Unser überarbeiteter Antrag ist der bessere Antrag. Daran halten wir fest. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Dr. Deneke-Jöhrens. - Jetzt hat sich Wiard Siebels von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich mich bei meinen Vorrednern für die Redebeiträge bedanken und daran anschließen. Ich erachte die Ausschussberatungen zu diesem Thema als sehr konstruktiv. Wir haben tatsächlich sehr intensiv über dieses Thema diskutiert.
Wenngleich wir heute nicht zu einem einstimmigen Beschluss kommen, glaube ich, auch in Ihrem Sinne festhalten zu dürfen, dass wir in den wesentlichen Kernpunkten beim Thema Antibiotika im Großen und Ganzen einer Meinung sind. Herr Grupe noch nicht so richtig, aber Herr Dr. DenekeJöhrens jedenfalls - mein Vorredner - nickt mit dem Kopf. Das werte ich jetzt als ein gutes Zeichen.
Wir haben eine umfangreiche Anhörung durchgeführt. Wir haben diskutiert. Alle Fraktionen haben Anträge und Änderungsanträge zu diesem Thema eingebracht.
Dass das Thema gerade im Agrarland Nummer eins wichtig ist, steht außer Frage; auch meine Vorredner sind darauf eingegangen. Wir stimmen im Kern ebenfalls überein, was das Thema Resistenzen angeht. Die Frage ist immer, welchen Teil der Resistenzen man betrachtet. Ob man die Livestock-associated Keime betrachtet oder die aus der Humanmedizin, darüber kann man stundenlang streiten.
Wir haben mit unserem Antrag im Agrarausschuss einen Teilbereich der Gesamtthematik herausgegriffen. Herr Grupe, ich will übrigens nicht bestreiten, dass es richtig ist, was Sie gesagt haben. Wir müssen im Rahmen eines One-Health-Strategieansatzes arbeiten. Wir wollten aber einen Teilbereich, der den Agrarbereich betrifft, herausgreifen und ihn hier thematisieren.
Dieser Teilbereich betrifft im Kern die Reserveantibiotika. Da halten wir in der Tat an unserer Forderung fest. Wir liegen, wenn überhaupt, nur in Nuancen in der Frage auseinander, ob es nicht sinnvoll erscheint, dass wir in einem ersten Teilbereich Reserveantibiotika definieren, die nur der Humanmedizin als Reserveantibiotika dienen sollen, und in einem zweiten Teilbereich bestimmte kritische Antibiotika - so ist das im Antrag beschrieben -
definieren, die nur unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen in der Tierhaltung bei Notwendigkeit eingesetzt werden sollen. Das ist der Kern unseres Antrages.
Im Laufe der Beratungen haben wir noch eine ganze Menge zusätzlicher Punkte dazubekommen. Das betrifft die Frage nach einem Runden Tisch. Herr Grupe, ich sage aus meiner Sicht unsere Position: Es gibt einen interministeriellen Arbeitskreis zu diesem Gesamtkomplex Antibiotika - auch mit dem Sozialministerium, weil der Bereich der Humanmedizin betroffen ist -, sodass sich die Frage nach einem Runden Tisch nicht mehr stellt, weil das aus unserer Sicht eigentlich schon abgearbeitet wäre.
Die Ministerien, die betroffen sind, sind also tatsächlich an der Arbeit an der Stelle. Das ist der Kernbereich unseres Antrages.
Wir streiten uns im Wesentlichen - das haben wir, glaube ich, auch bei den Wortbeiträgen heute gemerkt - über die Perspektive: Blicken wir in der Gesamtdiskussion eher auf den Agrarbereich oder jeder für sich vielleicht eher auf den Bereich der Humanmedizin?
Wir sind mit dem Ansatz an unseren Antrag herangegangen zu sagen: Wir kümmern uns jedenfalls im Agrarausschuss um die Agrarbranche und tun dort das, was getan werden muss. Wir haben diesen Antrag um die Themen Reserveantibiotika usw. angereichert.
