Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bundesrat - ich glaube, sogar im Bundestag, aber nicht im Landtag; darüber wollen wir jetzt aber nicht diskutieren - gibt es die Möglichkeit, Reden zu Protokoll zu geben.
(Ulf Thiele [CDU]: Sie haben gesagt, wir hätten uns das Video im Live- stream anschauen können! - Weitere Zurufe von der CDU)
Es ist im Bundesrat üblich, dass Minister Reden von anderen zu Protokoll geben. Ich verstehe mich mit Peter-Jürgen Schneider gut, und z. B. bei der Wohnimmobilienkreditrichtlinie haben wir die gleiche Haltung. Es war eine ausgefertigte Rede, aber keine Protokollerklärung, wie es sie auch gibt. Das
machen Länder so. Reden - das ist ganz üblich, und das war auch in Ihrer Regierungszeit so - kann man im Bundesrat zu Protokoll geben.
(Christian Dürr [FDP]: Aber wie kann man die im Livestream anschauen? - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Aber wie kann man die im Video sehen?)
In diesem Fall ist es so. Diese Reden gelten formal als gehalten. Sie stehen dann auch im Protokoll. Man kann das mitbekommen, wenn man sich die Sitzung anschaut. Dann würde es heißen: Eine Rede von Minister Meyer wird zu Protokoll gegeben. Das ist das übliche Verfahren.
Ich kann ja Ihre Aufregung verstehen. Weil: Lesen Sie noch einmal nach! Lesen Sie noch einmal nach! - Sie haben gesagt, wir hätten nichts getan. Es bleibt weiterhin so: Obwohl wir das alles gemacht haben und all die Änderungsanträge gestellt haben, gab es von Ihnen keine Reaktion.
Von daher bleibt es dabei, dass wir dort eine Rede zu Protokoll gegeben haben, und damit gilt sie im Bundesrat als gehalten. Im Landtag ist das anders.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Wie kann man die im Video ansehen, Herr Meyer? Sagen Sie das doch einmal! Reden Sie doch nicht um den heißen Brei herum! Sie haben hier wieder die Unwahrheit gesagt! Sie können sich doch als Regierungsmitglied nicht hier hinstellen und ständig die Unwahrheit sagen! Das geht nicht! - Gegenruf von Belit Onay [GRÜNE]: Solche Reden halten, aber sich über unseren Antrag aufregen!)
Meine Damen und Herren, jeder hat die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Das ist auch geschehen. Jetzt rufe ich einmal die Reihenfolge der Wortmeldungen zur Geschäftsordnung auf: Kollege Hilbers, Kollege Nacke und Kollege Bode. Ob es weitere Wortmeldungen gibt, werden wir sehen. - Bitte schön, Herr Kollege Hilbers!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das was Minister Meyer hier abgeliefert hat, passt auf keine Kuhhaut.
(Zustimmung bei der CDU - Wider- spruch von den GRÜNEN - Filiz Polat [GRÜNE]: So ist das, wenn man nicht mehr weiter weiß!)
(Zuruf von den GRÜNEN: Sie sind ja dumm, Herr Hilbers! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich wiederhole meine Auffassung: Sie können Zwischenrufe machen, wie Sie wollen. Aber wenn der Redner nicht zu Wort kommt, muss ich eingreifen.
Er kommt jetzt zu Wort - dafür werde ich sorgen -, so wie alle Redner, die sich möglicherweise noch melden, auch zu Wort kommen werden.
Danke, Herr Präsident. - Herr Meyer, das war mehr eine Ausrede als eine Erklärung, was Sie hier abgeliefert haben.
Ich lese das noch einmal vor. Vielleicht darf ich das einfach noch einmal vortragen. Herr Meyer hat hier gesagt, die Sitzungen des Bundesrates würden ja nicht nur im Internet übertragen; man könne sie sogar im Protokoll nachlesen.
(Beifall bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Ja, das ist doch alles, was Sie brauchen! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN )
Er hat behauptet, wir hätten es uns sogar im Internet anschauen können. Alles was wir gesehen hätten, wäre wahrscheinlich der Rücken von Agrarminister Meyer gewesen, als er die Sitzung frühzeitig verlassen hat. Es kann doch nicht wahr sein, dass der Minister uns hier abfrühstücken will mit einer - - -
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Anja Piel [GRÜNE]: Das ist Wortklau- berei! Das ist albern, ehrlich! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- Das ist nicht Wortklauberei. Was Ihr Minister macht, ist professionelles Anschein-Erwecken. Er behauptet, er habe dort eine Rede gehalten, hat aber gar keine gehalten.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt in der Situation, in der der Redner nicht zu Wort kommt. Wer jetzt weiter den Redner so stört, dass er nicht zu Wort kommt, dem erteile ich einen Ordnungsruf! Andere Möglichkeiten haben wir heute nicht. Deswegen werden wir genau verfolgen, wer jetzt den Redner an seinem Wortbeitrag hindert.
Meine Damen und Herren, auch Sie von Rot-Grün können sich das doch nicht gefallen lassen, wenn hier jemand auftritt und sagt, er habe dort eine Rede gehalten, obwohl er von Minister Schneider lediglich einen Zettel hat abgeben lassen.
Dann sage ich hier: „Ich habe dort eine Rede zu Protokoll gegeben“ und nicht: „Ich habe dort eine Rede gehalten“, und verweise auch noch auf den Livestream.
(Anja Piel [GRÜNE]: Das ist nur, weil Sie die Gepflogenheiten des Bundes- rats nicht kennen! Das gerät ja hier zum Klamauk!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bleibe dabei: Agrarminister Meyer hat wieder einmal dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt. Das ist Fakt.
gerade darauf hingewiesen worden, dass wir das nacheinander machen können. Es spricht nichts dagegen, Herr Geschäftsführer, dass eine Fraktion ständig zur Geschäftsordnung redet.
Herr Nacke noch einmal. Ich weise darauf hin: Auch der zweite Redner ist von der CDU-Fraktion. Dann kommt Herr Bode, und dann schauen wir, ob Sie von den Regierungsfraktionen etwas dazu sagen wollen. - Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Meyer, Sie machen es sich an dieser Stelle etwas zu leicht.