Sie können Änderungsanträge stellen. Tun Sie das doch! Aber nein, Sie wollen das Problem aus der Welt reden, und Sie fordern, den Gesetzentwurf gar nicht erst einzubringen.
Das ist die Ignoranz, meine Damen und Herren, die wir hier in den letzten Jahren häufig erlebt haben.
Wir reden hier über die Situation, wie sie ist, und ich vermisse an dieser Stelle einen Vorschlag - Herr Grupe und Herr Oesterhelweg, Sie machen keinen einzigen Vorschlag -, wie wir mit dem Problem umgehen, das u. a. Sie in den zehn Jahren Ihrer Regierungszeit geschaffen haben.
Wir reden darüber, dass 98 % der Oberflächengewässer in keinem guten Zustand sind, und Sie haben nicht eine einzige Idee, wie man diese Situation verändern kann.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Ja, alles so lassen wie immer! - Helmut Dam- mann-Tamke [CDU]: Das stimmt doch nicht!)
Wer ist denn die Klientel? Ich sage Ihnen eines: Die Klientel, um die es hier geht, ist unsere gesamte Bevölkerung.
Herr Grupe, Herr Oesterhelweg, das ist jeder, der sich mit Wasser ernährt, der Wasser zum Leben und Wasser zum Trinken braucht. Das ist die Wahrheit. Das ist die Klientel, über die wir hier reden.
Wenn wir hier weiterdiskutieren wollen, dann legen Sie eigene Vorschläge auf den Tisch! Legen Sie eigene Gesetzentwürfe auf den Tisch! Schreiben Sie auf, wie das geht! Schreiben Sie auf, wie wir die Gülle, die Nährstoffe, so beseitigen, dass sie am Ende unser Trinkwasser, unsere Bäche und Flüsse nicht so belasten, dass man sie nicht mehr für die menschliche Ernährung oder als Tränkewasser für die Tiere nutzen kann, und dass sie nicht ins Meer gelangt. Dort trifft es die Fischer, die von der Fischerei leben und damit ihren Lebensunterhalt bestreiten, meine Damen und Herren.
Ich muss Sie aber fragen. Sie haben „nein“ gesagt, und jetzt bekommen Sie wieder das Wort. Bitte schön!
Dann noch etwas zum Thema Statistik und zur Presseerklärung von Herrn Grupe: Das war entweder Ignoranz oder fachliche Unkenntnis.
Ich gehe aber von Ersterem aus, weil ich unterstelle, dass Sie an dieser Stelle fachlich sehr genau wissen, wovon Sie reden. Sie wissen genau, was
gemäß der Nitratrichtlinie gemeldet werden muss und wie viele unserer Grundwasserkörper dann als hoch belastet gelten. Deswegen bitte ich Sie: Setzen Sie nicht immer wieder falsche Zahlen in die Welt! 60 % der Fläche unserer Grundwasserkörper sind zu hoch mit Nitrat belastet.
(Hermann Grupe [FDP]: 60? Wollen Sie jetzt den Landwirtschaftsminister übertrumpfen? 38 ist die Zahl, und in Wahrheit sind es 15!)
Meine Damen und Herren, ich bin sicher: Sauberes Trinkwasser, saubere Bäche und Flüsse liegen auch im wohlverstanden Interesse der Landwirte. 98, 99 % der Landwirte wollen auch, dass die gute fachliche Praxis, wenn sie angewendet wird, am Ende nicht dazu führt, dass die Allgemeinheit geschädigt wird. Da bin ich mir völlig sicher.
Ich sage Ihnen eines: Ich bin der Letzte, der nicht mit den Landwirten redet. Ich habe diesen Beruf selber einmal gelernt, und ich glaube, dass es einer der schönsten der Welt ist.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Hermann Grupe [FDP]: Zuhören hilft! - Helmut Dammann- Tamke [CDU] meldet sich zu einer Frage)
Meine Damen und Herren, der Minister hat klar gesagt, dass er keine Fragen beantworten, sondern ausführen möchte. Das müssen wir akzeptieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben kritisiert, dass wir Sie auffordern, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Dieser Gesetzentwurf, so wie er diskutiert wird, zielt im Kern darauf
ab, auf diesen 80 000 ha, die das Landvolk berechnet hat, jegliche Düngung und jeglichen Pflanzenschutz zu verbieten.
wenn wir Ihren Gesetzentwurf damit ins Gegenteil verkehren können. Aber wenn ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der im Kern einen völlig falschen Weg vorschreibt, dann halte ich es für einen absolut vernünftigen Weg, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Wo ist denn Ihr Vorschlag? - Miriam Staudte [GRÜNE]: Wollen Sie jetzt noch Geld dafür, dass Sie das Wasser nicht ver- drecken? Hauptsache, die Kompen- sationsleistungen stimmen!)
Sie haben nun angemahnt, wir hätten keine eigenen Vorschläge gemacht - das hat vielleicht mehr die Agrardebatte betroffen. Sie haben gefragt, wie wir diese Nährstoffmengen beseitigen wollen. Wir wollen nichts beseitigen - das ist ja keine Abfallbeseitigung -, sondern es geht um die Verwertung von Düngemitteln. Die wollen wir im Lande besser verteilen, Herr Minister. Wir beklagen seit Langem, dass diese Landesregierung in diesem Bereich völlig untätig ist.
In der Praxis ist schon eine deutlich bessere Verteilung gelungen. Aber dafür müsste in den Gebieten, in denen ein Mangel an Dünger herrscht, in denen wir 0,3, 0,4 Großvieheinheiten haben, dafür geworben werden, diese wertvollen Düngemittel aufzunehmen. Aber das ist in der Gesamtbevölkerung nicht so leicht durchzubringen. Das ist bei Kreistags- und Ortsratsabgeordneten auch nicht unbedingt leicht durchzubringen. An der Stelle sehen wir eine völlige Untätigkeit dieser Landesregierung. Der Berufsstand wird allein gelassen.