Ich möchte an der Stelle Ihren Umweltminister zitieren, Herr Limburg. Er hat gesagt, wir wissen nicht viel. Aber wir haben heute Morgen auch erfahren, dass für Ihre Kollegin Staudte und Ihren Umweltminister Wenzel der Schuldige schon feststeht: Es ist mal wieder die Landwirtschaft.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie haben gar nicht zugehört! - Helge Limburg [GRÜNE]: Wo waren Sie denn heute Morgen? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Sie sollten endlich mit dieser monokausalen Betrachtungsweise aufhören. Und das Stimmengewitter, das hier gerade auf mich eindrischt - Herr Präsident! -, ist der beste Beleg dafür, dass ich bei Ihnen den Finger in die Wunde gelegt habe. Diese
Wenn wir wollen, dass der nach der Fahrzeugindustrie wichtigste Wirtschaftszweig in Niedersachsen eine Zukunft hat - unsere Landwirte und die weit über 300 000 Beschäftigten im Agrar- und Ernährungsbusiness -, dann muss diese Art und Weise des Bauernbashings endlich ein Ende finden.
Denn mit der Art und Weise, in der beispielsweise Frau Bundesumweltministerin Hendricks oder auch die Grünen hier in Niedersachsen an jedem Tag diesem Berufsstand begegnen, werden Sie verhindern, dass sich die besonnenen und vernünftigen Kräfte innerhalb dieses Berufsstandes durchsetzen, damit wir hoffentlich irgendwann zu einem gesellschaftlich getragenen Konsens darüber kommen, wohin sich die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen entwickeln soll.
Wenn wir dazu nicht in der Lage sind, werden Ihre tagtäglichen Attacken dafür sorgen, dass diese Branche kaputtgeht. Und ich rede jetzt nicht über wirtschaftliche Rahmenbedingungen,
Sie können gewiss sein, dass angesichts der Altersstruktur der Betriebsinhaber, der Generation, die derzeit die Höfe bewirtschaftet, der Strukturwandel, der uns in den nächsten Jahren ins Haus steht und den Sie durch die Rahmenbedingungen, die Sie in den letzten Jahren gesetzt haben, ganz maßgeblich zu verantworten haben, in einer bemerkenswerten Brutalität zuschlagen wird.
Die Generation der nachfolgenden Betriebsleiter hat keine Sorge, was den Markt angeht. Sie hat keine Sorge, was ihre Ausbildung angeht. Sie hat keine Sorge, dass sie in Zukunft ihr Einkommen auf den Betrieben nicht wird erwirtschaften kön
nen. Aber eines hat sie nicht mehr: den Glauben, dass in dieser Gesellschaft angesichts der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Diskussion eine Anerkennung für ihr Tun und Wirken, für ihr Wirtschaften und Handeln gegeben ist. Sie sind es einfach leid, sich jeden Tag rechtfertigen zu müssen.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie haben keine Fakten genannt! Was ist denn mit der Erhöhung der EU-Förder- mittel? - Maximilian Schmidt [SPD]: Haben Sie noch etwas zum Thema zu sagen?)
Die Zwischenrufe aus der Grünen-Fraktion und insbesondere von Ihnen, Kollegin Staudte, haben mir gezeigt, dass Sie überhaupt nicht begriffen haben, wie dramatisch die Stimmungslage auf den niedersächsischen Höfen ist. Aber sie zeigen mir auch - und das freut mich -, dass viele, die von der Agrar- und Ernährungswirtschaft nicht den leisesten Schimmer haben, zumindest meinen Worten gelauscht haben.
Sie sollten sich, bevor Sie zu entsprechenden Terminen in Ihre Wahlkreise gehen - sofern diese ländlich geprägt sind und es dort Landwirtsfamilien mit Kindern gibt, die sich jeden Tag im Schulbus dafür rechtfertigen müssen, dass sie Bauernkinder sind -,
Vielen Dank, Herr Dammann-Tamke. - Jetzt hat das Wort Wiard Siebels für die SPD-Fraktion. Bitte schön! - Warum steht hier eigentlich „nicht FDP“ in Rot?
