Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Santjer, ich will Sie daran erinnern, dass Sie seit 2013 in Niedersachsen regieren. Man hat nämlich den Eindruck, Sie waren gar nicht dabei, als die Entscheidungen getroffen worden sind.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Gerd Ludwig Will [SPD]: Und wir haben das gut gemacht! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh!)
Und was den Einstieg in die beitragsfreien Kindergartenjahre angeht: Das haben CDU und FDP gemacht, nicht Rot-Grün! Wir haben das gemacht, nicht Sie! Wir haben die Kinder in den Mittelpunkt gerückt, nicht Sie! Das war die rechte Seite des Hauses, meine Damen und Herren.
Welche Koalition war denn 2013 bereit, sofort Gebühren zu streichen? Das waren Sie! Bei der Streichung der Studienbeiträge waren Sie ganz vorne dabei.
(Petra Tiemann [SPD]: Wer hat denn die Beiträge abgeschafft? Das waren wir! - Weitere Zurufe von der SPD: Wer hat’s gemacht?)
Sie sind bereit, diejenigen in der Gesellschaft, die eine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung haben, die einen Teil des Bildungswegs schon geschafft haben, zu entlasten - weil dort vermeintlich ihre Klientel sitzt. Aber wenn es um die Kinder im Land geht, sind Sie nicht bereit, zu entlasten. Das ist die soziale Ungerechtigkeit Ihrer Seite des Hauses, meine Damen und Herren. Das ist Ihr Problem.
Und das, Frau Hamburg, ist das, was die Menschen in Deutschland aufregt. Sie waren ganz ehrlich, als Sie gesagt haben, der Landesvorsitzende der SPD muss im Wahlkampf halt irgendetwas fordern. - Aber genau das ist das Problem. Die Leute wollen nicht irgendetwas, sondern sie wollen Taten sehen. Und die sehen wir von dieser Landesregierung nicht. Deswegen sollte die jetzige Opposition 2018 auch wieder die Landesregierung stellen.
Danke schön. - Ich sehe, dass Herr Kollege Santjer erwidern möchte. - Ich hatte zwischendurch von Ihnen, Frau Hamburg, einen Fingerzeig. Eine Zwischenfrage hätte ich auf eine Kurzintervention nicht zugelassen. Zusätzliche Redezeit brauchen Sie nicht, weil Sie noch ein paar Sekunden haben. - Aber jetzt ist Herr Santjer dran.
Sie haben es nicht hingekriegt. Mit Ihrem Gesetzentwurf zeigen Sie eindeutig, dass Sie damals versagt haben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Gudrun Pieper [CDU]: Herr Santjer, damals war eine ganz andere Zeit! - Christian Dürr [FDP]: Wollen Sie es, Herr Santjer, oder nicht?)
Bei Regierungsübernahme hat das Land Niedersachsen in Kindertageseinrichtungen 400 Millionen Euro investiert. Ich finde, das ist viel Geld. Heute investieren wir 800 Millionen Euro in Kindertageseinrichtungen und in den frühkindlichen Bereich. Das ist doppelt so viel, Herr Dürr.
(Christian Dürr [FDP]: Sie wissen ge- nau, dass es Bundesmittel sind! Es war doch nicht die Ministerin, die das war! Lächerlich! Woher kam das Geld denn?)
Ich glaube einfach daran, dass das ein Erfolg dieser Kultusministerin ist, der der frühkindliche Bereich so viel wert ist.
Das lässt sich auch daran ablesen, dass wir diejenigen sind, die nicht nur darüber gejammert haben, wie schwierig es ist, bei 15 Kindern mit weniger als drei oder mit zwei Mitarbeitern klarzukommen, sondern die das Personal tatsächlich aufgestockt und die dritte Krippenkraft eingeführt haben. Wir sind diejenigen, die erkannt haben, dass man in Kindertageseinrichtungen mehr Sprachförderung braucht, und deshalb haben wir auch da verdoppelt.
(Christian Dürr [FDP]: Aber damit hört es leider auf, weil Sie es nicht finan- ziert haben, Herr Kollege! Genau das ist das Problem!)
Wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass es weiterhin Qualitätsverbesserungen geben wird, indem wir die Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro, die wir vom Bund bekommen, verstetigen. Also, Herr Dürr: Dass wir diejenigen sind, die sich nicht vernünftig für die Kinder einsetzen, ist eine Mär, für die Sie nicht einmal eine Schlagzeile bekommen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie haben die dritte Kraft im Krippenbe- reich versprochen! Versprochen - ge- brochen!)
Vielen Dank, Herr Santjer. - Wir setzen die Debatte fort. Für die CDU-Fraktion hat sich die Kollegin Astrid Vockert gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erschreckend, was man hier in diesem Hause zu diesem Thema zu hören bekommt.
Frau Hamburg hat gerade deutlich gemacht hat, dass das aus Ihrer Sicht im Prinzip alles Wahlkampf ist. Daneben ist die Botschaft ausgesendet worden, dass der Bund das Ganze finanzieren soll. Also: Man macht schon Wahlkampf, und die Bundesregierung soll bezahlen. Und Herr Santjer von der SPD stellt sich hier hin, redet alles schön und sagt: Wir sagen es vor der Wahl zu, und nach der Wahl setzen wir es um.
Frau Kollegin, einen Moment! - Meine Herren, das Thema ist ernst genug. Interesse ist offenbar da. Dann kann es auch ein bisschen ruhig sein. - Frau Vockert, setzen Sie bitte fort!
Mir fällt in diesem Zusammenhang ein, was ein SPD-Landtagsabgeordneter am 23. Oktober 2002 gesagt hat - Sie können es im Protokoll nachlesen -:
„Es ist schon eine platte Forderung: Lasst uns mal in den Wahlkampf gehen und den Eltern versprechen, dass sie keine Gebühren mehr zahlen müssen. - Jeder weiß doch, dass das in den nächsten Jahren nicht zu bezahlen ist, meine Damen und Herren.“
Das hat der damalige Ministerpräsident Sigmar Gabriel gesagt, und das erinnert ganz stark an das, was eben hier gesagt worden ist. Frau Hamburg und Herr Santjer haben das im Prinzip bestätigt. Und das sind wir von den SPD- und den Grünen-Politikern hier ja auch so gewohnt: Vor der Wahl versprechen Sie eine ganze Menge, und nach der Wahl wird alles einkassiert, dann halten Sie nichts.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch und Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Wir halten das!)
Ich bitte noch einmal um Ruhe. - Frau Kollegin, wir warten noch ein bisschen. - Frau Tiemann, Herr Tanke, Herr Schmidt und einige andere! Ich kann die Sitzung auch unterbrechen. Wir haben noch einen langen Tag vor uns. - Wir warten noch ein bisschen, Frau Kollegin Vockert.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Aber ir- gendwie hat sie den Nerv getroffen! - Jens Nacke [CDU]: Ein altes Sprich- wort sagt: Das getroffene Schwein quiekt am lautesten! - Zurufe von der SPD)
- Da gebe ich Ihnen recht, Frau Piel, das ist Schnee von gestern. Also nehmen wir einmal etwas ganz Aktuelles, nämlich Ihren Koalitionsvertrag 2013 bis 2018. Dort heißt es, dass die Landesregierung das Defizit an Krippenplätzen ganz schnell abbauen will.