- Da gebe ich Ihnen recht, Frau Piel, das ist Schnee von gestern. Also nehmen wir einmal etwas ganz Aktuelles, nämlich Ihren Koalitionsvertrag 2013 bis 2018. Dort heißt es, dass die Landesregierung das Defizit an Krippenplätzen ganz schnell abbauen will.
(Petra Tiemann [SPD]: Das haben wir doch auch getan! - Christian Dürr [FDP]: Das ist nicht gelungen!)
Weiter steht da: Der Einsatz der Landesmittel soll in einem Stufenplan dem regionalen Ausbauerfordernis angepasst werden. - Aber von Landesmitteln, liebe Kolleginnen und Kollegen, fehlt jede Spur. Ich stelle fest: Versprochen - gebrochen.
In Ihrem Koalitionsvertrag, Frau Piel und Frau Modder, heißt es, dass es ein modernes und den heutigen Realitäten angepasstes Kita-Gesetz geben soll, welches in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden soll. Ich stelle fest: Versprochen - gebrochen!
Ferner heißt es dort, dass ein Masterplan für mehr und für hochqualifizierte Erzieherinnen entwickelt werden soll. Was stelle ich fest? - Versprochen - gebrochen!
Was ist mit der Qualitätsoffensive und mit dem, was Herr Santjer soeben alles angekündigt hat? - Versprochen - gebrochen!
Bei der Volksinitiative - wir haben das hier diskutiert - war die Enttäuschung grenzenlos. Alle sagen: „Meine Güte, und das wurde alles versprochen!“
Das Einzige, was Sie gemacht haben - da mache ich Ihnen jetzt einmal ein Kompliment -, ist die Umsetzung der Einführung der dritten Kraft in der Krippe. Mit voller Stelle allerdings erst bis zum
Wenn die FDP genau zu dem, was Sie eben beklatscht haben, einen Gesetzentwurf einbringt, dann ist das nicht nur richtig und wichtig, sondern dann ist das auch nachvollziehbar. Anstatt darum herumzureden, wie Frau Hamburg, und anstatt an uns zu appellieren, Ihnen zu glauben, wie Herr Santjer, sollten Sie dem Gesetzentwurf sofort zustimmen. Der Ministerpräsident hat es doch auch gesagt. - Aber nein!
Frau Hamburg spricht hier von Politikverdrossenheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politikverdrossenheit entsteht dadurch, dass vor der Wahl etwas versprochen, aber nach der Wahl nicht umgesetzt wird. Und das haben Sie jetzt zum x-tausendsten Mal bewiesen.
- Ich will meine Botschaften rüberbringen. Das ist mir wichtig, damit Sie es endlich mal kapieren und damit wir Ihre Unwahrheiten endlich mal richtigstellen können.
(Maximilian Schmidt [SPD]: Endlich mal eine, die alles weiß! - Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN)
- Einen Moment noch! - Herr Tanke, ebenfalls! Frau Modder, ebenfalls! - Wie gesagt, ich kann Ihnen nur das Angebot machen, die Sitzung für 30 Minuten zu unterbrechen. - Bitte setzen Sie fort, Frau Vockert!
Frau Modder, ich finde es erschreckend, dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, sondern dass sogar von Zeitschriften wie der des Sozialverbandes übernommen wird, dass die CDU zum Thema Beitragsfreiheit nichts gemacht hat.
Der damalige Ministerpräsident Gabriel wollte uns suggerieren: Vor der Wahl habt ihr es versprochen, und nach der Wahl setzt ihr nicht um. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Jahr 2007 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, das erste Mal. Wir haben gesagt, wir stellen das letzte Kita-Jahr beitragsfrei. Das haben wir unter der CDU/FDP-geführten Landesregierung umgesetzt. Da können Sie reden, was Sie wollen.
Und dann haben wir gesagt, wir wollen den qualitativen Bereich weiter ausbauen. Wir haben darauf gesetzt, dass Sie da mitziehen; denn Sie hatten es vor der Wahl ja versprochen. Aber Fleutschepiepen! Bei Ihnen ist nichts mit Mitziehen. Da ist immer nur Hinhaltetaktik.
Vor diesem Hintergrund kann ich es nachvollziehen, dass die FDP jetzt diesen Gesetzentwurf einbringt und sagt: Nun mal Butter bei die Fische, nun müssen Sie auch mal liefern!
Vor diesem Hintergrund können Sie nicht einfach nur sagen, wir versprechen das vor der Wahl. Das ist so wie bei „Anne Will“, wo Herr Schulz gesagt hat: Bitte, bitte, geben Sie uns den Vertrauensvorschuss! - Hier sagen die SPD und die Grünen: „Gebt uns den Vertrauensvorschuss für die Beitragsfreiheit!“
(Detlef Tanke [SPD]: Wie bei den Studiengebühren, Frau Kollegin! - An- ja Piel [GRÜNE]: Machen Sie ruhig weiter für uns Werbung!)
Herr Schulz fordert diesen Vertrauensvorschuss vielleicht deshalb ein, weil er in dieser Funktion das erste Mal kandidiert. Aber Sie haben diesen Vertrauensvorschuss bereits verspielt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Sie gehen weit über das Ziel hinaus! Das entscheiden immer noch die Wählerinnen und Wähler und nicht Sie hier im Parlament!)
(Anja Piel [GRÜNE]: Unglaublich! - Christian Dürr [FDP]: Ihr wollt die Kin- der nicht entlasten! - Weitere Zurufe von der CDU und von der SPD - Un- ruhe)
- Herr Dürr!- Wir warten immer noch. - Frau Dr. Wernstedt! - Herr Dürr! - Ich habe Ihnen eben ein Angebot gemacht. Ich bin kurz davor, das umzusetzen. - Bitte!
Und das haben ja auch schon viele gemacht. Nach der Kita-Volksinitiative haben alle gesagt, wir wollen im Bereich der Qualität mehr machen. Claus Peter Poppe hat gesagt: „Wir wollen im Bereich Qualität mehr machen.“ Wiard Siebels hat gesagt: „Auch die Forderungen“ - Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserungen - „müssen unverzüglich aufgegriffen werden“. Ich könnte jeden einzelnen Abgeordneten von Ihnen zitieren, welche Versprechungen hier gemacht worden sind. Und nichts ist umgesetzt worden!