Vielen Dank, Herr Thiele. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Belit Onay.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Thiele, ich habe Ihren Ausführungen sehr interessiert gelauscht. Über die Punkte, die Sie angesprochen haben, kann man gerne diskutieren. Aber sie wurden nicht auf Ihrem Parteitag diskutiert, sondern der hat sich allein mit der Frage beschäftigt - - -
(Ulf Thiele [CDU]: „Parteitag“ steht doch gar nicht in Ihrem Antrag! - Zuruf von Reinhold Hilbers [CDU])
- Darf ich kurz ausführen? - Ich habe noch nicht einmal meinen ersten Satz zu Ende gesprochen, und schon geht es los!
Ihr Parteitag hat sich allein mit der Frage beschäftigt, ob der Optionszwang, also dieser Kompromiss, der aktuell in der Großen Koalition auf Bundesebene beschlossen wurde, zurückgenommen werden soll. Dafür gab es eine Mehrheit.
Dies wäre meines Erachtens aber in zweierlei Hinsicht falsch. Zum einen in politischer Hinsicht - das hat der Kollege Pantazis ausgeführt -, weil man damit nach meinem Eindruck ganz bewusst - man kann aus Jens Spahns Rede sehr gut herauslesen, welche Diktion hinter diesem Vorhaben stand - in Zeiten von Populismus einen gewissen konservativen bzw. rechten Rand bedienen wollte. Das war leider mehrheitsfähig, wird aber nicht von der Gesamtheit der Union getragen.
Das war leider ein fatales Signal, weil man genau damit den Populisten auf den Leim geht. Wenn man genauso wie die Populisten eine Bevölkerungsgruppe als Problem benennt, dann macht man sich damit deren Position zu eigen. Und das,
Ich hatte nicht ganz verstanden, ob Sie die Wortmeldung zum Schluss oder jetzt zulassen wollen. - Herr Thiele, bitte!
Herr Onay, ich habe hier Ihren Antrag. Ich finde weder im Antragstext noch in der Antragsbegründung einen Bezug zum CDU-Bundesparteitag. Vielmehr beziehen Sie sich auf die doppelte Staatsangehörigkeit, und zwar im Generellen, und fordern die Landesregierung auf, sich allen Versuchen entgegenzustellen, diese einzuschränken, abzuwenden oder gar abzuschaffen.
Das ist also ein viel breiterer Rahmen, ohne Bezug auf die Debatten, die wir in der CDU geführt haben. Bei uns spielt natürlich die Frage des, im Einzelfall, Entzugs der doppelten Staatsbürgerschaft im Sinne von Terrorbekämpfung eine Rolle, ebenso wie die Frage, wie man mit Kriminellen umgeht, die sich der Bestrafung entziehen, die Frage, wie man mit Radikalen umgeht, und die Frage, wie man mit den Unterschieden im Familienrecht und Ähnlichem umgeht.
Dies würde ich hier nicht einfach damit abtun, dass es Ihnen gerade nur um unseren Parteitag geht. Nein, darüber müssen wir inhaltlich reden. - Ich hoffe, dass wir da einer Meinung sind.
Herr Kollege, bitte halten Sie jetzt keine Rede! Die Intention der Zwischenfrage ist angekommen. Sie können jetzt aber nicht noch eine begründende umfassende Rede halten. - Herr Onay, bitte schön!
Ich möchte gerne darauf antworten. Ich habe Ihre Ausführungen zum Anlass genommen, noch einmal darauf einzugehen, wie die Union sich positio
niert hat. Von den Ausführungen, die Sie hier gerade gemacht haben und die ich ausdrücklich begrüße - darüber können wir uns gerne unterhalten -, war auf dem Parteitag aber überhaupt nichts zu hören. Auf dem Parteitag gab es eine ganz andere Stoßrichtung, nämlich die, die ich gerade aufgezeigt habe.
Ein Punkt, den Sie richtigerweise ansprechen, ist die Terrorismusbekämpfung. Zu den anderen Konfliktpunkten komme ich gleich noch. Wenn jemand in der Terrorgruppe Islamischer Staat - ich will das gar nicht „Armee“ nennen - kämpft, mordet oder was auch immer tut, dann fällt das nicht unter die von Ihnen genannte Regelung, weil man beim Islamischen Staat ja nicht von einem Staatskonstrukt ausgehen würde. Dort geht es also um Terrorismusbekämpfung.
Bei anderen Staaten - beispielsweise der Türkei, die Sie als Beispiel genannt haben - ist die Wehrdienstfrage im Rahmen der Nato-Abkommen völlig anders geregelt.
Das weiß ich aus meiner eigenen Vita als jemand mit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Selbst wenn man in Deutschland Zivildienst geleistet hat, wird das aufgrund der Nato-Abkommen in der Türkei anerkannt.
