- Doch. Sie haben beklagt, dass ich 28 Millionen Euro an Schweinehalter gebe, die zum überwiegenden Teil konventionelle Haltung praktizieren. Sagen Sie das bitte den Betrieben, die bei der erfolgreichen Prämie mitmachen! Sagen Sie das bitte den Schweinehaltern, die da mitmachen! Ihnen wurden alle Anträge bewilligt. Zurzeit sind doppelt so viele Schweine wie im ersten Jahr in diesem Förderprogramm. Es ist sehr erfolgreich.
Das Landvolk, das Sie sonst gern zitieren, hat, als ich gesagt habe, das Programm ist erfolgreich, nicht die Forderung erhoben, die Sie jetzt gestellt haben, nämlich das Programm einzudampfen. Es hat vielmehr gefordert, dass es noch mehr Geld gibt. Es hat gesagt, 16,50 Euro ist etwas wenig, man könne etwas mehr machen. 30 Euro sollten es sein.
Ich bin dem Landvolk sogar entgegengekommen. Das ist ja so wie bei den Tarifverhandlungen. Ich habe gesagt, dass es jetzt 5 Euro mehr gibt. Damit sind wir bei 21,50 Euro, weil der Ferkelerzeuger auch etwas kriegen soll. Wir werden eine neue Prämie für die Sauenhalter machen, weil gerade die besonders leiden.
Also, dass Sie eine Maßnahme kritisieren, bei der wir EU-Geld direkt an Tierhalter geben, die bei den Flächenprämien der ersten Säule nicht vorkommen und die den größten Druck haben, finde ich schon erstaunlich.
„Generalangriff“ ist übrigens völlig falsch. Denn Rot-Grün stärkt den ländlichen Raum. Für ihn gab es noch nie so viel Geld wie unter dieser Landesregierung, nämlich 1,1 Milliarden Euro.
Wir haben die Gelder, die die Landwirte kriegen, verdoppelt: für die Blühstreifen, die wir heute diskutiert haben, für den Gewässerschutz, um Überdüngung zu reduzieren. Über 1 000 Betriebe in Niedersachsen kriegen Geld dafür, dass sie ihre Gülle umweltschonend ausbringen, damit es nicht mehr so viel stinkt und wir Gewässerschutz machen.
Ich bin sehr froh darüber, dass Tausende landwirtschaftliche Betriebe da mitmachen. Wir haben die Summe, die die Landwirte direkt kriegen, mehr als verdoppelt im Vergleich zu der Zeit, als Sie an der Regierung waren. Denn bei Ihnen war damals Schluss damit, da war Ende im Gelände. Für Blühstreifen gab es da kein Geld mehr.
Wir fördern allein die Agrarumweltmaßnahmen mit über 300 Millionen Euro. Das ist fast doppelt so viel wie bei Ihnen. Wir geben erstmalig Geld für Tierschutz aus. Bei Ihnen war da null. Wir geben Geld für Breitband aus. Auch da war bei Ihnen null. Wir haben auch das gesteigert, was dem ländlichen Raum insgesamt zugutekommt.
sondern das ist ein Erfolg dieser Landesregierung. Denn wir haben einen neuen Verteilungsschlüssel. Vielleicht reden Sie mal mit meinen Kollegen in Ostdeutschland, in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern! Die jammern nämlich. Die haben aus meiner Sicht jahrelang zu viel gekriegt, und wir haben nun dafür gesorgt, dass Niedersachsen und der ländliche Raum in diesem Land auch endlich mal zum Zuge kommen.
Sie sollten nicht behaupten, ich würde irgendwo Bauernbashing betreiben. Sie haben die Plakatkampagne von Frau Hendricks angesprochen. Ich zitiere aus dem Artikel „Streit um Bauernregeln: Meyer stärkt Landwirten den Rücken“ in der HAZ vom 6. Februar 2017:
„Dabei stehen die Bauern gerade in dieser Niedrigpreisphase von allen Seiten mächtig unter Druck. Da ist eine Plakatkampagne wenig hilfreich, die nicht nur von der sachli
Ich finde den niedersächsischen Weg, mit den Landwirten den Tierschutzplan umzusetzen - - - Sie haben mich hier bekämpft. Sie haben gesagt, das Schnabelkürzen darf man nicht verbieten, das ginge nicht. Ich stelle fest: Seit dem 1. Januar haben in Niedersachsen alle Hühner den Schnabel dran. Wo sind denn die Beschwerden? Die meisten Landwirte haben schon damit aufgehört, bevor wir es verboten haben.
