Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die EU wollte seit jeher mit den Strukturförderprogrammen die Ziele Wachstum und Beschäftigung in strukturschwachen Regionen fördern. Vor dem Hintergrund, dass ich z. B. auch den Harz-Raum sehr gut kenne, frage ich Sie: Hat die vorherige CDU/FDP-Landesregierung diese Ziele verfolgt und erreicht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erreicht sicherlich nicht; denn wir haben tatsächlich eine sehr unterschiedliche Entwicklung - anhand objektiver Maßstäbe - bei den einzelnen niedersächsischen Regionen. Das darf man feststellen. Darüber kann es eigentlich keinen Streit geben.
- Das ist bis jetzt eigentlich nur eine, wie ich glaube, relativ sachliche Feststellung gewesen. Das sollte nicht zur Erregung Anlass geben.
Es gibt unterschiedliche Mutmaßungen, warum z. B. die EU-Förderung durchaus unterschiedlich in Anspruch genommen worden ist. Ich glaube, ein wesentlicher Gesichtspunkt könnte und wird darin bestehen, dass wir es z. B. im südniedersächsischen Raum typischerweise mit sehr finanzschwachen Kommunen zu tun haben, die ohnedies erhebliche Probleme haben, aus eigenen Möglichkeiten heraus eine notwendige Kofinanzierung mit darzustellen.
Da typischerweise gerade diese Bereiche aber auch versucht haben, über den Zukunftsvertrag einen Teil ihrer Probleme zu lindern, und wiederum im Rahmen des Zukunftsvertrags an dieser Stelle freiwilliges Engagement von Kommunen seitens des Landes sehr kritisch begleitet wurde, haben wir an dieser Stelle, glaube ich, zu verzeichnen, dass entsprechende Anstrengungen nicht gefördert, sondern eher gehindert worden sind, möglicherweise auch durch unterschiedliche Ressortinteressen, die an dieser Stelle jeweils zum Ausdruck gekommen sind
Deswegen glaube ich, dass diese Frage ein gutes Beispiel dafür ist, warum wir in der Landespolitik regionale Entwicklungen als eine Querschnittsaufgabe ansehen müssen. Es muss möglich sein, dass auch strukturschwache Räume in die Lage versetzt werden, für sich wieder Perspektiven zu erarbeiten. Dabei muss das Land sie unterstützen; es darf sie dabei nicht behindern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident hier auch umfangreiche Aussagen zur kommenden EU-Förderung gemacht hat, frage ich die Landesregierung: Werden Sie das Verhältnis zu den kommunalen Körperschaften weiter belasten und den Landkreisen das gleichwohl erfolgreiche wie auch kommunalfreundliche Instrument der regionalen Teilbudgets wegnehmen?
Zunächst einmal bestätige ich gerne, dass die regionalen Teilbudgets in der jetzt ablaufenden Förderperiode in vielen Fällen ausgesprochen sinnvolle Wirkungen gezeitigt haben.
Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass es in der nächsten EU-Förderperiode an dieser Stelle wiederum zu Veränderungen der Förderbe
dingungen der EU kommen dürfte, die eine 1:1-Fortsetzung von regionalen Teilbudgets schon unter diesen Europa-Gesichtspunkten nicht möglich machen werden. Wir müssen mit den Kommunen, mit den Landkreisen darüber sprechen, wie wir unter den neuen Bedingungen an dieser Stelle nach wie vor sicherstellen, dass das geschieht, was vor Ort als sinnvoll und notwendig angesehen wird. Auch das deckt sich mit dem jetzt wirklich in einiger Breite geschilderten Politikansatz.
Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Sie in epischer Breite auch über die Regionalentwicklung des Landes Niedersachsen gesprochen haben, dabei aber - obwohl Sie angekündigt haben, alle Landkreise gleich behandeln zu wollen - den Heidekreis gänzlich vergessen haben -
- frage ich Sie: Was gedenken Sie vor dem Hintergrund des Briten-Abzugs und der Tatsache zu tun, dass 10 000 Menschen diese Region verlassen werden? Was gedenken Sie ganz konkret zu tun, um den Kommunen Bergen und Bad Fallingbostel beim Ausgleich der zu erwartenden Mindereinnahmen und der ebenfalls zu erwartenden Strukturschwächung zu helfen?
Frau Kollegin Pieper! Herr Ministerpräsident! Ich darf noch einmal auf § 47 Abs. 5 Satz 3 hinweisen, der da lautet: „Sie“ - gemeint sind die Fragen - „müssen zur Sache gehören und dürfen die ursprüngliche Frage nicht auf andere Gegenstände ausdehnen.“ Wenn andere Regionen bzw. Standorte angesprochen werden, wird es grenzwertig.
Sie haben erstens völlig recht, dass Teile des Heidekreises - ich denke da insbesondere an Bergen und Fallingbostel - durch den Abzug der Briten hart betroffen sind.
