Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Landesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgenommen, die Mittelanteile aus dem Entflechtungsgesetz zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs zu verschieben. Was bedeutet das? - Bereits seit 1967 werden von den Ländern und vonseiten des Bundes Mittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Diese können sodann diese Zuschüsse entsprechend aufteilen. Bisher standen dafür 123 Millionen Euro zur Verfügung. Ich bin froh, dass wir weiterhin das Signal bekommen haben, dass diese Gelder auch bis 2019 weiter zur Verfügung stehen werden.
Seit 2003 werden diese Mittel zu 60 % für den kommunalen Straßenbau und zu 40 % für den öffentlichen Personennahverkehr bereitgestellt. Nun hat sich die neue rot-grüne Landesregierung eine verkehrspolitische Umorientierung vorgenommen. Der Verteilungsschlüssel soll geändert werden. Eine solche Verschiebung der Anteile, wie jetzt geplant, würde im Bereich des kommunalen Straßenausbaus zu Minderungen von 30 % und somit also von 25 Millionen Euro führen. Das ist so, in der Form, nicht hinnehmbar.
In einem Flächenland wie Niedersachsen sind moderne und bedarfsgerecht ausgebaute Verkehrsnetze von entscheidender Bedeutung. Herr Minister Lies, Ihr verkehrspolitisches Streichkonzert ist eine Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.
Unsere Unternehmen benötigen optimale Rahmenbedingungen und ein funktionierendes Straßennetz für eine starke Wirtschaft - und die benötigen wir weiterhin. Auch der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag sieht mit den Vorhaben der rot-grünen Regierung den Verfall von Infrastruktur in der Fläche beschleunigt. Eine Mittelverschiebung ist schon allein deswegen nicht sinnvoll, weil jede Maßnahme zur Förderung der Infrastruktur weitere Investitionen nach sich zieht und somit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Ankurbelung zur Wirtschaft beiträgt, und das besonders im ländlichen Raum.
Daher hat auch die christlich-liberale Koalition im Dezember vergangenen Jahres das Jahresbauprogramm für kommunale Straßeninfrastruktur verabschiedet. Damit unterstützt sie 2013 60 neue kommunale Vorhaben mit einem Gesamtfördervolumen von 74 Millionen Euro. Dazu gehören beispielsweise der Ausbau der K 218 in der Ortsdurchfahrt Steinbrück im Landkreis Hildesheim für 1,2 Millionen, der Ausbau der Kreisstraße zwischen Wietze und Wieckenberg im Landkreis Celle für 1,4 Millionen, der Ausbau eines Geh- und Radweges im Zuge der K 57 in Heinbockel und Hagenah im Landkreis Stade für 528 000 und der Neubau der Löwenbrücke in Hannoversch Münden für 1,9 Millionen Euro, ebenfalls der Umbau des Bahnübergangs Bahnhofsstraße in der Stadt Dissen für 128 000 Euro. - Sie sehen also, wie wichtig diese Fördermittel sind - in allen Bereichen, die ich bisher benannt habe.
Anstatt diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen, haben Sie, Herr Minister Lies, sogar angekündigt, die Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan zusammenzustreichen. Damit handelt die Regierung gegen die Interessen des Landes.
In Ihrer Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss haben Sie, Herr Minister, über den zunehmenden Unterhaltungsbedarf der Landesstraßen berichtet und
zusätzlich gestern wieder auf die zunehmenden Mängel an Brückenbauten hingewiesen, die zur Reduzierung der Traglasten führen - und damit auch auf zusätzliche Benachteiligungen der Unternehmen in der Fläche. Ein gleicher und wenn nicht sogar höherer Unterhaltungsaufwand besteht genauso auf den Straßen und Wegen und besonders auf den Brücken unserer Kommunen.
Die Streichung von 25 Millionen Euro Fördermittel für den kommunalen Straßenbau führt dazu, dass die Kreise und Gemeinden diese Mittel selber aufbringen müssen, wenn sie ihre Straßen unterhalten wollen - und das - das ist uns allen bekannt - bei zunehmend schlechten Haushalten.
Wie soll das also für die weitere Zukunft gehen? Wie müssen wir uns unsere Wege und Straßen im ländlichen Raum vorstellen?
