„Welches Bündnis, bestehend aus welchen konkreten Mitgliedern - Personen, Verbänden, Vereinigungen - hat wann und in welcher Zusammensetzung den genannten Antrag mit welcher Aufgabenstellung erarbeitet?“
(Wiard Siebels [SPD]: Das ist aben- teuerlich! - Zuruf von den GRÜNEN: Das wird doch sowieso schriftlich be- antwortet! Wieso fragen Sie?)
(Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Das war Missbrauch! - Gegenruf von Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Mündliche Anfrage 58,1! - Weitere Zu- rufe)
- Meine Damen und Herren, wir haben festgestellt, dass das mindestens zwei Fragen waren und dass das Fragerecht sehr weit ausgedehnt genutzt worden ist.
Es mag Sie stören, dass ein ungewöhnliches Bündnis, bestehend aus einem ehemaligen CDUAgrarminister, einem Agrarminister der Grünen und dem Tierschutzbund, eine Pressekonferenz in der Niedersächsischen Landesvertretung abgehalten hat, wobei wir die Bundesratsinitiative vorgestellt haben.
(Hermann Grupe [FDP]: Das ist mir äußerst suspekt! - Reinhold Hilbers [CDU]: Hier sind wir! - Zuruf von Hel- mut Dammann-Tamke [CDU])
Moment, Herr Minister! - Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es hier um eine Fragestunde geht.
Jeder hat die Möglichkeit, Fragen zu stellen, ohne dass zwischendurch reingehauen wird. Aber es bringt nichts - - -
(Reinhold Hilbers [CDU]: Aber der Mi- nister kann doch aus der Fragestunde keine Märchenstunde machen!)
- Aber Sie können doch eine Frage stellen, wie Sie es eben schon gemacht haben. Aber jedes Mal zwischenzurufen, bringt doch alle irgendwie durcheinander. Wir bekommen dann doch gar keine vernünftigen Antworten,
Der Minister führt zusammen mit dem Ministerpräsidenten regelmäßig Gespräche mit der Lebensmittelwirtschaft und dem Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland.
Dort sind etwa das Kreislandvolk Vechta und das Kreislandvolk Cloppenburg sowie die Vorstände Mitglieder. Dort ist die ISN dabei. Dort sind namhafte Unternehmen der Geflügelwirtschaft dabei. Außerdem ist eine ganze Reihe von namhaften Wirtschaftsunternehmen dabei. Diese Vertreter
haben dann gesagt: Macht doch mal eine Bundesratsinitiative, in der wir den Bund auffordern, wenigstens das umzusetzen, was der Kompetenzkreis Tierwohl als Konsens erarbeitet hat.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Das ist eine Bundesinitiative! Da schmücken Sie sich mit fremden Fe- dern!)
Entschuldigen Sie, Herr Minister! - Das ist das letzte Mal, Herr Dammann-Tamke, dass Sie in dieser Form dazwischenrufen.
Dieses breite Bündnis aus landwirtschaftlichen Organisationen, ISN, Landvolk, großen Unternehmen der Agrarwirtschaft, Tierschutzverbänden und Verbraucherschutzorganisationen hat diesen Bundesratsantrag mit erarbeitet.