Deshalb müssen Sie sich schon einmal die Frage gefallen lassen - Frau Westphely hat das hier eben mit einem Nebensatz angedeutet; das ist eine spannende Frage an die Landesregierung -: Was bedeutet es für Sie, welche Konsequenz hat es, wenn Sie feststellen, dass Sie in dieser Frage bisher immer gegen den Willen des gesamten Landtags gehandelt haben, und dass alle Forderungen, die Herr Will hier aufgeführt haben, nicht umgesetzt werden? - Ich glaube, es gab zwei, drei Punkte, an denen die Bundesregierung Ihnen entgegenkam. Bei der Frage des Inkrafttretens des Gesetzes z. B. hat man Ihre Änderungsvorschläge akzeptiert. Bei allen materiellen Änderungsvorschläge übrigens nicht. Alle materiellen Änderungsvorschläge wurden nicht akzeptiert!
Werden Sie den Nebensatz von Frau Westphely aufgreifen und sagen: „Dann kommt eine Grundgesetzänderung für uns nicht infrage“? So hat sie das hier eben gesagt.
Oder werden Sie sagen, was die meisten anderen Bundesländer gesagt haben: „Dann gilt unser Wort vom 8. Dezember; dann stimmen wir schweren Herzens und mit Krokodilstränen zu“?
Das ist die Frage: Fordern Sie Ihre Landesregierung auf, eine Mehrheit gegen eine Grundgesetzänderung zu suchen? - Das ist gar nicht mal so
Suchen Sie also Partner, um diese Veränderung zu erreichen, diesen Schritt zurückzudrehen und neu zu verhandeln, vielleicht auch um bei der finanziellen Entschädigung nicht wieder - wie bei dem Deal, den Sie gemacht haben - als 16. von 16 Ländern durchs Ziel zu gehen, wenn Sie schon Länderinteressen verkaufen?
Wollen Sie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung tatsächlich dadurch ein besseres Ergebnis erreichen, dass Sie die Grundgesetzänderung stoppen? - Ich kann Sie nur auffordern: Stoppen Sie die Grundgesetzänderung! Suchen Sie sich Partner, damit es zu einer Neuverhandlung des gesamten Komplexes kommt, sowohl in finanzieller als auch in inhaltlicher Richtung, sodass Niedersachsen finanziell vernünftig ausgestattet wird und die Infrastruktur - so wie wir es kennen - schnell, zügig und effizient gebaut wird!
Die Landesregierung muss sich jetzt und hier erklären: Gilt, was Herr Will gesagt hat, oder gilt, was Sie verdealt haben?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich mich ganz herzlich dafür bedanken, dass wir die Gelegenheit haben, uns hier klar zu einem Thema zu positionieren, das für Niedersachsen von extrem hoher Bedeutung ist. Ich glaube, trotz aller unterschiedlichen Stimmungen hat der Landtag insgesamt eine klare Haltung. Diese ist mir wichtig, und diese sollten wir auch weiterhin deutlich machen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir nicht sicher, ob ich bei Herrn Toepffer gerade Realitätsverweigerung oder Realitätsverlust wahrgenommen habe. Es ist jedenfalls völlig absurd, den Eindruck zu erwecken, wir seien diejenigen, die versuchen, diesen Weg voranzubringen. Es ist doch Ihr Bundesminister - wenn wir einmal in der Koalition bleiben -, bei dem es Ihnen nicht gelungen ist, poli
tisch klare Signale zu setzen. Das sind Ihre Fehler! Stehen Sie dazu, und versuchen Sie nicht, anderen die Verantwortung dafür zu geben!
Herr Minister, Sie stellen fest, dass wir eine eigene Meinung haben. Aber warum haben Sie sich in Berlin dann nicht hinter diese Meinung gestellt, sondern dem Papier zugestimmt? - Was Sie hier erzählen, ist etwas anderes als das, dem Sie in Berlin zugestimmt haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bley, wenn es einen Ministerpräsidenten und einen Verkehrsminister gibt, die jede - wirklich jede - Gelegenheit nutzen, ihre Position deutlich zu machen, dann sind es der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies. Wir machen unsere Position immer wieder deutlich. Wir stehen voll und ganz hinter der Haltung, die dieser Landtag eingenommen hat. Das ist doch selbstverständlich, das steht außer Frage.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Die Ergebnisse zählen! Der Zug ist doch schon abgefahren!)