Deswegen werden im Rahmen der regionalen Entwicklungskonzepte für diesen Teil Niedersachsens - ich nenne ihn mal den mittleren Teil - diese Bereiche besonders mit zu bedenken sein. Dafür gilt aber auch das, was für alle anderen Bereiche - einschließlich Südniedersachsen - gilt und was ich versucht habe darzustellen. Wir sind jetzt am Anfang dieses Dialogprozesses, der - das darf ich vielleicht noch hinzufügen, auch um künftigen Nachfragen vorfristig vorzubeugen - ganz sicher noch das ganze Jahr 2014 in Anspruch nehmen wird; denn an dieser Stelle geht es ja durchaus um sehr grundlegende Fragestellungen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund Ihrer eben getätigten Aussage zu den regionalisierten Teilbudgets - dass man die möglicherweise nicht so fortsetzen könne, wie das in der alten Förderperiode der Fall gewesen ist - würde ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie den bereits zwischen der alten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden hergestellten Konsens bezüglich einer Modifikation, aber trotzdem Fortführung der regionalisierten Teilbudgets aufrechterhalten wollen und damit die regionalisierten Teilbudgets auch in der neuen Förderperiode den Kommunen weiterhin zur Verfügung stellen.
Ich bitte vielmals um Verständnis. Aber da, wie ich geschildert habe, der strategische Ansatz sich verändern wird, müssen wir jetzt auch die Diskussion mit den Kommunen darüber führen, an welchen Stellen bzw. in welchen Bereichen und in welchem Umfang sie unmittelbar oder mittelbar an der Entscheidung zu beteiligen sind. Diese Diskussion läuft derzeit, und ich möchte ihr ungern vorgreifen.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Frau Abgeordneten Bertholdes-Sandrock. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da Sie, Herr Ministerpräsident, den Südniedersachsenplan mit der konkreten Summe von 100 Millionen Euro unterlegt haben - obwohl die Höhe der Mittel, die zu erwarten sind, ja noch unklar ist - und in Anbetracht der Tatsache, dass Sie auch ganz bestimmte Kriterien für die Förderungswürdigkeit dieser Region genannt haben - vor allem: Rückgang der Bevölkerung aufgrund des demografischen Wandels um 20 %, Wirtschaftsschwäche, mangelnde Möglichkeiten, Programme kozufinanzieren; oder Ins-Hintertreffen-Geraten beim Zukunftsvertrag -, möchte ich Sie fragen: Warum stellen Sie vergleichbar schwache Regionen in Niedersachsen eigentlich nicht gleich? - Der Landkreis Lüchow-Dannenberg z. B. übererfüllt die Kriterien, die Sie in Bezug auf die Förderungsfähigkeit Südniedersachsens zu Recht genannt haben. Hier gibt es einen bis 2030 zu erwartenden Bevölkerungsrückgang von sogar 30 %, Finanzschwäche sowie mangelnde Kofinanzierungsfähigkeit. Warum stellen Sie die wirklich schwachen Regionen nicht gleich, sondern setzen sich dem Verdacht aus, schwache Regionen untereinander und die starken gegen die schwachen Regionen auszuspielen?
(Zustimmung bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Sie haben die ganze Thematik überhaupt nicht verstan- den!)
Ich hoffe, dass Sie diese Karte erkennen können. Das ist die Ihnen bekannte Landkarte der Demografie in Niedersachsen auf der Basis des LSKN bis 2030.
- Genau, ja, ja. Die Farben sind die gleichen. Sie sehen aber, dass die Umgebung unterschiedlich ist.
Im Bereich des südlichen Niedersachsen haben wir es mit einem großen zusammenhängenden Wirtschaftsraum zu tun, der außerordentlich schwierige Prognosen hat. Sie haben völlig recht mit Ihrer Feststellung: In Bezug auf den Landkreis Lüchow-Dannenberg ist das durchaus vergleichbar. Nicht vergleichbar aber ist der Wirtschaftsraum; denn schon die Nachbarräume weisen wiederum durchaus prosperierende Kennzahlen aus, was, so vermute ich, insbesondere mit der Nähe zur boomenden Metropole Hamburg zusammenhängt. Deswegen wird man das Regionalkonzept für diesen Bereich westlich an der Elbe, sage ich jetzt einmal, unter anderen Vorzeichen zu diskutieren haben. Man wird zu anderen Schwerpunkten gelangen. Deshalb ergibt sich daraus, dass wir an dieser Stelle auch einen anderen Maßstab bei einer Vorabdraufsicht haben.
(Zustimmung bei der SPD - Jens Na- cke [CDU]: Ich denke, wegen dieser Region haben Sie der Kanzlerin ge- schrieben!)
Herr Ministerpräsident! Es geht um die Herausforderungen im Wohnungsbau. Wir haben gestern vom Kollegen Brunotte gehört, dass die Landesregierung mit viel Kraft in Südniedersachsen auch in