Beispielsweise wurde die Anschaffung eines Farbdruckers verweigert. Der hätte aber dazu beigetragen, dass die Mehrfachidentitäten noch deutlicher hätten aufgeklärt werden können.
Wir gehen im Moment von ungefähr 4 Millionen Euro ergaunerter Sozialhilfe aus - 4 Millionen Euro! Dass das erst die Spitze des Eisberges ist, ist uns klar. Aber, Herr Minister, wie hoch ist der Schaden mittlerweile tatsächlich?
Wer glaubt, dass im Frühjahr 2016 aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen ein Einschreiten der Aufnahmeeinrichtungsleitung nicht möglich war, der irrt, meine Damen und Herren. Fakt ist, dass der Anspruch der Landesregierung zu dem damaligen Zeitpunkt einfach ein unzureichender war. „Satt, sauber, trocken“ - das reicht nicht, wenn man Chaos und Kriminalität verhindern will!
Landesregierung, wird er ihn nicht finden: nicht 2015, nicht 2016 und immer noch nicht im Jahre 2017!
Kriminalität und Verbrechen gehören in dieser Aufnahmeeinrichtung in Braunschweig nach wie vor zum Alltag. Erst vor Kurzem musste der Leiter der Soko Zerm erneut in den Medien auf die drängenden Kriminalitätsprobleme in dieser Einrichtung hinweisen. Die schon erwähnten anonymen Schreiben über Vandalismus, Schlägereien und vieles mehr machen deutlich, wie verheerend die Zustände in dieser Einrichtung sind.
Meine Damen und Herren, die Landesaufnahmeeinrichtung in Braunschweig ist zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land geworden. Der Minister antwortet auf diese Probleme mit purem Aktionismus: Er stattet die Vollzugsbeamten für die Abschiebung mit Uniformen aus. - Herr Minister, wenn das Ihre Reaktion auf die Fehler ist, die Sie in der Vergangenheit dort gemacht haben, dann ist das längst nicht genug. Jeder weiß, dass gerade in diesem sensiblen Bereich eine Uniformierung vielleicht nicht gerade das richtige Signal ist. Sie rüsten an der falschen Stelle auf. Das zeigt, wie undifferenziert und wie unsensibel Sie mit dieser Gesamtproblematik in Braunschweig umgehen.
Herr Pistorius, ergreifen Sie endlich wirkungsvolle differenzierte Maßnahmen! Schieben Sie endlich jeden sofort ab, der sich hier unrechtmäßig aufhält und durch Kriminalität auffällt! Greifen Sie den Vorschlag von Ihrem Landrat Reuter auf, der am vergangenen Freitag gefordert hat, dass Kriminelle nicht in den Kommunen auf ihre Abschiebung warten dürfen, weil Sie damit die Kommunen überfordern, sondern dass Sie diese Personen bis zu ihrer Abschiebung in den Einrichtungen des Landes belassen! Dann haben Sie vielleicht auch endlich einen Grund, ein bisschen schneller zu agieren als bisher. Wenn Sie, Herr Minister, das umsetzen, dann bringen Sie auch endlich die Frauen und Kinder gesondert unter, damit Übergriffe, wie sie immer wieder stattgefunden haben, nicht mehr stattfinden können.
Meine Damen und Herren, die Landesaufnahmeeinrichtung in Braunschweig ist wahrlich kein Vorzeigeobjekt dieser Landesregierung.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Gerald Heere [GRÜNE]: Das ist eine Frechheit! Sie sollten sich schämen! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten gute Arbeit! Das sollten Sie mal würdigen! Unglaublich!)
- Ich zweifele nicht an dem Willen und Können der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Herr Heere, sondern ich zweifele an der Führung in dieser Einrichtung, und ich zweifele an der Fähigkeit dieser Landesregierung in dieser Frage!
Meine Damen und Herren, wie kann es sein, dass der Leiter dieser Aufnahmeeinrichtung und seine Stellvertreterin in sicherheitsrelevanten Fragen nicht sofort den Kontakt zur Landesregierung gesucht haben? Oder waren Wegsehen, Schweigen und Verharmlosen Teil einer Strategie, die nun Sie, lieber Herr Minister Pistorius, eingeholt hat? Wer trägt eigentlich die Verantwortung für alles das, was in Braunschweig passiert, wenn nicht Sie, Herr Pistorius?
