Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Gemäß Geschäftsordnung des Landtags habe ich jetzt pflichtgemäß die Besprechung über diesen Geschäftsordnungsantrag zu eröffnen. Wird dazu um das Wort gebeten? - Der Kollege Tonne hat das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bode, wir erleben hier jetzt die nahtlose Fortsetzung dessen, was Sie heute Morgen versucht haben, nämlich parlamentarische Rechte zum Klamauk umzuinterpretieren. Das machen wir nicht mit, Herr Bode!
Schauen wir uns vor diesem Hintergrund noch einmal ganz genau an, was heute Morgen stattgefunden hat: Die FDP hat eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gestellt. Ich stelle fest: Diese Mündliche Anfrage wurde hier detailliert Punkt für Punkt zum wiederholten Male beantwortet. Nichts anderes hat stattgefunden!
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Eben nicht! Er hat die Unwahrheit gesagt! - Reinhold Hilbers [CDU]: Aber nicht wahrheitsgemäß!)
Sehr geehrter Herr Kollege Bode, vor dem Hintergrund, dass das hier ausführlich beantwortet worden ist, spricht es wirklich Bände, dass Sie danach davon gesprochen haben, man hätte das für eine Regierungserklärung missbraucht. Sie kommen immer wieder hier vorne hin und sagen: Wir möchten klare, detaillierte und inhaltsreiche Antworten. Dann bekommen Sie die, und dann ist Ihnen das auch nicht recht. Das kann doch nicht wahr sein!
Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Die Art und Weise, mit der Sie hier auftreten - sowohl was Qualität als auch Stil angeht -, sind eine Zumutung. Es ist eine Zumutung, was wir hier in diesem Hohen Hause erleben. Das machen wir nicht mit!
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zu- rufe von der CDU und von der FDP)
Meine Damen und Herren! Mir liegt eine zweite Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Zunächst stelle ich aber fest, dass der Kollege Bode zwei Anträge zum Verfahren gestellt hat. Einer davon, Herr Kollege Bode, dürfte gegenstandslos sein. Der Ministerpräsident muss nicht ins Parlament zitiert werden, wenn er anwesend ist. Er ist anwesend, das stelle ich fest.
Ihren zweiten Antrag verstehe ich so, dass Sie die Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes beantragt haben; denn Sie wollen ja eine Stellungnahme erreichen. Das können Sie im Rahmen der Geschäftsordnung machen. Im Moment steht dieser Antrag.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bode, auch Ihren zweiten Geschäftsordnungsantrag werden wir selbstverständlich ablehnen. Ich will Ihnen gegenüber auch begründen, warum.
Dazu kommen noch die Unterrichtungen im Fachausschuss. Ich kann nicht erkennen, wo der Bedarf für eine Wiedereröffnung der Fragestunde zu diesem Zeitpunkt liegen könnte, meine Damen und Herren.
Im Übrigen, Herr Kollege Bode, zu Ihrer unverschämten Unterstellung, der Herr Ministerpräsident hätte in diesem Landtag eine Frage wahrheitswidrig beantwortet: Sie kennen, was diesen Vorwurf anbelangt, das übliche Verfahren. Es geht nämlich in diesem Fall eindeutig in Richtung Staatsgerichtshof Bückeburg. Das sollte insbesondere Ihnen, Herr Bode, noch sehr gut bekannt sein; denn im Herbst letzten Jahres wurde eine Landesregierung, der Sie als Minister angehört haben, von eben diesem Staatsgerichtshof verurteilt, weil Sie in der Tat in der letzten Wahlperiode Anfragen in diesem Haus wahrheitswidrig beantwortet haben. Herr Bode, behelligen Sie uns nicht mit solchen überflüssigen Geschäftsordnungsanträgen!
Vom Kollegen Nacke von der CDU-Fraktion liegt ebenfalls eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus unserer Verfassung Artikel 24 Abs. 1:
„Anfragen von Mitgliedern des Landtages hat die Landesregierung im Landtag... nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.“
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben sich heute Morgen nicht an diesen Artikel der Verfassung gehalten. Sie haben gegen ihn verstoßen.
Herr Ministerpräsident, Ihre Staatssekretärin hat es heute Morgen - wir wissen den Grund dafür nicht - vorgezogen, der Debatte nicht beizuwohnen. Das bedauern wir sehr, da sie für den Bereich zuständig ist.
Gestern aber hat sie offensichtlich - so kann man das jedenfalls einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Landkreistages entnehmen - Vorschläge zu genau der Fragestellung gemacht, die wir heute Morgen hier zum Thema gemacht haben.
