(Starker, nicht enden wollender Beifall bei den GRÜNEN und starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD)
Nach unseren Gepflogenheiten erhalten für die nun folgende Aussprache die beiden großen Fraktionen jeweils die gleiche Zeit und die beiden kleinen Fraktionen jeweils die Hälfte dieser Zeit. Das ergibt folgende Redezeiten: Die Fraktionen der CDU und der SPD erhalten jeweils 34 Minuten Redezeit. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion der FDP erhalten jeweils 17 Minuten Redezeit.
Mir liegen aus jeder Fraktion Wortmeldungen vor. Auch wenn es dem Eingang der Wortmeldungen entsprach: Bei Regierungserklärungen debattieren wir üblicherweise im Reißverschlussprinzip. Das bedeutet, dass sogleich die CDU beginnt, sodann folgen die SPD, die FPD und schließlich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie gesagt: 34 bzw. 17 Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mal am Ende der Rede des Ministers an. Herr Minister, Sie haben sich gerade fürs Zuhören bedankt. Wenn ich das richtig beobachtet habe, dann hätten Sie das durchaus persönlich tun können; denn die wenigen, die Ihnen bei dieser Erklärung zugehört haben, kann man an einer Hand abzählen.
Das waren nicht viele. Und was den Applaus angeht: Grün hat kräftig geklatscht, aber bei der SPD war das Interesse schon deutlich geringer.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Anja Piel [GRÜNE]: Herr Bäumer, das ist so armselig! Unglaublich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Regierungserklärungen sind für gewöhnlich eine Erläuterung politischer Handlungen, Pläne und Absichten einer Regierung, bezogen auf einen konkreten Anlass,
oder bei Amtsantritt bezogen auf die gesamte Legislaturperiode. Sie werden entweder vom Regierungschef oder von einem Minister vor dem Parlament abgegeben.
(Anja Piel [GRÜNE]: Es steht Ihnen nicht zu, das zu beurteilen! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Ein ganz Schlauer!)
denn das, was hier heute Morgen abgeliefert worden ist, war aus meiner Sicht enttäuschend, überwiegend beschreibend, und die Herausforderungen der Zukunft wurden weitestgehend ausgespart.
(Anja Piel [GRÜNE]: Sprechen Sie über sich oder über den stellvertretenden Ministerpräsidenten? Was wird das denn? - Unruhe)
Ich fand auch den Einstieg in Ihre Rede, Herr Minister, unangemessen und polemisch. Die Suche nach einem - - -
Herr Kollege Bäumer! - Meine Damen und Herren, ich habe hier vorhin Ruhe und Aufmerksamkeit angemahnt und muss das auch jetzt tun, vielleicht etwas mehr ins andere Lager hinein.
(Jens Nacke [CDU]: Hier reden die 6 %! - Jörg Bode [FDP]: 4,9 %! - Jens Nacke [CDU]: Soll es jetzt in jedem Plenarabschnitt Abschiedsreden oder so etwas geben?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Suche nach einem Endlager ist in der Tat eine Menschheitsaufgabe. Daher gilt es, den parteiübergreifenden Konsens zu erhalten.
Der Deutsche Bundestag hat am 23. März 2017 und der Bundesrat am 31. März 2017 die Grundlage für einen Neustart der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Stoffe beschlossen - mit großer politischer Mehrheit, in Zeiten einer Großen Koalition in Berlin und in Zeiten einer christlichdemokratischen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Wir stehen nun am Ende eines langen Beratungsverfahrens und am Anfang eines transparenten und nachvollziehbaren Suchverfahrens.
Wir suchen in Deutschland nach einem Standort für die Endlagerung, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von 1 Million Jahren gewährleistet. Das ist das Ziel.