- Ja, die Ergebnisse sind entscheidend. Aber genau dafür kämpfen wir doch gerade. Meine Damen und Herren, es wäre Realitätsverlust, einfach nur zu sagen, wir sind dagegen. Realitätsanerkennung hingegen ist, dafür zu sorgen, am Ende das Schlimmste zu verhindern. Das ist Verantwortung, und das spricht für diese rot-grüne Landesregierung: Wir übernehmen Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren!
- Vorsicht mit solchen Zwischenbemerkungen, Herr Thümler! Ich würde erst mal überlegen, wer in der Vergangenheit die Verantwortung für die Verträge hatte.
Zurück zu den Hinweisen von Herrn Bode. Wir stehen zu unseren Standorten. Wir lassen nicht zu, dass unsere Standorte infrage gestellt werden. Die Geschäftsbereiche bleiben erhalten. Wir wollen eine nahe Versorgung mit Kompetenz unserer Landesbehörde. Dazu stehen wir. Diese Aussage haben wir gemacht, auch den Kolleginnen und Kollegen der Landesbehörde gegenüber, und das wird auch so bleiben, meine Damen und Herren.
- Das sind keine Mitarbeiter des Bundes, sondern das sind Mitarbeiter des Landes. Wir haben allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz klar gesagt - übrigens in diesem Raum; ich danke dem Landtagspräsidenten, dass wir die Gelegenheit dazu hatten -, dass sie Mitarbeiter des Landes sind und Mitarbeiter des Landes bleiben. Sie entscheiden selbst, ob sie den Wechsel vornehmen und zum Bund gehen. Wir schreiben 100 weitere Stellen aus, um die Mitarbeiter bei uns zu behalten, weil wir ihre Kompetenz wollen.
Uns ist klar, dass die Mitarbeiter im Vordergrund stehen. Wir sind ihnen dankbar für die herausragende Leistung. Wir werden sie sicherlich nicht an den Bund verkaufen, sondern wir stehen hinter ihnen. Der Bund wird am Ende auf die Dienstleistung des Landes zurückgreifen müssen, wenn er keine adäquate Lösung findet. Wir achten auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das haben wir getan, und das werden wir auch in Zukunft tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es wird ja immer die Frage gestellt: Bekommen die das überhaupt hin? Geben die überhaupt das Geld aus? - Das wird ja gerne aufgegriffen, auch von der Opposition, die mit irgendwelchen Meldungen an die Öffentlichkeit geht.
Ich will nur einmal erwähnen: Im letzten Jahr 2016 haben die 100 Millionen Euro mehr bekommen als im Jahr 2015. Und wissen Sie, wie viel wir mehr ausgegeben haben? - 106 Millionen Euro! Das zeigt die Leistungsfähigkeit der Landesbehörde. Das zeigt die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darauf dürfen wir verdammt stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt geht es darum, die wesentlichen Dinge anzupacken. Der Bund will mit dem Kopf durch die Wand. Ich will es noch einmal erwähnen: Ihr Minister - Sie waren nicht in der Lage, politische Signale in Ihre Partei zu senden, um das zu verhindern - will mit dem Kopf durch die Wand!
Wir sagen an dieser Stelle: Dass der Bund mit dem Kopf durch die Wand geht, lassen wir nicht zu, sondern wir versuchen, die besten Rahmenbedingungen für das Land Niedersachsen auszuhandeln, weil die Projekte von entscheidender Bedeutung sind.
