hat eben ganz intensiv erklärt, wie er sich die Zentralisierung beim Staatlichen Baumanagement vorstellt.