dass in Südniedersachsen weit überdurchschnittlich viele Leerstände zu verzeichnen sind und dass der Bevölkerungsrückgang um 20 % enorm ist. Wie passt das beides zusammen? Wollen Sie in Südniedersachsen angesichts der großen Probleme bei der Wohnraumversorgung in den Ballungsräumen stark investieren? Wie wollen Sie aus dieser Widersprüchlichkeit herausfinden?
(Johanne Modder [SPD]: Drei Fragen! - Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Den ganzen Sachverhalt nicht ver- standen, Herr Dr. Matthiesen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wohnungsmarkt ist widersprüchlich, wie Sie wissen, Herr Matthiesen. Auf der einen Seite haben wir in den Ballungsräumen eher Verknappungstendenzen mit der Folge steigender Mieten, und wir haben auf der anderen Seite in den schrumpfenden Bereichen Leerstände mit der Folge, dass dadurch das gesamte Ortsbild und die Leistungsfähigkeit von Kommunen insgesamt beeinträchtigt werden. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der Tat einen regional bezogenen Ansatz wählen müssen, weil die Dinge im Flächenland Niedersachsen nun einmal nicht über einen Kamm zu scheren sind. Das gilt auch und gerade für den Bereich des Wohnungsbaus. Auch an dieser Stelle kann und will ich den zu führenden Diskussionen mit den regionalen Partnern nicht vorgreifen.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage - das ist dann seine zweite - stellt jetzt der Kollege Toepffer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich habe Sie am 30. Mai 2013 von dieser Stelle aus gefragt, welche Mittel aus dem Konjunkturpaket II in den von Ihnen skizzierten Raum Südniedersachsen und nach Westnie
„Auch die Verteilung der KP-II-Mittel, sehr geehrter Herr Toepffer, reichen wir den Fraktionen selbstverständlich sehr gerne nach.“
Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass wir diese Zahlen bis heute nicht erhalten haben, frage ich Sie: Sollen uns diese Zahlen nun vorenthalten werden, oder ist es Ihnen bislang nicht gelungen, die Staatskanzlei so zu organisieren, dass diese Ankündigungen auch umgesetzt werden? - Sie können hier doch nicht beklagen, dass Ihnen ständig dieselben Fragen gestellt werden, wenn Sie die Antworten nicht liefern.
Herr Präsident! Herr Toepffer, unter dem 5. Juni - also sechs Tage nach der Plenarsitzung - hat Frau Staatssekretärin Honé die Fraktionen angeschrieben mit der Bitte, mitzuteilen, zu welchen Förderteilen von den einzelnen Fraktionen mit Blick auf die von mir in der Plenarsitzung angekündigte Gesamtaufstellung Auskünfte erbeten werden, damit wir auf dieser Grundlage zu einer umfassenden, aussagekräftigen und regional differenzierten Gesamtaussage kommen. Wir werden uns bemühen - sobald wir die Antworten von den Fraktionen haben -, Ihnen das insgesamt sehr schnell zu liefern.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass der Südniedersachsenplan eine gewisse Raumwirksamkeit für die gesamte Region entfalten soll, hätte ich von Ihnen gern gewusst, ob er neben den Fragen der EU-Förderung auch konkrete Ziele für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur beinhaltet.
Wir wissen ja, dass die Verkehrsinfrastruktur für die Entwicklung von Regionen von besonderer Bedeutung ist. Also: Enthält der Südniedersachsenplan zur Verbesserung der Region auch Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur?
Herr Kollege Oetjen, ich kann und will nicht ausschließen, dass das das Ergebnis dieser Diskussionen, die noch zu führen sein werden, sein wird. Ich erinnere mich z. B. daran, dass der Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg auf meine Frage danach, was zur regionalen Entwicklung am dringendsten notwendig wäre, geantwortet hat: Eine verbesserte Schienenanbindung Richtung Hamburg. - Das erscheint mir durchaus plausibel. An dieser Stelle kann es also durchaus sein, dass die Diskussionen auch in diese Richtung gehen werden. Das wird man dann aber nicht aus EUFördermitteln bewerkstelligen können. Ansonsten gibt es aber sehr sinnvolle Hinweise darauf, wo man ansonsten initiativ werden sollte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass im Südniedersachsenplan von integrierten Verkehrskonzepten die Rede ist, frage ich Sie, Herr Ministerpräsident: Welche Bedeutung hat der Straßenausbau in Südniedersachsen zum Zweck der besseren Erreichbarkeit des überörtlichen Fernstraßennetzes oder auch der überörtlichen Schienenverbindungen?
Ich glaube, auch an dieser Stelle kann ich auf das Bezug nehmen, was ich eben gesagt habe. In der Tat hängt von den jetzt in den Regionen zu füh
Generell ist die Frage der Mobilität gerade für schrumpfende Räume von erheblicher Bedeutung, damit niemand den Eindruck gewinnt, er sei abgehängt. Deswegen ist sicherlich auch das ein Thema, das dort mit zu behandeln sein wird.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass der Südniedersachsenplan - um es noch einmal klar zu sagen; denn es ist eben ja etwas unterschiedlich dargelegt worden - gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen gewährleisten will: Nehmen Sie auch in Kauf, dass die jetzt starken Regionen erst geschwächt werden müssen, um sie gleichwertig darzustellen? - Ich meine, wir haben in der Vergangenheit letztendlich auch den Harz sehr stark gefördert.
Die Frage ist erkannt. Die Antwort wird wiederum nicht überraschend sein: Wir wollen die Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen nicht dadurch erreichen, dass es manchen schlechter geht als vorher, sondern wir wollen gerne dazu beitragen, dass wir überall im Land so attraktive Lebensbe
dingungen haben, dass jeder die Möglichkeit hat, dort zu wohnen und dort zu arbeiten, wo das nach seiner ganz persönlichen Entscheidung der Fall sein soll.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der Ministerpräsident in seiner Antwort auf den demografischen Wandel eingegangen ist und der Finanzminister in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 14. Juni 2013 wie folgt zitiert wird: „Wenn der Bevölkerungsrückgang so stark bleibt, drohen manche Schulen wieder zu solch kleinen Dorfschulen zu werden. Ich habe Zweifel, ob diese dann den Anforderungen des 21. Jahrhunderts noch gerecht werden können“, frage ich die Landesregierung: Welche kleinen Dorfschulen möchten Sie in Südniedersachen schließen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen auf diese Frage eine Antwort geben, die Sie nicht überraschen wird, weil Sie sie in den früheren Jahren auch gehört haben: Die Landesregierung schließt keine Schulen. Das ist Aufgabe von kommunalen Schulträgern, wenn sie es für richtig halten.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Helge Limburg [GRÜNE] - Detlef Tanke [SPD] - zu Björn Försterling [FDP] -: Das gehört zum Einmaleins der Bildungspolitik, Herr Kollege!)