Ich habe das an dieser Stelle oft gesagt: Wir sind das logistische Herz Europas. - Der Bund versucht gerade, unseren Erfolg zu konterkarieren, den wir als Landesregierung bei der Ausarbeitung des Bundesverkehrswegeplans mit den großen Infrastrukturprojekten, die in Niedersachsen realisiert werden sollen, erzielt haben. Deswegen muss klar sein: Wir setzen die Planungen für unsere Projekte wie die A 39 und die A 20 fort. Wir wollen den Ausbau der Infrastruktur und werden an dieser Stelle hart dafür kämpfen, dass diese Planungen bei uns bleiben und dass der Bund nicht versucht, Planungen zu übernehmen, die er nicht vernünftig zu Ende führt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Warum klatschen die Grünen nicht? - Zuruf von den GRÜNEN: Na ja!)
Inzwischen haben wir einige Punkte erreicht und gesichert: Die Eigentümerschaft des Bundes ist geklärt, die Autobahnen bleiben in Bundesverwaltung. Meine große Sorge gilt - das erinnert ein bisschen an die schwarz-gelbe Regierungszeit - dem Thema ÖPP. Nach der Regierungsübernahme 2013 waren wir es, die gesagt haben: Das ÖPP-Projekt A 7 ist sinnbildlich für die Frage der Privatisierung. - Wir haben uns mit aller Kraft da
gegen gestemmt. Am Ende mussten wir uns dem Bund geschlagen geben und trotz besseren Wissens eingestehen: Wir haben keine Chance, das Projekt in der Auftragsverwaltung umzusetzen.
Hier droht ein schleichender Prozess. Immer mehr ÖPP-Projekte führen zu einem Verlust der Beschäftigung der mittelständischen Wirtschaft. Wenn Sie ÖPP unterstützen, dann sprechen Sie sich gegen die mittelständische Wirtschaft aus. Am Ende bedeutet das auch, dass Kolleginnen und Kollegen nicht mehr dort tätig sind, weil sie nicht mehr in öffentlicher Beschäftigung sind, sondern Private das übernehmen.
Das zu verhindern, muss unser gemeinsames Interesse sein. Deswegen bin ich der SPD für das klare Signal heute sehr dankbar, dass wir darüber reden können. Lassen Sie uns geschlossen gegen den Unsinn vorgehen, der dabei verzapft wird! Lassen Sie uns das Beste herausholen, was möglich ist! Aber erinnern Sie sich daran: Es steht 1 : 15. Es gibt nur ein Land, das wirklich eine klare Position hat: Das ist Niedersachsen.
Konterkarieren Sie die Position Niedersachsens nicht, sondern unterstützen Sie sie! Damit würden wir mehr für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, hier liegt noch ein Redewunsch der FDP vor. Der Minister hat die gewünschte Redezeit von fünf Minuten nur geringfügig überschritten. Aber derzeit wenden wir die Geschäftsordnung dergestalt an, dass § 71 Abs. 3 auch auf Aktuelle Stunden anzuwenden ist. So gesehen, Herr Bode, sind Sie auf der sicheren Seiten. Ich gebe Ihnen eine Minute. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Lies, um die entscheidende Frage haben Sie sich gedrückt: Was bedeutet die Aussage „Wir kämpfen dafür, damit ein Minister in Berlin nicht mit dem Kopf durch die Wand geht“, wenn Sie bei dem Kampf auf der Position verharren, die der Ministerpräsident am 8. Dezember unterschrieben hat,
einschließlich der Auslegung, die wir von der Bundesregierung erhalten haben? Wird Niedersachsen der Grundgesetzänderung zu den Finanzausgleichsbeziehungen widersprechen und mit Nein stimmen? Wird sich Niedersachsen Verbündete suchen, damit das Quorum, das im Bundesrat ja nicht so hoch ist, erreicht wird, sodass man wieder zum Status quo zurückkehrt und neu verhandeln kann? Werden Sie dies tun?
Erzählen Sie uns außerdem nicht immer wieder, es stehe 15 : 1! Das stimmt nicht! In anderen Landtagen wird diese Debatte genauso geführt, beispielsweise im Land Sachsen-Anhalt, wo fraktionsübergreifende Anträge dazu beraten werden. Auch dort heißt es: Das können wir in der Form nicht durchgehen lassen, bevor es geklärt wird.