Und so gibt es eine Reihe von zwischenstaatlichen Abkommen, in der neben der Frage der Wehrpflicht auch familienrechtliche Fragen geklärt sind.
Darüber hinaus sind gerade jetzt neben den Fehlern, die Sie schon angesprochen haben, viele weitere sachliche Fehler deutlich geworden. So beispielsweise der Fortbestand der Optionspflicht. Wir hatten damals, bei dem Kompromiss, immer gesagt, dass wir ihn zwar mitgehen, dass wir uns aber noch mehr vorstellen könnten. Deshalb bin ich dankbar für die Diskussion. Wir können diese Diskussion gerne führen.
Aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, haben auf Ihrem Parteitag einen gedanklichen Fehler begangen. Sie haben gesagt, Sie wollen die alte Fassung wieder einführen, also das abschaffen, was der Kompromiss hergegeben hat. Aber das würde im Ergebnis dazu führen, dass Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind, die also hier sozialisiert sind, die Teil unserer
Gesellschaft sind, im Zweifelsfall nur noch die türkische, nur noch die russische, jedenfalls nicht mehr die deutsche Staatsbürgerschaft haben können. - Das ist der Beschluss, den Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, auf Ihrem Bundesparteitag gefasst haben.
Eine solche Politik wäre sachlich absolut falsch und integrationsfeindlich. Sie würde wieder dazu führen, dass Deutsche anderen Deutschen beweisen müssen, dass sie deutsch genug sind, um Deutsche bleiben zu können. Insofern ist diese Optionspflicht doch absoluter Irrsinn, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Das ist schon ein bemerkenswertes Weltbild!)
Das geht, wie hier wiederholt dargestellt worden ist, an der Realität vorbei: an der Bikulturalität, an der Bilingualität und an den unterschiedlichen Lebensentwürfen, die in Niedersachsen und Deutschland gelebt werden - auch bei der CDU.
Darauf habe ich schon in der Debatte im Dezember am Beispiel von David McAllister hingewiesen. Darüber waren Sie etwas verschnupft, aber das ist ein wundervolles Beispiel. Man mag David McAllister politisch kritisieren. Aber an seiner Person kann man doch ablesen, welche positiven Früchte eine doppelte Staatsbürgerschaft tragen kann. Und bei David McAllister stellen Sie die Loyalitätsfrage ausdrücklich nicht, obwohl sie eigentlich auch bei ihm gestellt werden könnte. Ich stelle sie jetzt im Zusammenhang mit dem Brexit: Wie wird sich David McAllister als EU-Parlamentarier verhalten? - Wenn Sie die Loyalitätsfrage stellen, wäre ich sehr dankbar, wenn Sie sagen könnten, ob es Anhaltspunkte für einen solchen Loyalitätskonflikt gibt.
Den gibt es ausdrücklich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, weder hier im Landtag, noch bei anderen Menschen.
Ich glaube aber, diese Loyalitätsfrage eignet sich überhaupt nicht für eine Diskussion. Was ist das Maß, was sind die Kriterien für Loyalität?
Vergessen wir einmal das Beispiel Niedersachsen. Schauen wir einmal nach Bayern. Da haben wir einen Horst Seehofer - unstrittig ein bayerischer Junge; Verzeihung, ein bayerischer Mensch - und Claudia Roth, ebenfalls gebürtige Bayerin. Wer ist
nun das Maß für Integration, für Loyalität, beispielsweise für eine deutsche Leitkultur, wie es bei der CDU bzw. der Union immer wieder aufschlägt? Wer ist das Maß der Dinge für Loyalität?
Gehen wir noch weiter in die Extreme: Was machen wir mit den Menschen, die das System Deutschland kritisieren, die Deutschland skeptisch gegenüberstehen, die montags beispielsweise in Dresden mit Russlandfahnen, mit Deutschlandfahnen skandieren und Merkel, die Bundesregierung und das System beleidigen? Was machen wir da? Ist bei diesen Menschen die Loyalität gegeben, die die Deutschlandfahne sogar noch hochhalten? Was machen wir mit denjenigen, die Putin feiern, die Trump feiern? - Da sind wir dann auch wieder bei Seehofer, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Heiterkeit bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Also alle, die nicht bei den Grünen sind?)
Ich möchte noch einmal auf das Beispiel Türkei und Erdoğan zurückkommen. Da stellt sich die Loyalitätsfrage. Herr Thiele, Sie haben das Beispiel genannt.
- Herr Nacke, lassen Sie mich doch aussprechen! Das bringt doch gar nichts, wenn Sie hier zwischenbrüllen. Wir kommen in dieser Debatte mit Ihren Einlassungen nicht voran.