Ich glaube, heute ist noch einmal deutlich geworden - auch bei Ihrem Redebeitrag -, dass wir zwar von der Überschrift her die gleiche Richtung anpeilen, im Blick auf die Umsetzung dann aber doch eine andere Idee verfolgen.
Uns geht es darum, den Bildungsauftrag vernünftig ausführen zu können. Uns geht es darum, dass die Kinder in ihrer Entwicklung gestärkt werden. Uns geht es darum, dass sie in Kindertageseinrichtungen eine gute Begleitung erfahren. Und uns geht es darum, dass diejenigen Eltern, die zeitlich nicht in der Lage sind, am Vormittag und am Nachmittag für ihre Kinder zu sorgen - etwa weil sie so viel
arbeiten müssen -, wissen, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind und der Bildungsanspruch tatsächlich erfüllt wird.
Ich habe auch deshalb über Ihren Zwischenruf, dass wir das sofort umsetzen sollten, lachen müssen, weil Sie 2008 im Wahlkampf gesagt haben, dass Sie die Elternbeiträge abschaffen. Da wären Sie doch gefordert gewesen. Und heute reden Sie von Glaubwürdigkeit, Herr Dürr! - Sie sind es doch, die nicht glaubwürdig sind. Sie sind doch diejenigen, die die Chance gehabt hätten, in ihrer Regierungszeit die Beiträge für Kindertageseinrichtungen abzuschaffen. Aber das haben Sie völlig ignoriert.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Anja Piel [GRÜNE]: Zehn Jahre! - Christian Dürr [FDP]: Sie re- gieren seit vier Jahren! Wo waren Sie denn? - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Was haben Sie denn gefor- dert? - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Spannend ist auch, dass Sie, nachdem wir Ihnen sozusagen die Blaupause geliefert haben, jetzt auch auf dieses Pferd aufspringen wollen. Wir haben ja erst vor Kurzem Haushaltsberatungen gehabt. Ich habe in meinen Unterlagen noch einmal sehr genau nachgeschaut, welche Anträge von Ihnen zu diesem Thema gekommen sind. Ich habe aber nichts gefunden! Das ist sehr bedauerlich und sehr unseriös, Herr Dürr.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das trifft auch auf Sie zu! Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, kommt das immer zurück! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Wir brauchen doch gar nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen. Heute Morgen hat der Kollege Schünemann darauf verwiesen, was er zu Ihrer Regierungszeit alles geleistet hat. Sie müssen sich heute aber auch vorhalten lassen, was Sie alles nicht geschafft haben. Den frühkindlichen Bereich z. B. haben Sie völlig vergessen. Sie haben weder für eine Qualitätsverbesserung noch für eine Beitragsfreiheit gesorgt.
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis würde ich gerne aus dem Rundblick von heute zitieren. Die Kollegin Julia Willie Hamburg hat das auch schon getan. Und witzigerweise ist dieser Artikel von jemandem geschrieben worden, der Ihnen bekannt ist, weil er, wenn ich das richtig weiß, bis vor Kurzem noch Pressesprecher der FDP war.
„CDU und FDP können nun lediglich als Erfolg verbuchen, dass diese Forderung kein Alleinstellungsmerkmal der SPD mehr ist. Dennoch hätte man gerade von der FDP im Hinblick auf die Gegenfinanzierung mehr erwartet.“
„Allein der Hinweis auf die gute Einnahmesituation durch sprudelnde Steuereinnahmen und gesunkene Kosten bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ist keine Antwort auf die Frage, woher das Geld kommen soll.“
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Wollt ihr’s oder wollt ihr’s nicht? - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Was ist denn Ihre Antwort?)
- Herr Bode, uns unterscheidet: Wir sagen es zu; wir wollen das, und wir werden es umsetzen, weil wir noch lange in diesem Land regieren werden.
Ich habe es schon sehr deutlich gesagt: Ja, wir werden die Kinder in den Mittelpunkt rücken; wir werden für die Eltern da sein. Eltern brauchen viel mehr Hilfe. Wir werden das umsetzen.
Mich ärgert zudem, dass Sie einen Finanzierungsvorschlag machen, der nicht seriös und auch nicht auf Langfristigkeit angelegt ist. Sie schlagen vor, bei denen zu sparen, die gestern noch auf der Flucht waren und heute bei uns sind.
Ich glaube, dass an dieser Stelle noch viel Arbeit vor uns liegt. Mit Blick auf die Flüchtlingswelle gab es für uns doch zwei große Herausforderungen. Die eine Herausforderung war, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen Sicherheit, ein Dach über dem Kopf und genug zu essen haben und nicht mehr in Not leben. Die zweite Herausforderung ist - und in dieser Phase stecken wir gerade -, in Sprachförderung zu investieren, Möglichkeiten zu schaffen, diese Menschen in Bildungseinrichtungen zu bringen und sie in den Arbeitsmarkt zu überführen. Dafür brauchen wir Mittel, aber Sie wollen diese Mittel streichen. Das passt nicht zusammen.
Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es eindeutig: Auf der linken Seite des Hauses sitzen diejenigen, die sich für Bildung auch im frühkindlichen Bereich stark machen. Wir wollen einen Dreiklang: Erstens wollen wir Qualitätsverbesserungen erreichen; zweitens soll jedes Kind in Niedersachsen einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz und einen Krippenplatz haben - dafür, dass dieser Anspruch erfüllt wird, werden wir weiter sorgen -, und drittens wollen wir die Familien entlasten, indem wir Beitragsfreiheit garantieren. Das werden wir ab 2018 umsetzen.
Ich glaube, das ist ein guter Weg. Sie können dann aus Ihrer Oppositionsrolle heraus gerne mit uns mitstimmen. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank, Herr Santjer. - Auf Ihre Rede gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention, von Herrn Kollegen Dürr. Herr Dürr, bitte! Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Santjer, ich will Sie daran erinnern, dass Sie seit 2013 in Niedersachsen regieren. Man hat nämlich den Eindruck, Sie waren gar nicht dabei, als die Entscheidungen getroffen worden sind.