Wir haben gefördert, und wir haben beraten. Das ist der richtige Weg. Wir werden Tierschutzvorreiter, und wir lösen die gesellschaftlichen Probleme wie beim Wasserschutz mit der Überdüngung. Damit machen wir den Agrarstandort und die landwirtschaftlichen Betriebe fit für die Zukunft - und nicht mit einem Leugnen der Vergangenheit nach dem Motto: „Wir haben keine Probleme. Massentierhaltung gibt es nicht. Wir haben kein Gewässerproblem. Die Messstellen sind alle falsch.“
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Herr Präsident, ist das Wort „leugnen“ jetzt wieder parlamentarisch geworden?)
Nein, wir müssen vielmehr die Herausforderung angehen. Das stärkt die Landwirtschaft der Zukunft. Da ist Niedersachsen vorne, und darauf sind wir mit dieser Landesregierung stolz.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die FDP hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Grupe, Sie bekommen eineinhalb Minuten. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, vielleicht können wir ja ein Missverständnis aufklären. Ich wäre dankbar, wenn Sie auch antworten würden.
Sie meinten, ich hätte Ihnen vorgeworfen, dass Sie für die Ringelschwanzprämie Geld ausgeben - jetzt auch mehr pro Schwein.
- Ganz im Gegenteil, Herr Minister! Sie haben ja auch vorrechnen lassen, wie viel Aufwand notwendig ist, um die Schweine derart anders zu halten, dass es auch bei Ringelschwänzen nicht zum Beißen kommt. Das wird erprobt. Sie sind von Ihrer ursprünglichen Forderung, das komplett zu verbieten, abgerückt und insofern auf unsere Vorschläge eingegangen.
Wenn die besondere Haltung für 2,5 % der Schweine 28 Millionen Euro kostet und man sie nun für 100 % der Schweine haben will, dann betragen die Kosten bei über 20 Euro pro Schwein hochgerechnet über 3 Milliarden Euro. Ich hätte von Ihnen gerne erfahren, wie Sie das lösen wollen: Bringen Sie die 3 Milliarden Euro auf, damit es für 100 % der Schweine machbar ist, oder bekommen die Bauern die 3 Milliarden Euro an die Hacke? - Das war meine Frage.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich an viele Debatten über die Ringelschwanzprämie erinnern. Damals haben Sie mich als „Minister des Blutbads“ hingestellt. Ich glaube, das war Herr Kollege Dammann-Tamke. Es war von der „Lizenz zum Blutbad“ die Rede. Sie haben Anträge gestellt, die Ringelschwanzprämie soll nicht kommen, das soll man nicht machen. Wir haben sie jetzt eingeführt, mit den Landwirten zusammen, und sie funktioniert. Jetzt ist meine Frage an Sie: Soll ich sie wieder abschaffen? Soll ich sagen: Die Bauern, deren Schweine den Ringelschwanz dran haben, bekommen das Geld nicht mehr?
Wenn Sie jetzt sagen, die Ringelschwanzprämie ist toll, und wir wollen allen Schweinehaltern, die den
Schwanz intakt und dranlassen, 16,50 Euro plus 5 Euro für die Ferkel zahlen, dann kämpfen wir gemeinsam dafür, dass diese Honorierung funktioniert. Das können wir gern gemeinsam machen. Bislang habe ich Sie und Ihre Anträge aber immer so verstanden, dass die Landesregierung diese Ringelschwanzprämie nicht machen soll, weil sie aus Ihrer Sicht Tierquälerei ist. Ich aber stelle fest: Sie war ein Fortschritt für den Tierschutz. Auf die Landwirte, die mitmachen, sind wir als Landesregierung stolz. Die Prämie ist sehr gut gelaufen. Das funktioniert.
Wenn jetzt die Forderung nach einer Erhöhung erhoben wird, kann man nicht gleichzeitig sagen, dass man sie abschaffen soll.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Zuruf von der FDP: Alles nur ein Missverständnis?)