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LAB NI Braunschweig wehren sich bisher anonym; denn sie haben Angst, dass es ihnen am Ende so geht wie Nadja N.: von dieser Landesregierung jämmerlich im Stich gelassen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Anja Piel [GRÜNE]: Frau Lorberg, das ist ja wohl lächerlich!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenminister Boris Pistorius hat Mitte Februar die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2016 vorgestellt. Auch das Thema Flüchtlinge fand dort damals Erwähnung. Die Statistik gibt klar zu erkennen, dass die Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge im Vergleich zu 2015 um knapp 14 % gefallen ist. Werden ausländerrechtliche Straftaten herausgerechnet, relativiert sich die Zahl sogar noch weiter.
Hinsichtlich der Verdachtsfälle von Sozialbetrug hatten wir bereits Debatten im Landtag und auch Unterrichtungen u. a. im Innenausschuss. Alle Fraktionen und auch das Ministerium haben deutlich gemacht, dass es eine lückenlose Aufklärung geben muss. Das Ministerium hat weiter deutlich gemacht und dargestellt, wie die transparente Aufarbeitung bewerkstelligt wird. Von Anfang an hat man mit der Einsetzung der Soko Zerm - übrigens einmalig im Bundesgebiet - für Transparenz gesorgt und klare Verfahren bei den Verdachtsfällen etabliert.
Es gab klare Verfahren, was die Altfälle angeht, und es gibt klare Verfahren darüber, wie die aktuellen Fälle zu bearbeiten sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch eine interne Aufarbeitung findet ausdrücklich statt. Auch das wurde immer wieder dargestellt und kommuniziert. In Zeiten, als das BAMF noch Datenträger mit der Postkutsche durch die Republik verschickte, war die Niedersächsische Landesregierung darum bemüht, diesem Chaos Einhalt zu gebieten. Auf eigene Initiative wurden Fingerabdruckscanner eingesetzt, um die Daten sichern zu können. Auf Druck der Länder, vor allem Niedersachsens, ist dann schlussendlich im April 2016 das Datenaustauschverbesserungsgesetz verabschiedet worden, sodass man für diese Sachverhalte überhaupt eine rechtliche Grundlage hatte, um mit solchen Mehrfachidentitäten umgehen zu können bzw. sie verhindern zu können.
Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt die CDU in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Kriminalität in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig - Kultur des Wegsehens schadet Gesellschaft und Asylbewerbern“. Sie unterstellen hier also, es gebe eine besondere Kultur des Vertuschens, Verschweigens und des Wegsehens, um Flüchtlinge zu schützen.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Ohrfeige für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der LAB.
Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von der CDU, ist Wahlkampf, das ist Augenzwinkern nach rechts,
und vor allem ist das brandgefährlich, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn Sie liefern damit wahrheitswidrig allen jenen Munition, die davon fantasieren, es gebe eine Art Lügenpresse oder gar Lügenpolitik. Das von Ihnen gestreute Vorurteil fällt jedenfalls leider auf fruchtbaren Boden. Diese Kultur des Schürens von Gerüchten schadet Flüchtlingen, und sie schadet vor allem unserer Gesellschaft. Lassen Sie das, und kommen Sie bitte wieder zu einer sachlichen Debatte zurück!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Was heißt „Augenzwinkern nach rechts“? Was ist damit gemeint?)
Vielen Dank, Herr Kollege Onay. - Es spricht jetzt für die Fraktion der SPD Herr Ulrich Watermann. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man mit dem rechten Auge zwinkert, dann ist das das rechte Auge.
(Jens Nacke [CDU]: Wir haben mal besprochen, dass wir uns nicht in die Nähe von extremistischen Organisati- onen schieben! Und jetzt wird das hier immer wieder gemacht! Das geht so nicht!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier ja zur Aktuellen Stunde, aber sehr viel Aktuelles habe ich von der Kollegin Lorberg nicht gehört.
Es ist bedauerlich, dass das, was vorhin in der Geschäftsordnungsdebatte mit großer Emotion vorgetragen worden ist, hier keine Chance gehabt hat. Stattdessen wird etwas diskutiert, bei dem man den Redebeitrag vom letzten Plenarabschnitt nur wiederholen kann.