Aus unserer Sicht liegen hier bisher keine ausreichenden Erkenntnisse vor, die Rückschlüsse auf eine tatsächliche Verringerung des Federpickens oder des Schwanzbeißens gegenüber der pflanzlichen Fütterung zulassen.
Zudem ist dabei zu beachten, dass beides - sowohl Federpicken als auch Schwanzbeißen - multifaktorielle Ursachen hat. Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass sich hier allein durch die Fütterung substanziell etwas ändern ließe. Das halten wir für falsch. Genau deshalb tragen wir das nicht mit.
Die von Ihnen unter Nr. 3 geforderte Kontrolle ziehen wir - das ist eine weitere Änderung - wegen der Präzisierung in einen eigenen vierten Absatz, um deutlich zu machen, dass zunächst sichergestellt sein muss, dass die Trennung der Produktionswege nach Tierart auch ordnungsgemäß funktioniert, bevor der Wiedereinsatz von tierischen Proteinen erlaubt sein sollte. Für Proteine von wiederkäuenden Tierarten ist das Messverfahren schon seit Längerem arbeitsfähig. Wie wir aber aus der Unterrichtung der Landesregierung im vergangenen Jahr erfahren haben, sind gerade die Nachweisverfahren für Geflügelproteine bislang noch nicht vollumfänglich einsatzbereit. Das ist aber Voraussetzung, um innerartliche Eiweißfütterung und damit auch Kannibalismus sicher auszuschließen - eine Fütterung, die ethisch fragwürdig ist und zu Beginn des Jahrtausends zu den Problemen mit BSE geführt hat, bei Rindern in diesem Fall.
Ich sehe nach diesen Erläuterungen aus inhaltlicher Sicht eigentlich keinen Grund, warum Sie unserem Änderungsvorschlag nicht zustimmen könnten. So weit entfernt sich unser Änderungsvorschlag nicht von Ihrem Ursprungsantrag. Daher, meine Damen und Herren von der CDU und gerne auch von der FDP, geben Sie sich einen Ruck und beschließen Sie heute mit uns gemeinsam diesen Antrag!
Herr Kollege Janßen, bevor Sie gehen, möchte ich Sie fragen, ob Sie eine Frage des Kollegen Dammann-Tamke zulassen.
Wofür entscheiden Sie sich denn, Herr Kollege? - Für eine Kurzintervention. Alles klar. Dann haben Sie jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe es eben schon bei dem Kollegen Prange versucht. Aber ich werde es jetzt noch einmal tun bei dem verehrten Kollegen Janßen. Dieses Mal, mit Verlaub, werde ich aus dem Interview mit dem Minister zitieren:
„Ich bin der Meinung, dass Pflanzenfresser und Wiederkäuer kein Tiermehl brauchen. Aber Schweine und Hühner können durchaus tierische Proteine nutzen. Das ergibt sich aus den Erkenntnissen nach der BSEKrise und den Präventionsmaßnahmen. Im Gegensatz zu Rindern sind Schweine Allesfresser. Wir sind der Meinung, dass man hier Änderungen in der Zulassung von Tiermehl in der Fütterung vornehmen sollte.“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dammann-Tamke, das, was Sie gerade vorgetragen haben, stellt genau nicht die Verbindung zwischen Schwanzbeißen bzw. Federpicken und der Fütterung mit tierischen Proteinen her. Das war aus dem Auszug, den Sie gerade vorgetragen haben, absolut nicht zu ersehen.
Dass völlig unabhängig davon die Fütterung tierischer Proteine, nämlich als Substituierung pflanzlicher Produkte, durchaus sinnvoll ist, habe ich vor
hin dargestellt. Ich habe genauso wie Herr Prange umfänglich begründet, warum wir die bisherigen Ergebnisse nicht als gesicherte Ergebnisse anerkennen können. Ich habe insbesondere auch darauf verwiesen, dass es ein multifaktorieller Komplex ist und wir nicht den Eindruck erwecken wollen, dass alles zum Besten stünde, wenn man jetzt tierische Proteine füttern würde. Diesen Eindruck wollen wir vermeiden.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aller guten Dinge sind ja drei. Nachdem der Sachverhalt hier dreimal weitgehend gleichlautend vorgetragen wurde, möchte ich darauf verzichten, dies ein viertes Mal zu tun.
