- Ich höre im Augenblick, Herr Kollege Bajus, nur Ihre Zwischenrufe. Und wenn Ihnen die Ohren klingeln, dann liegt das möglicherweise am Echo. Sie müssten mir mal zuhören, dann könnten Sie sich Ihre Zwischenrufe sparen.
(Zustimmung bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Machen wir doch! - Volker Bajus [GRÜNE]: Wir hören zu!)
Vielen Dank. Aber ich gehe davon aus, dass ich im Augenblick das Wort habe und die anderen zuhören. Nächstes Mal ist es dann wieder umgekehrt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Aber Zwischenrufe sind zugelassen! - Wei- tere Zurufe von den GRÜNEN)
Herr Bajus, eine Kurzintervention zu machen, steht Ihnen jederzeit frei. Darüber sind Sie sicherlich gut informiert.
Herr Kollege Oesterhelweg, ich danke Ihnen für Ihre Assistenz. Aber wir können das hier oben auch selber regeln. Bitte fahren Sie fort!
Ich ging davon aus, dass Herr Bajus eine Zwischenfrage stellen wollte, Frau Präsidentin. Ich habe Ihnen die Arbeit abnehmen wollen.
Zu meinem zweiten Punkt: Die Systeme müssen einfach und praktikabel sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sollte Pfandverpackungen für Milch und Saft zurücknehmen? Wir haben hier etwas von neuen Techniken gehört; der Kollege Hocker hat es angesprochen. Supermärkte können sich das leisten, aber mittelständische, kleine Unternehmen können sich das eben nicht leisten. Und auch an die, meine Damen und Herren, sollten wir in diesem Zusammenhang denken.
Wie sieht es denn mit der Logistik aus? Wie sieht es aus mit Technik- und Transportkosten? Wie sieht es aus - auch das ist angesprochen worden - mit der Hygiene, beispielsweise im Fall von Milch? Das kann man im „Zwischenlager Haushalt“ - so will ich es einmal formulieren - sicherlich noch etwas einfacher regeln als in so einem kleinen Laden.
Meine Damen und Herren, vielleicht auch ein Hinweis zum Thema Wein, auch wenn das nicht unser Hauptthema sein soll. Aber gerade bei diesem Produkt - das erzählen Sie ja immer - geht es auch um etwas, das für Sie besonders interessant ist - für uns natürlich auch -, nämlich um regionale Identität, um das Spezielle, Besondere, das bestimmte Familienbetriebe, Weingüter auszeichnet. Das Besondere, das Exklusive, das regional Bedeutsame würde gefährdet, wenn Sie mit Ihrem System durchkämen.
Zu meinem dritten Punkt: Die Systeme sollen ökonomisch leistbar und vertretbar sein. Aufgrund der mangelnden Praktikabilität kann man die Systeme aber zum Teil nur noch als ökonomischen Unsinn bezeichnen. Die kleinen Betriebe hätten damit Probleme. Die großen Betriebe müssten mehr für die Systeme investieren. Und bei wem landen die Kosten? - Natürlich beim Verbraucher. Und bei der Milch würden die Kosten möglicherweise bei den Milchproduzenten landen. Auch diesen Aspekt sollte man nicht ganz ausblenden.
Meine Damen und Herren, überwinden Sie sich doch einmal! Sie haben schon gesagt, Pfand auf Milchtüten wollen auch Sie nicht. Das steht so im Antrag. Sie haben auch gesagt: Das Verpackungsgesetz muss überarbeitet werden. Das steht auch im Antrag. Also führt eigentlich kein Weg daran vorbei, diesem Antrag zuzustimmen.
Treffen Sie heute einmal eine ökologisch und ökonomisch vernünftige Entscheidung in diesem Hause: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Halten Sie im Bundesrat dagegen! Verlassen Sie nicht den guten Weg, der in Berlin unter maßgeblicher Beteiligung der Sozialdemokraten eingeschlagen worden ist!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort für die Landesregierung hat nun Herr Umweltminister Wenzel. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein interessanter Antrag, der uns hier zur Beratung vorliegt. Ich will daran erinnern: Das Bundeskabinett hat Ende des Jahres den Entwurf eines Verpackungsgesetzes beschlossen und ihn dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung im Februar damit befasst und mehrheitlich eine Beschlussempfehlung auf den Weg gebracht.
„Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die vorgesehenen Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen den unbefriedigenden Status quo der Verpackungsverordnung im Wesentlichen fortschreiben würden, und spricht sich dafür aus, dass sich eine Pfandpflicht künftig nicht mehr an den sachfremden Kriterien der Größe oder am Inhalt der Getränkeverpackung, sondern an der Art des Materials der Verpackung orientieren sollte, da die an dem Getränkeinhalt ausgerichteten Vorschriften in der Vergangenheit zu Verwirrung und vielfältigen Ausweichmanövern der Hersteller und Inverkehrbringer geführt haben.“
Einen Moment, bitte, Herr Minister Wenzel! Wir werden noch etwas warten, bis Ruhe eingekehrt ist. - Die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt zu uns gekommen sind, bitte ich, Platz zu nehmen. Ich bitte darum, die Beratungen einzustellen, auch in den Gängen. - Vielen Dank. - Bitte!
Meine Damen und Herren, anders als unterstellt ist eine Pfandpflicht für Milchtüten und Weinflaschen danach nicht vorgesehen. Die Bundesregierung ist mit ihrem Entwurf eines Verpackungsgesetzes trotz Aufforderung der Länder, für Klarheit zu sorgen, nicht wesentlich von den derzeit sehr unbefriedigenden Regelungen abgewichen. Allerdings hätte es guten Grund gegeben, hier für eine Vereinfachung und für Klarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen, beispielsweise im Bereich der Säfte.
An dieser Stelle darf man nicht vergessen, wie es heute z. B. zugeht, wenn eine unbepfandete Einweggetränkeverpackung aus PET, eine Saftflasche, die der Lizenzierungspflicht des Dualen Systems unterliegt, über den gelben Sack einem Recycling zugeführt wird. Das bedeutet, dass in der Recyclingkette zunächst eine Vermischung mit anderen Verpackungsabfällen im gelben Sack stattfindet. Danach erfolgen die Erfassung, der Transport, die Sortierung, die Aufbereitung und die Trennung nach verschiedenen PET-Farben. Dann muss schlussendlich eine sortenreine Granulatlösung hergestellt werden.
Bepfandete Flaschen hingegen unterliegen nicht der Lizenzierungpflicht des Dualen Systems, und der Recyclingweg ist über die Rücknahmeautomaten im Lebensmitteleinzelhandel und das damit gewährleistete sortenreine Erfassen deutlich effektiver.
Im Entschließungsantrag wird darauf hingewiesen, dass sich das Pfandsystem ebenso bewährt hat wie die alternative Kreislaufwirtschaft. Sollte darunter das Duale System verstanden werden, teile ich diese Auffassung ausdrücklich nicht, meine Damen und Herren, und verweise auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Dezember 2015 in diesem Haus.
Meine Damen und Herren, ich stelle daher fest: Die Pfandpflicht und die Kennzeichnung sollten sich nicht am Inhalt, sondern am Material der Einweggetränkeverpackung orientieren.
Ich weiß nicht, wer von Ihnen kürzlich vor einem Supermarktregal gestanden und versucht hat, zu verstehen, welche unterschiedlichen Pfandregelungen es in diesem Bereich gibt. Es ist sehr, sehr schwer, das nachzuvollziehen.
Das muss vereinfacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen einfach und klar erkennen können, ob es sich um eine Einweg- oder Mehrweggetränkeverpackung handelt und wann Einweggetränkeverpackungen der Pfandpflicht unterliegen.
Die Landesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass es hier zu ganz eindeutigen Pfandregelungen und einer Unterstützung von
Mehrweggetränkeverpackungen kommt. Das hilft am Ende den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Dann kaufen sie nichts, was sie nicht kaufen wollen; sie kaufen vielleicht nicht unnötige Verpackungen, wenn sie wissen, dass es auch ein Produkt im Regal gibt, auf das Pfand erhoben wird und das sie wieder zurückgeben können. Ich glaube, das würde allen helfen. Wer das nicht mittragen will, dem rate ich, mal wieder einkaufen zu gehen und sich davon zu überzeugen, welches Chaos wir heutzutage im Regal haben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratung jetzt schließe.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/7424 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Ausschussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 27: Abschließende Beratung: Digitale Verwaltung in Niedersachsen voranbringen - modern, sicher und bürgerfreundlich! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/6907 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/7688