Herr Präsident, ich bin vorhin von Ihrer Kollegin als FDP-Sprecher aufgerufen worden. Deswegen habe ich das auf dem Wortmeldezettel ausdrücklich vermerkt.
Die Herausforderungen, die Herr Dammann-Tamke geschildert hat, sind mir nicht fremd. Über viele Punkte haben wir hier schon diskutiert und werden wir sicherlich auch noch weiter diskutieren. An mancher Stelle sind wir ja auch nicht uneins.
Uneins sind wir möglicherweise aber in der Einschätzung dieses Antrags. Ich sage Ihnen gleich vorweg: Mit Blick auf all die Herausforderungen, die Sie gerade skizziert haben, hilft dieser Antrag nicht an einer einzigen Stelle auch nur einen Deut weiter.
Was Sie hier für die FDP aufgeführt haben, Herr Grupe, ist ganz dünne Suppe - so darf ich das einmal zusammenfassen. Im Wesentlichen ist das eine Zusammenfassung von Allgemeinplätzen. An einer Stelle lassen Sie ein bisschen durchblicken, dass Sie immer noch auf eine rein exportorientierte Ausrichtung in der Landwirtschaft setzen. Aber das interpretiere ich möglicherweise auch nur hinein.
In Ihren heutigen Ausführungen hier im Niedersächsischen Landtag haben Sie als Begründung Frau Hendricks zitiert. Herr Dammann-Tamke ist auf das Insektensterben, das in der Aktuellen Stunde Thema war, eingegangen. Sie haben bei dem, was Frau Hendricks von sich gegeben hat, von „hirnlos“ gesprochen. Ich glaube, an einer Stelle haben Sie auch das Wassergesetz gemeint.
Das heißt - und das hätten Sie eigentlich merken müssen, Herr Kollege Grupe und Herr Kollege Dammann-Tamke -, dass Sie den Antrag, der vom 9. August 2016 datiert, mit etwas begründen, das erst jetzt aufgekommen ist. Das ist völlig unseriös!
- Herr Kollege Oesterhelweg, Sie wissen, es ist Musik in meinen Ohren, wenn Sie sich so aufregen. Ich finde das toll.
Es ist völlig unseriös, wenn die Begründung für einen Antrag aus dem August 2016 erst im Februar/März 2017 sozusagen nachgeliefert wird.
Das ist der Beleg dafür, dass Sie mit dem Antrag inhaltlich in Wirklichkeit überhaupt nichts von sich geben.
Das Einzige, Herr Kollege Oesterhelweg, was ich in diesem Zusammenhang als Generalangriff vermerken kann, ist nicht das, was wir im Blick auf den ländlichen Raum tun , sondern das, was die Opposition dauernd versucht, in Richtung dieser Landesregierung zu organisieren. Das machen Sie allerdings mit kläglichen Mitteln - wie mit diesem dünnen Antrag, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die vier Forderungen, die Sie darin aufgeführt haben, sind im Wesentlichen Allgemeinplätze.
Deswegen will ich das Ganze wie folgt zusammenfassen: Der Antrag ist im Wesentlichen nichts anderes als Tingeltangel, und Tingeltangel machen wir nicht mit. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank, Herr Siebels. - Jetzt hat sich unser Minister zu Wort gemeldet, der Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Bitte schön, Herr Minister Meyer!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag ist in der Tat sehr alt. Er ist vom August 2016. Ich habe mich damals schon beklagt, dass darin gesagt wurde, die Landesregierung greift den ländlichen Raum an. Hier stehen viele Zitate drin: Einmal taucht Herr Gabriel als Wirtschaftsminister auf, einmal wird Frau Hendricks, und einmal wird der Kollege Habeck aus Schleswig-Holstein erwähnt. Aber hier wird kein Mitglied dieser Landesregierung zitiert.
Herr Grupe hat das jetzt zum Anlass genommen, einen Punkt von mir zu kritisieren. Ich fand es spannend, dass Sie gesagt haben, ich gebe den Tierhaltern für die Ringelschwänze Geld.