(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Er hat einfach nur die Un- wahrheit gesagt! Geben Sie das doch einmal zu!)
Ich rate Ihnen, bevor Sie sich hier das nächste Mal hinstellen und einen so peinlichen Auftritt hinlegen, nachzulesen, was er gesagt hat. Herr Meyer hat nämlich mit keinem Wort gesagt, dass man seine Rede hätte im Internet nachvollziehen können. Er hat gesagt: Die Reden des Bundesrates kann man auch im Internet sehen. - Das ist ein Unterschied. Sie vermischen das hier. Ich vermute, Sie machen das willentlich und wissentlich.
Ich will Ihnen noch etwas mitgeben - vielleicht ist auch das eine Neuerung -: Man kann gehaltene Reden nachlesen und man kann zu Protokoll gegebene Reden nachlesen. Herr Hilbers, beides ist möglich.
- Das ist richtig: Das kann man nicht sehen! - Aber beides ist eine Rede. Davon hat Herr Meyer gesprochen.
Herr Kollege Bode, in früheren Protokollen des Parlaments ist nachzulesen, dass für die Bezeichnung des Kollegen Meyer, Abgeordneter und Minister, als „Ziegen-Meyer“ ein Ordnungsruf erteilt wurde. Diesen erteile ich Ihnen auch.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Dann aber bitte auch für den Zwischenruf von Frau Menge! Das war ganz klar!)
(Jens Nacke [CDU]: Herr Präsident, das ist eine totale Ungleichbehand- lung! Frau Menge hatte gesagt, Herr Hilbers sei dumm! Dafür hat es keinen Ordnungsruf gegeben! Das ist eine to- tale Ungleichbehandlung!)
- Herr Kollege Nacke, wir müssen nicht feilschen. Ich kann als amtierender Präsident nur das würdigen, was zu meiner Sitzungsleitungszeit passiert. Das andere müssen Sie dann bitte an den Sitzungsleiter des vorigen Sitzungsleitungsabschnitts richten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Herr Präsident, fragen Sie sie, ob sie das gesagt hat!)
(Jens Nacke [CDU]: Das ist eine tota- le Ungleichbehandlung! - Ulf Thiele [CDU]: Immer das Gleiche!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, Herr Dr. Birkner, angesichts der Bedeutung des Themas, das wir gerade diskutiert haben, rege ich an, dass Sie einen Untersuchungsausschuss oder Ähnliches beantragen, um diese wichtige Frage zu klären. Dann können wir jetzt hier in der Debatte weitermachen, und Sie können in irgendeinem abhörsicheren Raum im Keller dieses Gebäudes darüber diskutieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es fällt mir schwer, ernst zu bleiben und die Empörung der Kolleginnen und Kollegen der Opposition auch nur im Ansatz nachzuvollziehen.
Lieber Herr Hilbers, lieber Herr Nacke, lieber Herr Dr. Birkner, lieber Herr Bode, Sie alle sind - „leider“, muss man in einer solchen Situation sagen - nicht Mitglieder des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen. Dieser Ausschuss war vor
einiger Zeit in der Bundeshauptstadt Berlin. Dort ist auch der Sitz des deutschen Bundesrates. Wir haben eine Führung durch diesen Bundesrat und eine Erklärung der Prozeduren des Bundesrates genossen. Ich rege Ihnen allen an, so etwas auch einmal mitzumachen; denn dann hätten Sie, liebe Kollegen, wohl besser verstanden, was der Minister Ihnen gestern und heute erläutert hat.
Meine Damen und Herren, es gab gestern eine Zwischenfrage zu einer Rede, die darauf zielte, was der Minister gemacht habe. Der Minister hat darauf hingewiesen, dass die Sitzungen des Bundesrates nicht nur im Internet zu finden sind, sondern auch nachgelesen werden können, und dass man dort eine Rede von ihm nachlesen kann.
(Jörg Bode [FDP]: Nein! Das hat er nicht gesagt! Er hat gesagt: Ich habe eine Rede gehalten! - Jens Nacke [CDU]: „Gehalten“ hat er gesagt!)
Er hat es Ihnen heute Morgen noch einmal erläutert und es, sofern es Missverständnisse gab, klargestellt. Damit ist es doch nun aber gut.
Ich kann die Strategie und Taktik hinter Ihren Beiträgen nicht so richtig verstehen. Wir haben heute erst wenige Tagesordnungspunkte geschafft. Es stehen noch Themen von der FDP auf der Tagesordnung, ein Punkt zum Wassergesetz von der FDP und der CDU, ein Entschließungsantrag der CDU zum Thema DITIB. Es sind doch genug Themen, mit denen Sie versuchen können, in der Öffentlichkeit zu landen. Den Sinn, mit dieser Geschäftsordnungsdebatte zu versuchen, in der Öffentlichkeit Erfolg zu haben, kann ich nicht nachvollziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier häufig über den Wert von Parlamentarismus und Demokratie und über die wichtige Bedeutung von Parlamentsrechten gestritten.
Punkt allen Ernstes in der Lage ist, sich hier so zu echauffieren und eine Grundsatzdebatte über Rechte von Opposition und Parlament hochzuzie
Wir sind uns nicht ganz im Klaren, ob es weitere Wortmeldungen zum Antrag von Herrn Hilbers zur Geschäftsordnung gibt. - Ja, das war so. Bitte, Herr Hilbers! Dann haben auch Sie noch einmal das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tonne, was Sie hier vorgetragen haben, glich mehr einem Textbaustein dessen, was Sie schon bei früheren Anlässen, bei denen wir hierüber gesprochen haben, ausgeführt haben.
(Johanne Modder [SPD]: Ist das jetzt eine Bewerbungsrede? - Miriam Staudte [GRÜNE]: Es zum dritten Mal vorzulesen, macht es auch nicht bes- ser!)
Richtig hätte es heißen müssen: Ich habe da eine Rede zu Protokoll geben! - Das soll Herr Meyer hier wenigstens klarstellen.
(Anja Piel [GRÜNE]: Die Rede gilt als gehalten, wenn sie zu Protokoll gege- ben ist! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Ihr könnt diese Trickserei doch nicht gutheißen! Er hat keine Rede gehalten! Das wisst ihr!)