Ich will zum Schluss meiner Ausführungen den wichtigsten Punkt in diesem Zusammenhang nennen, der in der Agrarbranche eine Rolle spielt. Das, was wir unternehmen und was die Landesregierung an Aktivitäten unternimmt, mag repressiv empfunden werden. Die wichtigste Überschrift, die wir über dieses gesamte Thema im Agrarbereich setzen sollten, ist: Wir sollten mit Rat und Tat den vielen Familienbetrieben bei uns im Land zur Seite stehen, um gemeinsam - das ist, glaube ich, unser gemeinsames Ziel - den Einsatz von Antibiotika zurückfahren zu können. Das sollte aber nicht nur für den Bereich der bisherigen konventionellen Antibiotika gelten, wenn ich das so beschreiben darf, sondern auch für den Bereich, in dem wir in den letzten Jahren leider Steigerungen gehabt
Unser gemeinsames Ziel kann nicht nur sein, in der Masse den Einsatz von Antibiotika zurückzudrängen, sondern muss es auch sein, für diese speziellen, wichtigen, neueren, vielleicht höherwertigeren Antibiotika die Steigerung zurückzufahren und stattdessen den Einsatz zu reduzieren. Das ist unser gemeinsames Interesse.
Dass wir heute getrennt abstimmen, tut, glaube ich, der Sache keinen Abbruch. Heute müsste eigentlich ein Signal aus dem Niedersächsischen Landtag ausgehen, dass wir im Bereich des gesamten Einsatzes von Antibiotika zu einer Reduzierung kommen wollen, um die gefährliche Entwicklung der Resistenzen zurückzudrängen.
In diesem Sinne darf ich mich für die Aufmerksamkeit bedanken und sage noch einmal, auch wenn wir getrennt abstimmen: In diesem Kern, glaube ich, stimmen wir hier gemeinsam überein.
Vielen Dank, Herr Siebels. - Jetzt hat sich der Minister zu Wort gemeldet. Herr Minister Meyer, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung von resistenten Keimen ist eine Erfolgsgeschichte. Jetzt mag man streiten, ob das die Landesregierung oder die Bundesregierung bewirkt hat. Ich glaube, es ist eine Gemeinschaftsleistung vor allem auch der Tierhalterinnen und Tierhalter in Niedersachsen, denen man erheblich zu danken hat.
Ich hätte nie gedacht, als wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen hatten, den Antibiotikaeinsatz in fünf Jahren zu halbieren, dass wir das schon in zwei Jahren schaffen. Das ist wirklich eine Leistung, die unsere Landwirte in Niedersachsen mit einem Bundesgesetz erbracht haben, das wir damals - 2013 - im Vermittlungsausschuss verbessert haben; sonst hätten wir nicht in den Vermittlungsausschuss gehen müssen. Es ist also eine Gemeinschaftsleistung, dass 21 000 Betriebe, nachdem lange nicht hingeschaut worden ist, ihren Antibiotikaeinsatz melden müssen.
Wir sind das einzige Land - da bin ich der Initiative des Agrar- und Ernährungsforums um Exminister Bartels sehr dankbar -, das zusätzliche Beratung über eine Internetplattform aus Landesmitteln bietet. Wir sanktionieren nicht nur, sondern wir unterstützen auch die Landwirte.
Heute können wir feststellen: Im Agrarland Nummer eins haben wir den Antibiotikaeinsatz sogar stärker gesenkt als in anderen Bundesländern. Das ist eine Leistung, wenn man weiß, wie viele Tiere und wie viele Betriebe wir in Niedersachsen haben.
Es geht hier - da stimmen Sie sicherlich zu - um die Gesundheit des Menschen. Die Gesundheit des Menschen sollte Vorrang haben. Deshalb vielleicht auch dieser Unterschied zu den Reserveantibiotika. Ich teile nicht die These, dass Menschen und Tiere sozusagen gleichgestellt werden müssen. Auch hier gilt: Klasse statt Masse. Es geht nicht nur um die Menge von Antibiotika, sondern es gibt bestimmte Antibiotika, die für den Menschen reserviert werden sollten, damit wir nicht ins postantibiotische Zeitalter kommen. Die dürfen aus unserer Sicht nicht in der Tierhaltung verbraucht werden - das Beispiel Colistin ist erwähnt worden -, wozu die Weltgesundheitsorganisation gesagt hat: Das haben wir in Hühnerställen - übrigens in Niedersachsen - mit verbraucht.