Herr Ministerpräsident - ich hätte ihn gerne gefragt. Vor der Wahl hat gerade er vollmundig verkündet, die kommunale Ebene muss entlastet und gestärkt werden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Sie wird jetzt zusätzlich belastet.
Zum einen, indem Sie 25 Millionen Euro aus dem Entflechtungsgesetz verschieben, und zum anderen - und das ist mindestens genauso schlimm - planen Ihre politischen Freunde im Kreise der Regierungsfraktionen, noch zusätzlich 60 Millionen Euro 45-a-Mittel, die bisher zur Förderung der Busunternehmen und damit auch der Schülerverkehre dienten, zu verschieben - Mittel, mit denen bisher u. a. Einrichtungen für Bushaltestellen, die Beschaffung von Bürgerbussen und Tarifkooperationen gefördert wurden.
Herr Minister Lies, Ihr Vorhaben ist ein Angriff auf den ländlichen Raum und auf die Attraktivität und Lebensqualität in der Fläche.
Die Menschen, die dort wohnen und arbeiten, sind durch Entfernung zu den Versorgungszentren bereits genügend gebeutelt. Eine weitere Benachteiligung im ÖPNV ist in keiner Weise hinzunehmen. Im Gegenteil! Gerade dort sollten die Busverkehre zusätzlich gestärkt werden.
Sehr geehrter Herr Minister, bei allem Verständnis für Neuerungen, die manchmal auch notwendig sind, sollte man nicht den Blick fürs Ganze verlieren.
Ich fordere Sie daher auf, Ihre verkehrspolitische Umorientierung zulasten des kommunalen Straßenbaus und die Umschichtung der 45-a-Mittel nochmals zu überdenken und besonders den ideologischen Ansinnen der Grünen zu widerstehen!
Im Wissen um den zunehmenden Güter- und Personenverkehr brauchen wir weiterhin eine starke Infrastruktur, funktionierende Straßennetze und besonders Spatenstiche da, wo sie richtig und notwendig sind.
Herr Kollege Angermann, auch Ihnen dürfen der Sitzungsvorstand und das ganze Haus zu Ihrer ersten Rede vor dem Landtag gratulieren. Vielen Dank.
Bevor ich die nächste Wortmeldung aufrufe, erteile ich dem Kollegen Bode von der FDP das Wort zur Geschäftsordnung. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Mündlichen Anfrage heute Morgen hat es eine ungeheuerliche Missachtung des Parlaments durch den Ministerpräsidenten gegeben.
Es hat mehrere Fragen von Abgeordneten zu regionalen Teilbudgets gegeben, und der Ministerpräsident hat ausweichend geantwortet, die Landesregierung sei sich noch nicht im Klaren, man müsse prüfen, man sei im Gespräch.
Im Anschluss an die Mündliche Anfrage hat uns die Pressemitteilung des Niedersächsischen Landkreistages erreicht. Gestern hat es eine Konferenz der Landräte mit der Landesregierung - anwesend für die Landesregierung war Frau Honé - gegeben. Ich zitiere:
„Wir befürchten daher, dass angesichts dramatischer Mittelrückgänge und der geplanten neuen Förderstrukturen des Landes den Landkreisen und der Region Hannover künftig das wirksamste Instrument der Wirtschaftsförderung der laufenden Förderperiode genommen wird.“
sikokapitalbereich beispielsweise mit Beteiligungsfonds kleine und mittlere Unternehmen vor Ort unterstützen können. Nach unserer Auffassung handelt es sich dabei aber um ein ergänzendes, nicht ein alternatives Instrument.“
Es hat also alternative Vorschläge der Landesregierung zu den RTBs gegeben. Man hat also die Absicht, sie eventuell zu ersetzen. - Es gibt Vorschläge an Dritte, die dem Parlament vorenthalten worden sind. Das ist nicht hinnehmbar, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beantragen, den Ministerpräsidenten sofort ins Parlament zu zitieren, im Anschluss an diese Debatte eine Unterrichtung über die gemachten Vorschläge von gestern hier im Parlament durchzuführen und danach die Debatte zu eröffnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Gemäß Geschäftsordnung des Landtags habe ich jetzt pflichtgemäß die Besprechung über diesen Geschäftsordnungsantrag zu eröffnen. Wird dazu um das Wort gebeten? - Der Kollege Tonne hat das Wort.