Dieses breite Bündnis aus landwirtschaftlichen Organisationen, ISN, Landvolk, großen Unternehmen der Agrarwirtschaft, Tierschutzverbänden und Verbraucherschutzorganisationen hat diesen Bundesratsantrag mit erarbeitet.
Wir haben diesen Antrag dann gemeinsam in einer Pressekonferenz mit vier Personen vorgestellt: mit mir, mit Herrn Bartels als Vertreter des AEF, des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland, mit Herrn Minister a. D. Gert Lindemann als Vorsitzendem des Kompetenzkreises Tierwohl und mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder. Wir vier - von einigen Magazinen wurde über „Die Vier von der Nutztierstrategie“ geschrieben - haben dies gemeinsam vorgestellt.
Der Bundesminister a. D. Lindemann - das können Sie der abgestimmten Pressemitteilung entnehmen - hat sich sehr lobend für diese Bundesratsinitiative bedankt, weil er sich sehr freut, dass das Land Niedersachsen und der Bundesrat den Bundesminister auffordern, endlich die Vorschläge, die Herr Lindemann - - -
Ich bin Herrn Lindemann sehr dankbar. Es mag Sie ärgern, dass Herr Lindemann auf einer Pressekonferenz eine rot-grüne Initiative des Landes Niedersachsen lobt.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das ist genau das Problem!)
Sie können ihn selbst oder die Zeitung fragen. Seine Aussagen gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsminister - CSU - waren nicht gerade positiv, als er sagte, der muss mal in die Strümpfe kommen und mal was umsetzen; ich formuliere das einmal so. Das mag Sie ja ärgern.
Wenn ich seinen Tierschutzplan lobe, von dem Sie sich distanziert haben und den Sie - das lese ich zumindest in einigen Zeitungen - für die Wahlniederlage verantwortlich machen, erwarte ich schon, dass Sie sich freuen, wenn diese Landesregierung auf einen breiten parteiübergreifenden Konsens setzt und eine gemeinsame Initiative von Wiesenhof - ich glaube, auch Wiesenhof ist Mitglied im AEF - bis zum Deutschen Tierschutzbund startet. Das zeigt, dass der Weg in Niedersachsen sehr lang ist.
Ihre Zwischenrufe zeigen, dass Sie eigentlich nur neidisch und sauer sind, dass Sie das nicht gemacht haben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage stellt Elke Twesten für Bündnis 90/Die Grünen und für sich selbst.
Herr Präsident! Herr Minister, ich möchte gern wissen: Was tut die Landesregierung, um den Anteil der Hühner in Bio- und Freilandhaltung deutlich zu steigern? Welche Maßnahme oder Werbekampagne steht dahinter, die entwickelt werden könnte?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Twesten, wir führen eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Bio- und Freilandhaltung durch. Einerseits geht es um die Förderung. Wir haben die Bioprämie deutlich angehoben. Vorgestern haben wir immer nur über die Ringelschwanzprämie diskutiert. Aber wir haben auch eine Prämie in Höhe von 1,70 Euro für eine bessere Haltung von Legehennen. Diese wurde von der EU genehmigt. Damit unterstützen wir überwiegend Betriebe mit konventioneller Haltung und Biobetriebe. Die Nutzung dieser Prämie läuft sehr gut.
Darüber hinaus führen wir eine ganze Reihe von Marketingmaßnahmen für diese Betriebe durch. Ich habe vorhin erwähnt, welche Erleichterungen wir im Baurecht planen und umsetzen. Ich habe auch die Maßnahmen mit Blick auf das Tierseuchenrecht genannt. Das tun wir, um diese Betriebe zu stützen.
Ich bin sehr froh über die vielen Landwirte, die einen Umstieg wagen. Denn in den letzten drei Jahren - immer wieder wird fälschlicherweise gesagt, wir seien das personifizierte Investitionshemmnis - haben wir für 30 % mehr Freilandhühner gesorgt: sowohl im Bio- als auch im konventionellen Bereich. Die Landwirte in Niedersachsen, die sich das trauen, können sich auf diese Landesregierung verlassen.
Wir blicken - wir haben es vorhin angesprochen -, was Vogelgrippe und Stallpflicht sowie finanzielle Unterstützung für die notleidenden Betriebe angeht, auf eine Erfolgsgeschichte zurück. Wir stehen im engen Kontakt mit der Geflügelwirtschaft und mit den Biobetrieben.
