„Zuerst forderte die niedersächsische SPD den beitragsfreien Kindergarten. Dann zog die CDU Niedersachsen nach. Und jetzt legt
„Das Ganze ist ein netter Versuch, im Vorwahlkampf Aufmerksamkeit zu erregen, aber im Kern doch nichts weiter als eine landespolitische Clownerie.“
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Damit sind Sie aber auch gemeint! Das ist Ihnen schon klar?)
„Es müsste aber von allen Parteien, die diese Forderung erheben, erwartet werden, dass sie einen klaren Plan zur langfristigen Finanzierung dieses dicken Brockens im Haushalt vorlegen. In Zeiten der Schuldenbremse ist schließlich nicht nur interessant, was man zu finanzieren gedenkt. Ebenso interessant ist es, was im Ernstfall auf die Streichliste kommt.“
(Christian Dürr [FDP]: Da muss man Prioritäten setzen! Wir haben im Haushaltsplanentwurf Vorschläge gemacht!)
(Christian Dürr [FDP]: Das stimmt doch nicht! Sie haben die Haushalts- ansätze nicht gelesen, Frau Kollegin! Lassen Sie sich das mal von Ihrem Fachsprecher erklären!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz ernsthaft: Das ist doch nichts, was wir mal eben so im Klingelbeutel haben. Und auch das Sprudeln der Steuereinnahmen - das wissen Sie genauso gut
Sie sprechen zwar hier davon, dass Sie sich selbst eine finanzpolitische Kompetenz zuweisen. Aber Sie belegen mit diesem Antrag, dass davon absolut gar nichts vorhanden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen noch etwas: Auch Wählerinnen und Wähler goutieren diesen Schritt nicht. Im Gegenteil: Sie tragen damit zur Verdrossenheit unter den Wählerinnen und Wählern bei. Denn wir alle sagen zu recht: Wir fordern das. Aber wir können es heute gar nicht umsetzen.
Dass Sie hier jetzt suggerieren, dass das mal eben mit einem Fingerschnippen ginge, trägt doch gerade zur Politikverdrossenheit bei.
Aber nein! Sie präsentieren sich hier jedes Jahr als die großen Sparer der Nation, Sie erzählen, dass man die schwarze Null immer noch früher und früher erreichen könnte, und gleichzeitig fordern Sie immense Ausgaben.
(Anja Piel [GRÜNE]: Genau! - Christi- an Dürr [FDP]: Weil Sie nicht mit dem Geld umgehen können! Das ist doch nicht unsere Schuld! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Ich fange nur mal im Bildungsbereich an: die dritte Kraft, die Abschaffung der Kitagebühren, einen Milliardenbetrag für Digitalisierung an Schulen und einen flächendeckenden Einsatz von Schulsozialarbeitern. Die Antwort auf die Frage, wo Sie das Geld dafür hernehmen wollen, bleiben Sie bis heute schuldig.
Frau Hamburg, einen Moment, bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte keine Dialoge, keine Dispute, keine Zwischenrufe, keine weiteren Reden aus dem Plenum! - Jetzt geht es weiter!
Es ist vollkommen legitim, dass ein Landesvater bzw. ein Landesvorsitzender der SPD im Wahlkampf Aussagen über die kommende Legislaturperiode macht. Nichts weiter hat er getan.
Und Sie betreiben hier gerade ein finanziell nicht hinterlegtes „Wünsch-Dir-was“, wie Sie es laufend in diesem Hause tun. So bewirbt man sich nicht um Verantwortung in diesem Land! Das sage ich Ihnen hiermit ganz deutlich.
Natürlich sind die Gebührenfreiheit und auch die Lernmittelfreiheit wichtige Ziele, und auch die SPD und die Grünen haben noch nie ein Hehl daraus gemacht, dass das unsere langfristige Perspektive ist. Denn eines ist klar: Die Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Wir würden uns ja guten Ansätzen nie verschließen, wenn wir die Handlungsspielräume innerhalb der Landespolitik hätten.
Vielleicht habe ich Sie ja nur falsch verstanden, und Sie, Herr Dürr, setzen das fort, was Herr Försterling bereits in seinem Antrag zur Digitalisierung gemacht hat.
Sie fordern die Aufhebung des Kooperationsverbotes und treten offensichtlich auch bei der Forderung nach mehr Umverteilung bzw. einer besseren finanziellen Ausstattung der Länder an unsere Seite.
Ich freue mich sehr, dass Sie hier an unsere Seite treten und gegenüber dem Bund auch deutlich machen werden, dass wir mehr Geld brauchen,
und zwar nicht nur mit Blick auf ein Kita-Gesetz, sondern auch im Sinne einer konsequenten Umverteilung. Ich freue mich, dass Sie Ihre Programmatik an dieser Stelle verändern. Denn wenn das
Meine Damen und Herren, bei aller Leidenschaft: Wenn so viel Unruhe herrscht und geredet und gerufen wird, kann man den Redner bzw. die Rednerin schlecht verstehen. Das tut der Debatte nicht gut.