die bekannte gespielte Aufregung - und übrigens kam auch immer wieder dieselbe Leier, die hier vorgetragen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Termin, 28. Februar - ich habe eben gerade noch mal beim Kollegen Politze nachgefragt - ist lange bekannt. Es ist lange bekannt, wann über die entsprechenden Anträge debattiert und beraten werden soll. Es
Tun Sie doch jetzt nicht so, als wäre die Entscheidung, ob Sie hier ein parlamentarisches Mittel zur Debatte nutzen, davon abhängig gewesen! Selbstverständlich hätten Sie einen Antrag zur Aktuellen Stunde einreichen können. Das haben Sie nicht gemacht. Selbstverständlich hätten Sie eine Dringliche Anfrage einreichen können. Das haben Sie nicht gemacht.
(Christian Grascha [FDP]: Das ist so gesetzt worden, dass das nicht mehr möglich war! Die Ministerin versteckt sich! - Christian Dürr [FDP]: Das hät- ten Sie doch machen können! Wir konnten es gar nicht!)
- Herr Kollege Dürr, Ihr Zwischenruf: „Das hätten Sie doch machen können!“, steht in Widerspruch dazu, dass der Kollege Seefried es beantragt hat. Warum sollen denn wir für den Kollegen Seefried ein parlamentarisches Mittel nutzen? - Das kann hier doch niemand verstehen!
Insofern waren die Termine lange bekannt. Daher ist die Aufregung, mit der Sie sich hier heute Morgen hinstellen und das Ganze vortragen, gespielt. Es hat nichts mit der Sache an sich zu tun.
- Es hat niemand Angst. Diese Ministerin hat sich noch bei keiner Debatte hier vor dem Plenum versteckt.
- Herr Kollege Dürr, wir können das gerne miteinander debattieren. Sagen Sie mir mal eine Stelle, an der wir über Kultuspolitik debattiert haben und die Ministerin nicht gesprochen hat! Sie können mir nachher gerne zeigen, an welcher Stelle das gewesen ist. Ich kenne keinen einzigen Punkt.
Insofern ziehen Sie hier wieder eine Show ab und versuchen, daraus politischen Benefit zu ziehen. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die Zahlen sind übermittelt worden.
Vielen Dank, Herr Kollege Tonne. - Jetzt Herr Kollege Försterling, bitte! Bis zu fünf Minuten, wie Sie wissen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tonne, ich kann Ihnen sagen, wann die Ministerin das letzte Mal der Diskussion aus dem Weg gegangen ist: Das war genau im letzten Plenarabschnitt zum Thema Unterrichtsversorgung, als sie die Fragen von Kai Seefried und mir nicht beantwortet hat,
beispielsweise die Frage, warum an den Studienseminaren Stellen unbesetzt geblieben sind. Da ist sie sitzen geblieben. Da hat sie die Fragen dieses Parlaments eben nicht beantwortet.
Und das zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik der Ministerin. Wir reden hier ja über die Beantwortung einer Anfrage, die über ein halbes Jahr alt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, wozu es zuerst hieß, die Antwort kommt dann im November, wozu es dann hieß, die Antwort kommt im Dezember, und wozu man dann gesagt hat, die Antwort kommt Ende Februar. Ich kann Ihnen sagen, warum von uns niemand einen Antrag zur Aktuellen Stunde oder eine Dringliche Anfrage gestellt hat: Ja, weil wir Ihnen noch nicht einmal mehr zugetraut haben, dass Sie diese Daten zum 28. Februar vorlegen.
Wenn Sie sich die Daten ansehen, dann müssten auch Sie eigentlich zu der Erkenntnis kommen, dass es keinen geeigneteren Ort gibt, über diese Daten zu reden, als den Niedersächsischen Landtag. Was ist das denn eigentlich für eine Regierungspolitik? - Die Bildungspolitik ist eine Kernauf
gabe dieses Parlaments. Das ist ureigenste Landesaufgabe. Sie treten das mit Füßen, weil Sie nicht bereit sind, darüber zu reden, ob in Niedersachsens Schulen Unterricht stattfindet oder nicht. Es gibt einen massiven Unterrichtsausfall in Niedersachsens Schulen, und die Ministerin tut rein gar nichts dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was kann es denn Wichtigeres geben, als dass wir heute hier darüber reden, dass die Ministerin gestern die schlechteste Unterrichtsversorgung seit 15 Jahren präsentiert und das auch noch als guten Wert dargestellt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Die schlechteste Unterrichtsversorgung seit 15 Jahren!
Lassen Sie uns heute Morgen doch mal darüber reden, dass die Kultusministerin zum 1. Februar 1 274 Lehrer eingestellt hat, aber 1 373 in Ruhestand gegangen sind. Das heißt, die Unterrichtsversorgung ist zum Halbjahr noch schlechter geworden, als sie es bei der Präsentation des sowieso schon schlechtesten Wertes der letzten 15 Jahre war.
Lassen Sie uns doch darüber reden, dass zum 1. Februar dieses Jahres die Ministerin 159 Vollzeitlehrereinheiten an den Gymnasien in Niedersachsen abgebaut hat! Das ist fast eine Stelle pro Gymnasium, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie uns doch darüber reden, dass man 196 Bewerber abgelehnt hat, obwohl aufgrund technischer Schwierigkeiten an den Studienseminaren für die Gymnasien von 700 ausgeschriebenen Stellen nur 550 Stellen besetzt worden sind!
Lassen Sie uns doch einmal darüber reden, dass die Ministerin es noch nicht einmal mehr hinbekommt, alle Plätze an den Studienseminaren zu belegen! Das ist doch kein Wunder. Sie stellt sich hier hin und sagt: Ich habe keine Lehrer. - Ja, weil sie es nicht schafft, die Lehrer einzustellen, damit sie sie ausbilden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind hausgemachte Probleme.
Lassen Sie uns doch darüber reden, dass die Ministerin seit Jahren versagt! Lassen Sie uns darüber reden, dass Unterricht ausfällt!
Wenn die Ministerin tatsächlich keine Angst hat, hier heute zur Unterrichtsversorgung zu reden, dann sollten auch Sie keine Angst haben. Stimmen Sie doch der Erweiterung der Tagesordnung zu! Und dann soll die Ministerin einmal Butter bei die Fische geben und sagen, wie schlecht die Situation in Niedersachsens Schulen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt jetzt Herr Kollege Limburg. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seefried, Herr Kollege Försterling, wir können selbstverständlich in diesem Hohen Hause über alles reden, und wir müssen auch immer wieder über Bildungspolitik reden und tun das ja auch.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU: Sehr gut! - Jörg Bode [FDP]: Genieße den Moment! - Anja Piel [GRÜNE]: Helge, genieße es einfach!)
Voraussetzung dafür, dass wir darüber reden, ist schon, dass entweder Sie von der CDU oder Sie von der FDP ein Thema ordentlich anmelden.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Ulf Thiele [CDU]: Das ist jetzt schwach!)
Und dafür gibt es Verfahren, die Ihnen allen bekannt sind und auf die der Kollege Tonne und im Übrigen auch der Kollege Försterling gerade völlig zu Recht hingewiesen haben.
Offenbar war Ihnen Anfang dieser Woche das Thema noch nicht so wichtig, dass Sie sich die Mühe gemacht hätten, es für die Aktuelle Stunde anzumelden oder dazu eine Dringliche Anfrage zu stellen.