Offenbar war Ihnen Anfang dieser Woche das Thema noch nicht so wichtig, dass Sie sich die Mühe gemacht hätten, es für die Aktuelle Stunde anzumelden oder dazu eine Dringliche Anfrage zu stellen.
Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Legislaturperiode hier immer und immer wieder über Bildungspolitik gestritten, und natürlich hat sich die Ministerin immer und immer wieder eingebracht.
Wenn Sie, Herr Kollege Försterling, so tun, als seien Fragen von Ihnen unbeantwortet geblieben, dann gehört zur Wahrheit auch dazu, dass es sich nicht um eine Fragestunde, sondern um eine Parlamentsdebatte gehandelt hat
und die Ministerin in dieser Debatte selbstverständlich geredet hat, es aber keine Verpflichtung gibt, auf jede von Ihnen eingeworfene Frage einzugehen. Das wissen Sie selbst ganz genau.
Meine Damen und Herren, in der Sache ist es so, dass die Unterrichtsversorgung, in Prozenten gemessen, nicht optimal ist - keine Frage -, dass zur Wahrheit aber auch gehört - das haben der Kollege Seefried und der Kollege Försterling geflissentlich verschwiegen -, dass diese Landesregierung im Wege einer Bildungsoffensive so viele Lehrerstellen ausgeschrieben hat wie noch nie zuvor und dass wir in der Tat auf einem sehr guten Weg sind, mit der Zukunftsoffensive Bildung in diesem Land die Bildungspolitik zukunftssicher aufzustellen.
Ja, wir haben noch nicht alle Stellen besetzt. Das ist so - keine Frage! Das hat die Ministerin auch eingeräumt. Aber die Zahlen zeigen doch auch, dass die von dieser Landesregierung in die Wege geleiteten Maßnahmen wirken.
Wir haben erleichterten Quereinstieg, wir bemühen uns darum, bei Teilzeitkräften zu schauen, wo jemand vielleicht noch etwas mehr arbeiten kann, und wir bemühen uns, die Einstellungen zu erleichtern.
Meine Damen und Herren von der Opposition, so wichtig das Thema Bildungspolitik ist, ich werde angesichts Ihres Verhaltens den Eindruck nicht los, dass es Ihnen auch hier um einen vorgezogenen Landtagswahlkampf geht und nicht um eine sachliche Auseinandersetzung.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Für die CDUFraktion hat sich Herr Kollege Nacke noch einmal zu Wort gemeldet.
Es gab, als Herr Kollege Seefried gesprochen hat, ein kleines Problem bei der Zeitmessung. Ich bin sicher, dass er etwas Restredezeit übrig gelassen hat. Um auf der sicheren Seite zu sein: Herr Kollege Nacke: 45 Sekunden. Bitte sehr! - Entschuldigung, Sie haben natürlich wieder fünf Minuten zur Verfügung. Aber warten wir mal ab.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier das Wort ergriffen, weil ich zwei Anmerkungen machen möchte.
Erste Anmerkung. Herr Kollege Tonne, dieser Landtag hat sich eine Geschäftsordnung gegeben. Diese Geschäftsordnung räumt ausdrücklich Möglichkeiten ein, in diesem Haus zu diskutieren, und auch Möglichkeiten ein, Themen zu benennen, über die wir in diesem Haus diskutieren. Ich kann daher nicht verstehen, warum Sie, wenn wir das Recht eines Abgeordneten, das Recht einer Fraktion in Anspruch nehmen, sich hier zu Wort zu melden, um die Möglichkeiten dieser Geschäftsordnung geltend zu machen - sofern wir das für erforderlich halten -, dies permanent als Klamauk oder Vergleichbares abtun.
Zweite Anmerkung. Der Kollege Seefried hat sehr zu Recht darauf hingewiesen - auch der Kollege Försterling hat es deutlich gemacht -, dass es doch dieses Haus ist, in dem die wesentlichen Fragen der Landespolitik erörtert werden müssen.
- Sie haben das auch gesagt. Aber Sie haben dann dazu gesagt, dass man das im Vorfeld hätte anmelden müssen.