Ich sage Ihnen einmal etwas, Herr Ministerpräsident: Den Dialog - auch mit den Kommungen -, den Sie hier immer anführen, wollen Sie in Wirklichkeit dazu missbrauchen, die Öffentlichkeit und insbesondere diesen Landtag über Ihre Regierungsvorhaben nicht korrekt zu unterrichten. Das ist nach unserer Verfassung nicht zulässig. Sie können das an dieser Stelle so nicht ausführen.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Das ist ein Sammelsurium von Behauptungen!)
Herr Ministerpräsident, Sie haben sich heute mehrfach in einem - ich sage das einmal so - aus unserer Sicht etwas überraschend weinerlichen Ton
beklagt, dass Sie diesem Parlament Rede und Antwort zur Frage des Südniedersachsenplans stehen müssen. Dieser Südniedersachsenplan war die größte Wählertäuschung, die dieses Land seit langer Zeit erlebt hat.
Herr Kollege Nacke, Sie laufen jetzt Gefahr, einen Sachbeitrag zu leisten. Äußern Sie sich bitte zur Geschäftsordnung.
Das ist der Grund, warum dieses Thema in diesem Hause schon mehrfach aufgerufen worden ist und Sie dazu befragt werden. Sie müssen Farbe bekennen. Dann müssen Sie es auch tun. Sie haben Konzepte. Das hat Frau Honé gestern - wahrscheinlich gegen Ihren Willen - beim Landkreistag ausgeplaudert, weil sie schwer unter Druck geraten ist.
Nutzen Sie jetzt die Gelegenheit! Lassen Sie uns den Tagesordnungspunkt wieder aufnehmen! Nehmen Sie zu dem Stellung, was Frau Honé
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das ganz unaufgeregt abarbeiten. Das waren Meinungsbeiträge zur Interpretation von Geschäftsordnung und Verfassung. Ein Antrag ist vorhin ansatzweise vom Kollegen Bode formuliert worden. Nach dem Verständnis des Sitzungsvorstands hat dieser Antrag neben dem Zitieren des Ministerpräsidenten - inzwischen erledigt - sozusagen eine Wiederaufnahme der Fragestunde beinhaltet; denn das war Teil der Fragestunde. Herr Bode wird jetzt klarstellen, ob über diesen oder einen anderen Antrag abgestimmt werden soll. Bitte, Herr Bode!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat: Der Antrag, den Ministerpräsidenten zu zitieren, ist erledigt, da der Ministerpräsident das Parlament inzwischen aufgesucht hat. Damit sind wir sehr zufrieden.
Der zweite Teil meines Antrags ist aber durchaus noch offen. Dieser Teil lautete nicht, die Fragestunde wieder zu eröffnen. Weil in der Fragestunde auf die Frage nach den regionalen Teilbudgets durch die Landesregierung nicht umfassend geantwortet worden ist und wir es nach der Fragestunde durch eine Pressemitteilung des Niedersächsischen Landkreistages erfahren haben, beantragen wir, dass wir im Anschluss an den gerade zur Beratung anstehenden Tagesordnungspunkt einen neuen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen, nämlich eine Unterrichtung durch die Landesregierung über das, was den Landräten gestern vorgestellt und vorgeschlagen worden ist, und darüber auch die Debatte im Parlament zu eröffnen.
Vielen Dank für die Klarstellung, Herr Bode. Vorhin war es unklar. Es hätte ja auch sein können, dass Sie die Fragestunde fortsetzen und den Ministerpräsidenten veranlassen wollen, diese Fragen zu beantworten.
Jetzt liegt ein konkreter Antrag vor, die Tagesordnung zu erweitern und nach diesem Tagesordnungspunkt, den wir zunächst abschließen müssen, den eben von Herrn Bode beschriebenen Tagesordnungspunkt aufzunehmen und die Landesregierung aufzufordern, in dem Sinne, wie beantragt, zu unterrichten.
Dann lasse ich über diesen Antrag der FDPFraktion abstimmen. Wer diesem Antrag folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenstimmen. - Nach Feststellung des Sitzungsvorstands war das die Mehrheit.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist eine Missachtung des Parlaments! - Wi- derspruch bei der SPD - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Aus der Wortmeldung des Kollegen Limburg - ich muss sie nicht wiederholen - sind Ihre parlamentarischen Rechte ersichtlich geworden, die für das ganze Haus gelten. Sie meinen, dass die hier erfolgten Unterrichtungen und die hier gegebenen Antworten nicht ordnungsgemäß waren. - Jedenfalls hat das Parlament mit Mehrheit beschlossen, dass die Tagesordnung nicht erweitert wird. Damit ist die Geschäftsordnungsdebatte abgeschlossen.
Wir setzen die durch die GO-Anträge unterbrochene Beratung des Tagesordnungspunktes 46 fort. Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Menge das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich komme zurück zu heißem Asphalt und aufplatzenden Autobahnen.