Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass ich mich jetzt in der Tat über drei Landtagssitzungen hinweg immer wieder wiederholen musste,
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Wenn Sie keine Antworten ge- ben!)
aber andererseits haben Sie immer noch nicht den wesentlichen Inhalt verstanden. Was soll ich denn noch machen, um Gottes willen?
Kurz und gut: Es bleibt bei der dargestellten Regionalstrategie, und es bleibt insbesondere auch bei
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition hier im Landtag ist gegen das Südniedersachsenprogramm. Daher frage ich die Landesregierung: Wie beurteilen die südniedersächsischen kommunalen Partner das Südniedersachsenprogramm?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, an der Stelle kann man konstatieren, dass es sehr, sehr große Zustimmung gibt.
Gerade in diesem großen Teil des Landes hat sich über die Jahre der Eindruck verfestigt, man würde sich in Hannover nicht um sie kümmern, man hätte das gewissermaßen nicht im Blick.
Ich kann schon erkennen, dass an dieser Stelle der neue Antritt einer Landesentwicklungspolitik auch mit Dankbarkeit - das kann man schon sagen - aufgenommen worden ist.
Nun ist es möglicherweise nicht so überraschend, dass in dem betroffenen Bereich eine solche Reaktion da ist. Aber vielleicht darf man auch hinzufügen, dass diese ausdrücklich regional orientierte Vorgehensweise überall im Land, bei den kommunalen Spitzenverbänden und bei der Wirtschaft, auf große Zustimmung stößt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das sind nämlich diejenigen Bereiche, die durchaus sehen, dass es natürlich tatsächlich zusammen gesehen werden muss, wie regionale Entwicklung sich darstellt. Das gilt insbesondere auch für den Bereich der Wirtschaft, wenn ich z. B. an Kontakte mit den Industrie- und Handelskammern denke.
Ich kann nur noch einmal sagen: Das ist gedacht als ein Ansatz, der nicht nur landesbezogen, sondern auch regionalbezogen ist, und es ist auch gedacht als ein Ansatz, der nicht parteibezogen ist, sondern der übergreifend ist. Ich lade Sie ebenfalls herzlich ein, meine sehr verehrten Damen und Herren, sich an dieser Stelle konstruktiv einzubringen.
Verehrtes Präsidium! Meine Damen, meine Herren! Herr Ministerpräsident, uns in der Debatte um den Südniedersachsenplan Polemik vorzuwerfen, ist schon ein hartes Stück. Es wäre ja schon eine - - -
Gut. - Dann frage ich ganz klar: Soll die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse der Verwirklichung unterschiedlicher pluraler Lebensstile dienen oder eine Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, gemessen an sozialen Indikatoren, bewerkstelligen, und mit welchen sozialen Indikatoren soll die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse festgestellt werden?
Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Mir wird hier in der dritten Landtagssitzung nacheinander vorgehalten, ich würde ein Wahlversprechen brechen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Sie sind doch kein Stadtrat hier!)
(Detlef Tanke [SPD]: Wer fragt, kriegt eine Antwort, und zwar eine passen- de! - Thomas Adasch [CDU]: Wir wol- len mal etwas Konkretes hören! - Ge- genrufe von der SPD: Dann müsst ihr mal zuhören!)
Im Übrigen teile ich die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Skepsis gegenüber einer Einheitlichkeit von Lebensbedingungen, und ich würde mir das auch nicht zu Eigen machen. Der Verfassungsauftrag spricht von der Gleichwertigkeit. Das Leben auf dem Land und das Leben in der Großstadt werden immer unterschiedlich sein. Es kommt darauf an, dass wir in beiden Bereichen - im ländlichen Raum und in den Großstädten - Voraussetzungen schaffen, die so attraktiv sind, dass Menschen dort gerne leben und für sich auch eine Zukunft sehen. Was mir Sorgen bereitet, ist die deutlich sichtbare Entwicklung, dass dies zunehmend weniger der Fall ist. Das muss uns in der Tat zu großen Anstrengungen Anlass geben.
Danke schön. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich hatte zu Beginn der Fragestunde auf die Regularien hingewiesen und unterstellt, dass alle die Bestimmungen zur Fragestunde kennen. Ich darf einen Satz aus § 47 unserer Geschäftsordnung noch einmal in Erinnerung rufen. Es geht dabei um Absatz 5 Satz 2, der schlicht und ergreifend heißt: „Zusatzfragen dürfen nicht verlesen werden.“ - Ich bitte, dass man sich daran hält.