Das BfR - von Ihnen gern genannt - hat nach Untersuchungen in Niedersachsen mitgeteilt, dass Colistin massenhaft in Deutschland angewendet wurde. Erst hieß es, dass die Resistenz nur in China beim Menschen aufgetaucht ist. Dann kam es über dänische Behörden, und es ist bestätigt worden, dass es diese Resistenz gegen eines der letzten Antibiotika der Menschheit gibt - Colistin -, was beim Menschen bislang fast gar nicht eingesetzt wurde, weil es hohe Nebenwirkungen hat. Es ist aber in der Tierhaltung in Europa so eingesetzt worden, dass es jetzt einen resistenten Keim gibt, der vom Menschen auf das Tier usw. überspringt.
Ich bin auch der Bundeskanzlerin - ich lobe sie selten - sehr dankbar, dass sie das im Parlament klar thematisiert hat, dass sie das auch auf G-7Gipfeln thematisiert hat. Denn es ist ein weltweites Problem, dass wir trotz vieler Forschungsanstrengungen keine neuen Antibiotika mehr auf den Markt bringen und dass wir sie verbrauchen. Deshalb müssen wir in der Tier- und in der Humanmedizin sorgsam damit umgehen.
Jetzt kann man einen langen Streit darüber führen, wie viel aus der Tierhaltung und wie viel durch mangelnde Hygiene hervorgerufen wird, wie viel von wem eingeschleppt ist. Der Keim, an dem man im Altenheim oder im Krankenhaus erkrankt, verrät es einem leider nicht, ganz gleich welche Methoden man anwendet. Deshalb ist es richtig - was wir als Landesregierung mit dem gemeinsamen Arbeitskreis machen -, in beiden Bereichen etwas zu tun und die Erkrankungen zu senken.
Auch im Bereich der Humanmedizin ist einiges erreicht worden. Deshalb will ich mit einer weiteren positiven Nachricht schließen. Ich weiß nicht, ob Sie die dpa-Meldung über unsere jetzige Debatte mitbekommen haben. Gerade heute wurde - meines Wissens vom Landesgesundheitsamt - mitgeteilt, dass in Niedersachsen, wo sonst immer die zweithöchste Zahl an schweren MRSA-Erkrankungen beim Menschen zu verzeichnen war, nachdem es schon im letzten Jahr einen erheblichen Rückgang gab, in den ersten drei Monaten dieses Jahres ein weiterer Rückgang festzustellen war. Das ist auch ein Erfolg.
Am Ende sollte es uns darum gehen, die Gesundheit des Menschen zu schützen. Wir sollten in beiden Bereichen - one health, eine Gesundheit - aufpassen, dass wir nicht zu viele Antibiotika einsetzen. Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich der Landtag mit diesem Thema so fachlich und so intensiv beschäftigt.
Vor dem Hintergrund der verschiedenen Ausgangsanträge und der beiden Änderungsanträge, die sich in unterschiedlicher Weise auf die Ausgangsanträge beziehen, halte ich Sie für damit einverstanden, dass wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP abstimmen und im Fall von dessen Ablehnung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen.
Sollte dieser Änderungsantrag angenommen werden, würden wir anschließend noch über die Beschlussempfehlung im Übrigen abstimmen, nämlich zu dem Antrag der FDP und zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktion der SPD und der Frak
tion Bündnis 90/Die Grünen. Im Falle der Ablehnung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/7767 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Zweite war die Mehrheit. Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Wir kommen daher wie angekündigt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU. Wer dem Änderungsantrag der CDU in der Drucksache 17/7768 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die Anträge der Fraktion der FDP, der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Eventuell sehen wir uns bei dem Parlamentarischen Abend mit dem Regionalmarketing Norder Fleisch.