- Frau Kollegin Menge, Sie haben eben schon einen Zuruf getätigt der eines Ordnungsrufs würdig war. Sie können froh sein, dass der Herr Präsident das nicht gehört hat. Sie wissen das ganz genau.
- Wenn der Zwischenruf erfolgt: „Herr Hilbers, Sie sind ja dumm!“, ist das eines Ordnungsrufs würdig. Oder wollen Sie das bestreiten? - Genau das hat Frau Menge eben dazwischengerufen.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Es ist nicht Ihre Aufgabe, den Kolleginnen zu drohen! - Marco Brunotte [SPD]: Weggelaufen sind Sie! - Zurufe von der SPD - Jörg Bode [FDP]: Aber solche Zurufe sind auch unmöglich! - Gegenruf von Filiz Polat [GRÜNE]: Aber das ist die Auf- gabe des Präsidiums und nicht die von Herrn Nacke!)
Frau Kollegin Polat, ich habe große Zweifel, ob Sie nun gerade diejenige sind, die das in dieser Form ansprechen muss. Denken Sie einmal ein bisschen zurück.
(Beifall bei der CDU - Filiz Polat [GRÜNE]: Das ist auch nicht Ihre Auf- gabe! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Was soll das denn schon wieder hei- ßen? Mann, Mann, Mann! Das ist eine der ehrenhaftesten Abgeordneten hier! Da können Sie sich einmal eine Scheibe abschneiden, Sie immer mit Ihren aufgeblasenen Reden!)
Herr Kollege Nacke, ich darf Sie bitten, zur Geschäftsordnung zu sprechen. Das ist nämlich erforderlich, und das können Sie jetzt in dem üblichen Zeitrahmen tun. Bitte sehr!
Herr Meyer, Sie machen es sich zu einfach. Natürlich kennen wir die Abläufe im Bundesrat. Deswegen wissen wir sehr genau, dass es einen entscheidenden Unterschied macht, ob sich eine Landesregierung entscheidet, nicht das Wort zu ergreifen, sondern die Rede lediglich zu Protokoll zu geben, oder aber ob sie sich bewusst entscheidet, zu einem Thema im Bundesrat zu sprechen, weil es ihr wichtig ist.
Sie haben versucht, hier am Rednerpult den Eindruck zu erwecken, dass sich die Landesregierung bei der Wohnimmobilienkreditrichtlinie besonders eingebracht hat.
Die Wahrheit ist, wie dem Protokoll zu entnehmen ist, dass Sie genau das nicht getan haben, dass Sie sich nicht gekümmert haben.
(Anja Piel [GRÜNE]: Herr Nacke, als wenn sich dieser Landwirtschaftsmi- nister hinter der Hecke verschanzen würde! Das ist nicht zu glauben! Das ist ein unhaltbarer Vorwurf! Ehrlich!)
Damit haben Sie diesem Landtag die Unwahrheit gesagt. Das ist einfach so, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Wir haben am Mittwoch über den laxen Umgang des Ministerpräsident mit der Wahrheit gesprochen, und heute haben wir Sie dabei erwischt, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Nacke. - Jetzt hat sich für die FDP-Fraktion Herr Bode gemeldet. Herr Bode, bitte schön!
Frau Modder, keine Sorge. Die kenne ich. Ich habe im Bundesrat sowohl geredet als auch Reden zu Protokoll gegeben.
(Zurufe von der SPD: Oh! - Zuruf von Johanne Modder [SPD] - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Mach Dich doch nicht lächerlich, Hanne! Du weißt genau, dass es etwas anderes ist!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Meyer, es geht ja gar nicht um die Frage, ob Sie sich als zuständiger Ressortminister durch einen Entschließungsantrag im Bundesrat und auch durch Positionierungen zu dem Thema im Bundesrat eingebracht haben. Das ist unstreitig, weil Sie es getan haben. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Sie damit sogar einmal das Richtige getan haben. Deshalb will man das hier auch durchaus anerkennen.