Die Zeitungen stehen landauf, landab voll mit der Frage, wie die Unterrichtsversorgung, die die Ministerin bewusst gestern präsentiert hat, zu bewerten ist. Sie aber sagen, dass wir das hier im Haus nicht diskutieren wollen, obwohl § 66 unserer Geschäftsordnung ausdrücklich zulässt, dass Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, beraten werden, wenn eine Fraktion dies beantragt - genau das hat der Kollege Seefried gerade getan -, es sein denn, dass eine andere Fraktion widerspricht. Es liegt also ausschließlich an Ihnen, ob dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Wenn Sie den Weg der Landesregierung mitmachen, die Kernzahlen, auf die man sich beziehen kann, erst dann zu benennen, wenn der Ältestenrat getagt hat und wenn jede Möglichkeit, ein Thema für diese Tagesordnung anzumelden, verstrichen ist - ein Thema, das alle Eltern, alle Lehrerinnen und Lehrer, alle Schüler und jeden, der sich mit Schule befassen will, heute beschäftigt -, dann tragen Sie dafür auch die Verantwortung, und dann sagen Sie bitte nicht, die CDU hätte das anmelden müssen. Damit machen Sie es sich etwas zu einfach. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, darüber zu diskutieren.
Ich will Ihnen übrigens zum Abschluss noch einen anderen Weg nennen. Das wäre wahrlich der beste Weg gewesen, heute in diesem Haus darüber zu diskutieren. Diese Ministerin wäre in der Verantwortung gewesen, hier und heute eine Regierungserklärung zur Unterrichtsversorgung im Land abzugeben. Das wäre verantwortungsvolle Regierungspolitik gewesen. Aber davor drückt sich diese Ministerin seit Jahren.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Meine Damen und Herren, zur Geschäftsordnung liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.
Zwei Fraktionen haben gemäß § 75 unserer Geschäftsordnung beantragt, die Tagesordnung um den Komplex „Aussprache zur Unterrichtsversorgung“ zu ergänzen. Das ist grundsätzlich möglich.
Ich weise aber - Sie ahnen es - auf § 66 Abs. 1 Nr. 1 hin: Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können beraten werden, es sei denn, dass eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtages widersprechen.
Ich darf die Wortbeiträge der Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen so deuten, dass sie für ihre ganze Fraktion gesprochen haben und der Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts widersprechen. - Dem ist so. Also darf ich feststellen, dass dieser Punkt nicht beraten werden kann.
Für diesen Tagesordnungspunkt sind mir vier Themen benannt worden, deren Einzelheiten Sie der Tagesordnung entnehmen können.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde enthaltenen Regelungen setze ich bei allen Beteiligten, auch bei der Landesregierung, als bekannt voraus.
a) Kriminalität in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig - Kultur des Wegsehens schadet Gesellschaft und Asylbewerbern - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/7468
Dieser Antrag wird eingebracht von der Kollegin Editha Lorberg. Bitte sehr, Frau Lorberg, ich erteile Ihnen das Wort.
nahmeeinrichtung in Braunschweig mit unfassbaren Vorgängen in den Schlagzeilen. Die Einrichtung ist mittlerweile ein trauriges Beispiel dafür, was eine Kultur des Schweigens, des Wegsehens und der fehlenden Führungskompetenz anrichten.
Allen hier im Hohen Haus dürfte der haarsträubende Umgang mit Frau Nadja N. bekannt sein. Da deckt eine wachsame Mitarbeiterin hundertfachen Sozialbetrug auf - und als Dankeschön wird sie vorzeitig freigesetzt, anstatt dieses Engagement zu würdigen und ihr eine Festanstellung zu geben.
Ein Engagement, das dem Land viel Geld gespart hätte, wäre die Leitung der LAB NI damals gegenüber den Betrügereien strikt vorgegangen.
Was ist los in dieser Landesaufnahmeeinrichtung in Braunschweig - einer Aufnahmeeinrichtung, aus der Mitarbeiter anonyme Schreiben an uns schicken müssen, um auf die dort herrschenden katastrophalen Zustände aufmerksam machen zu können? Nicht genug, dass die Leitung dieser Aufnahmeeinrichtung monatelang über die wachsenden Zahlen des Asylbetrugs Kenntnis hatte und nichts tat: Die Verantwortlichen haben tatenlos abgewartet und den Tätern weiterhin die Chance gelassen, sich unseren Staat zur Beute zu machen, meine Damen und Herren.