Wir können uns vielleicht eher der Frage widmen, diesen Satz noch etwas weiter durchzudeklinieren, um den es hier die ganze Zeit geht. Herr Janßen war ja eben dabei, uns zu erklären, dass man aus der Fütterung tierischer Eiweiße noch keine gesicherten Erkenntnisse hinsichtlich des Schwanzbeißens herleiten könne. Diesen Satz aus dem CDU-Antrag möchte ich doch noch einmal vortragen. Dort steht:
„Die Verfütterung von tierischem Eiweiß kann zudem einen Beitrag für die Lösung von Tierschutzproblemen wie Schwanzbeißen bei Schweinen und Federpicken bei Hühnern leisten.“
Darin steht „kann“. Dieser Satz soll nun dazu dienen, dass Sie diesen Antrag ablehnen und Ihren eigenen Namen darüber schreiben, um ihn allein zu beschließen.
Im Ausschuss wurde uns ja eine Unterrichtung zuteil. Die Argumente hat uns Herr Prange hier in der kurzen Zeit weitestgehend inhaltlich vorgetra
gen. Diese möchte ich auch nicht wiederholen. In dieser Unterrichtung hat aber Herr Dr. Zürner von der Landesregierung zu dem Punkt „Auswirkungen auf das Tierwohl“ ausgeführt:
„Es ist bekannt, dass das Aminosäuremuster von tierischen Proteinen häufig günstiger für die Fütterung von Schweinen und Hühnern ist als das der gängig eingesetzten pflanzlichen Eiweißträger. Dabei soll insbesondere das Verhältnis verschiedener Aminosäuren eine Rolle spielen.“
„In den der Landesregierung bekannten Studien konnte bisher allerdings nicht nachgewiesen werden, dass allein tierisches Protein …“
Keiner behauptet das. Das steht so auch nicht im CDU-Antrag. Die Landesregierung formuliert hier mit anderen Worten völlig im Einklang mit dem, was im CDU-Antrag steht. Wenn Sie meinen, Sie müssen das jetzt nutzen, um da Unterschiede herausarbeiten zu wollen, dann tun Sie das! Ich kann dem CDU-Antrag nur voll und ganz zustimmen. Es wäre gut, wenn wir da weiterkommen würden.
Sie mahnen auch immer wieder an, dass man Eiweißfuttermittel, vor allen Dingen Importe sparen sollte. Dazu wurden uns ja auch Zahlen genannt. Es geht immerhin um 2,8 % der Sojaimporte. 120 000 t könnten bundesweit zusätzlich aus dem Nutztiersektor erschlossen werden. Das würde einem Sojaschrot-Äquivalent von etwa 1 400 t entsprechen. Wir reden hier also nicht über Kleinigkeiten und sollten uns darüber einig sein, die Sache voranzutreiben, und hier nicht solche Wortspielereien betreiben, um irgendwo Unterschiede herauszuarbeiten.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Auf Ihre Rede gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Janßen. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Grupe, Sie tun hier so, als sei das der einzige Unterschied zwischen den Anträgen. Er ist es aber nicht. Ich hatte auch einen zweiten Punkt benannt,
nämlich dass wir in einem vierten Absatz deutlich machen, dass die Trennung der Produktionswege nach Tierart ordnungsgemäß funktionieren muss, bevor wir das umsetzen können. Auch dieser Punkt ist wichtig.
Im Übrigen verweise ich darauf, dass man sicherlich unterschiedliche Interpretationen vornehmen kann. Wir haben unsere. Sie haben Ihre, wie Sie noch einmal deutlich gemacht haben. Sie können unserer Interpretation folgen. Dann könnten wir gemeinschaftlich vorgehen. Ansonsten bleibt es so, wie es ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Janßen, schön, dass Sie es noch einmal sagen. Ich wollte Sie auf diese Peinlichkeit nicht auch noch hinweisen. Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Kein Mensch hat etwas dagegen. Der Vollständigkeit halber möchte ich aber noch die Nr. 6 erwähnen. Dort steht:
„Gesundheitliche Risiken in Bezug auf BSE und die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit müssen ausgeschlossen sein.“
Wahnsinn! Sie werden in ganz Deutschland nicht einen einzigen finden, der dagegen ist. Sie können auch noch ein paar Plattitüden in Ihren Antrag schreiben. Darum geht es wirklich nicht. Es geht um den Punkt, den ich genannt habe.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal danke ich dafür, dass sich alle Beteiligten einig sind, mir - wie hat die CDU gesagt? - den Rücken in dem Bemühen zu stärken, die Zulassung von tierischen - - -