Tatsächlich aber geht es darum - das erleben wir nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei anderen Mitgliedern der Landesregierung -, wie diese Landesregierung das Parlament unterrichtet, sei es in Antworten auf Mündliche oder Schriftliche Anfragen, oder sei es hier, von diesem Platz aus, in der Debatte.
Dabei erfüllen Sie schlichtweg die Vorgaben, die für die Spielregeln zwischen Regierung und Parlament und zwischen Regierung und Opposition in der Verfassung festgeschrieben sind, erneut nicht.
Sie wollten sich gestern in der Debatte noch einen Tuck besser darstellen, als es tatsächlich abgelaufen ist.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Noch besser, als wir schon sind! Das geht doch gar nicht!)
- Herr Limburg, ich habe es doch gesagt: Es ist doch gar nicht zu kritisieren, dass sich Herr Minister Meyer bei dem Thema eingebracht hat. Aber als er sich dann noch besser darstellen wollte, hat er uns hier gesagt, er habe im Bundesrat das Wort ergriffen, um noch einmal Einfluss zu nehmen und eine Abstimmung zu beeinflussen, die nicht in unserem Sinne, nicht in Niedersachsens Sinne ausgegangen ist. Das hat er tatsächlich aber nicht getan. Das war eine - in Amerika würde man sagen - alternative Rede, die gehalten worden ist oder auch nicht gehalten worden ist. Es war aber nicht das, was hier im Plenum gestern von der Landesregierung tatsächlich gesagt worden ist.
Die Landesregierung muss schon sehr genau sein, wenn sie in der Debatte auf eine Frage eines Abgeordneten antwortet. Das gilt sowohl für den Ministerpräsidenten als auch für seine Minister. Ich stelle fest, dass Sie auch gestern erneut ohne Not diesem Anspruch nicht gerecht geworden sind, und fordere Sie, Herr Meyer, auf, einfach hier nach vorne zu kommen und zu sagen: Sorry, da habe ich gestern im Überschwang der Debatte vielleicht etwas ein bisschen falsch dargestellt, und ich korrigiere es, es war anders gemeint. - Das würde von Größe zeugen.
viel gesagt zu haben, dann würden Sie wahrscheinlich sogar den Applaus des ganzen Hauses bekommen - wenn Sie diese Größe tatsächlich zeigen würden.
In Wahrheit kommen Sie heute hier her und sagen: „Na ja, da hat man jetzt vielleicht die Bundesratsabläufe falsch verstanden; eine Rede ist auch, wenn ich nicht rede. Eine Rede ist für mich auch, wenn Minister Schneider für mich einen Zettel abgibt“. Es war übrigens wahrscheinlich nicht einmal Minister Schneider, sondern es waren die Mitarbeiter der Verwaltung der entsprechenden Landesvertretung.
Von daher: Sie haben eben nicht die Größe! Weil Sie diese Größe nicht haben, führen wir hier diese Debatte. Am Ende kann man nur sagen: Entweder Sie kommen jetzt hier nach vorne und sagen schlicht und ergreifend „Da habe ich mich gestern vergaloppiert. Sorry. Es war anders gemeint“, oder aber aus Ziegen-Meyer ist Fake-Reden-Meyer geworden.
(Beifall und Heiterkeit bei der FDP und bei der CDU - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das hat aber lange gedau- ert, bis Sie diesen Begriff anbringen konnten!)
Im Rahmen dieser Debatte zur Geschäftsordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat jetzt der Kollege Tonne das Wort.
(Ulrich Watermann [SPD]: Für den Begriff, den Herr Bode eben gewählt hat, haben andere hier schon einen Ordnungsruf gekriegt!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich seit zehn Minuten, wie verzweifelt Sie eigentlich sein müssen, um hier am Freitagvormittag eine solche Geschäftsordnungsdebatte aufzuziehen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Textbaustein Nummer eins!)
Darüber hinaus, Herr Hilbers, sage ich Ihnen: Es ist eine Unverschämtheit, sich hier hinzustellen und entweder die Abläufe im Bundesrat nicht zu
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Er hat einfach nur die Un- wahrheit gesagt! Geben Sie das doch einmal zu!)