Vielleicht brauchen wir in diesem Landtag wieder ein Mittel, wie die CDU es in der Vergangenheit bereits ergriffen hat. Die Wenigsten wissen das, aber im Jahr 1975 hat die CDU einen Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Niedersächsischen Landtag zur Unterrichtsversorgung gestellt.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Wir zittern! Etwas ganz Neues! - Julia Willie Hamburg [GRÜ- NE]: Da haben Sie ja einiges zu tun!)
Ich glaube, davon sind wir nicht mehr weit entfernt, damit diese Landesregierung mit dem Verschleiern und Vertuschen endlich aufhört. Denn nichts anderes wird hier getan!
Meine Damen und Herren, um das mit einem weiteren Beispiel zu belegen: Es passt wirklich nicht zusammen, wie sich Rot-Grün immer hinstellt und von der neuen Transparenz redet. Da verkündet der Ministerpräsident in dieser Woche am Dienstag in einer Pressekonferenz das neue Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen und die neue Form der Transparenz; so soll es zukünftig laufen. Hier erleben wir aber genau das Gegenteil. Das, was man der Öffentlichkeit nicht sagen will, wird einfach verschleiert und vertuscht. Das wird einfach nicht bekannt gemacht.
In unserem Antrag fordern wir daher, dass die Daten zur Unterrichtsversorgung unverzüglich nächste Woche vorgelegt werden. Das ist weit hinter allen Fristen, die wir aus der Vergangenheit kennen. Wir wollen endlich Klarheit haben.
In unserem Entschließungsantrag fordern wir, endlich ein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen vorzulegen. Wir wissen nach wie vor nicht, wie das neue Abitur nach 13 Jahren im Jahr 2020/2021 mit Lehrkräften ausgestattet werden soll. Es fehlen 1 300 Lehrer. Das wissen wir schon heute, und diese Regierung trifft keine Vorsorge.
Bei allen diesen Beispielen, meine Damen und Herren, wird eines eindeutig klar: Diese Landesregierung von SPD und Grünen hat wirklich nicht die geringste Absicht, unser Land Niedersachsen über das Jahr 2018 hinaus weiterzuregieren. Meine Damen und Herren, das ist vielleicht bei dieser schwierigen Situation, die wir haben, der einzige Lichtblick.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Nun hat das Wort für die SPD-Fraktion Herr Kollege Strümpel. Bitte!
Es gibt immer wieder dieselbe Vorgehensweise der CDU, die Unterrichtsversorgung zu instrumentalisieren und dabei mit falschen Fakten zu arbeiten.
Das Kultusministerium hat sicherlich gute Gründe dafür, dass die Ergebnisse der Statistik für die allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen im Februar vorliegen werden. Dann wird es Transparenz geben.
(Christian Grascha [FDP]: Reden Sie mal mit den Schülern! - Jörg Hillmer [CDU]: Welche Gründe sind denn das?)
Die Lücke zwischen der Zahl ausgeschriebener Lehrerstellen und der Zahl der tatsächlichen Besetzungen wird immer kleiner.
Dadurch verbessert sich auch die Unterrichtsversorgung, da die Daten der Schulen zu Stellenbesetzungen ständig abgerufen werden. Es gibt allein 300 neue Quereinsteiger. Gerade erst gestern wurde in „Hallo Niedersachsen“ ein Beispiel dafür gezeigt.
Ihr Umgang mit den Vergleichen zur Unterrichtsversorgung - das habe ich Ihnen schon so oft gesagt - ist weder redlich noch in der Sache begründet. Sie haben immer noch keinen Grundkurs Statistik mit dem Themenschwerpunkt „Vergleichbarkeit von Daten“ belegt. Das sollten Sie aber tun!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Gerade als schulpolitischer Sprecher!)
- Oh, das müssen Sie mir nicht sagen. In unserem Bereich gibt es überhaupt keine Klagen über die Unterrichtsversorgung.
Immer wieder haben wir Ihnen erklärt, dass die verschiedenen Daten zur statistischen Unterrichtsversorgung nie vergleichbar sind und nie vergleichbar waren.
(Christian Grascha [FDP]: Immer sind die anderen schuld! - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Allein schon, weil Sie die so oft geändert haben! Sie haben Ihre eigenen Zahlen geschönt!)
Das wissen auch Sie. Manche von Ihnen geben das im Hintergrund zu. Aber Sie wollen instrumentalisieren und den Menschen etwas Falsches einreden.
Sie haben zum Schuljahr 2004/2005 die Statistik von der schüler- zur klassenbezogenen Berechnung unter Kürzung von Zusatzbedarfen so geändert, dass aus 98 % plötzlich - das konnte ich an der eigenen Schule nachrechnen - 102 % wurden.
Ja, und welche Auswirkung hatte das? Ganz viele waren bei mir und wollten eingestellt werden. Lehrer konnten nicht eingestellt werden,
sondern mussten ein oder zwei Jahre warten, bis sie wieder eine Chance hatten. Hätten Sie diese damals eingestellt, wäre es heute besser.