Wir produzieren zwar, wie gesagt, nur ein Drittel der Eier in Deutschland, jedoch im Bereich „Bio und Freiland“ fast jedes zweite Ei. Diese Zahl ist unter Rot-Grün so gewachsen wie unter keiner Regierung zuvor.
Herr Präsident! Herr Minister Meyer, es geht um das Tierwohl und um die Haltung in allen bäuerlichen Betrieben. Sie gehen von einer Bioeierproduktion in Höhe von 6 % in Niedersachsen aus; dies stellt nur einen bescheidenen Anteil dar. Vorausgesetzt, dass Ihre Maßnahmen greifen, erhöht sich das Angebot, und der Preis wird fallen. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Verbraucher dahin bewegen, dass sie mehr Bioeier kaufen und mehr Geld für die Eier bezahlen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir deshalb einen Zettel genommen, weil die Zahlen, die Sie behaupten, schon wieder nicht stimmen. Wir haben nicht 6 % Bioeier. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen.
23,29 % aller registrierten Legehennenbetriebe sind Biobetriebe, haben also eine Betriebsnummer mit einer Null. Sie halten 11,5 % der Legehennen. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs um etwa einen Prozentpunkt, von 1,89 Millionen auf 2,1 Millionen Hennen. Auf die Käfighaltung entfallen noch 14,14 % der Hühner, auf konventionelle Freilandhaltung 20,7 %. Wenn ich Freiland- und Biohaltung zusammenrechne, komme ich jetzt schon auf 32,3 % aller Hühner. Bei den Betriebszahlen machen Freiland- und Biobetriebe zusammen sogar jetzt schon mehr als die Hälfte aus.
Noch einmal: Letztes Jahr sind sowohl der konventionelle Eiermarkt als auch der Bioeiermarkt gewachsen. Freiland- und Biohaltung wachsen überproportional, weil die Verbraucher gezielt Freiland- und Bioeier kaufen. Der Biomarktanteil ist bei Eiern übrigens höher als bei allen anderen Produktgruppen.
Bionudeln liegt der Marktanteil nicht bei 12 oder 14 %. Das heißt, die Kennzeichnung führt zu einer bewussten Kaufentscheidung.
Das führt zu besseren Preisen. Der Erzeugerpreis für Bioeier ist letztes Jahr noch einmal gestiegen, weil die Nachfrage so hoch ist, dass sie zurzeit kaum erfüllt werden kann.
Deshalb können wir Betriebe, die umsteigen wollen, weiterhin dazu ermuntern. Ich glaube, dass dieser Bereich weiterhin sehr wachsen wird. Ich habe da sehr großes Vertrauen in die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Zu glauben, dass man noch einmal zur Käfighaltung zurückkehren wird, halte ich für absurd. Da verdient man ja auch nichts. Deswegen machen das immer weniger.
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt Clemens Große Macke von der CDU-Fraktion. Weitere Wortmeldungen zu Zusatzfragen liegen dann nicht mehr vor. Bitte schön, Herr Große Macke!
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, da Sie eben noch einmal gesagt haben, dass die Legehennenhalter von Ihnen finanziell unterstützt werden, möchte ich mich ausdrücklich bedanken, dass Sie unsere diesbezügliche Initiative aufgenommen haben.
Ich stelle Ihnen eine ganz leichte Frage, weil Sie alle anderen Fragen nicht richtig beantwortet haben.
Wie viel Hektar macht der bei 2,6 Millionen Legehennen anfallende Dung aus, und tragen Sie dafür Sorge, dass
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit es nicht wieder heißt, ich würde Bio bevorzugen, muss ich erst einmal sagen: Wie viel Kot eine Henne macht, hängt nicht davon ab, ob sie in Bio-, Freiland-, Boden- oder Käfighaltung lebt. Jedes Huhn scheidet gleich viel Nährstoffe aus. Aus jedem Huhn kommt hinten soundso viel Dung heraus. Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass ein Freilandhuhn mehr kotet als ein anderes Huhn.
Aber natürlich ist das ein reales Thema. Natürlich machen über 2 Millionen Bio- und über 4 Millionen Freilandhühner so viel Mist, wie 6 Millionen Hühner eben machen. Das ist klar.