Meine Damen und Herren, wir haben hier mit einander ein ernstes Thema zu bereden. Einige Kolleginnen und Kollegen wollen Zusatzfragen stellen. Es beginnt Frau Almuth von Below-Neufeldt, FDPFraktion. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut Pressemitteilung des MWK besteht an MHH und UMG ein Investitionsbedarf in Höhe von insgesamt 2,1 Milliarden Euro. Lediglich 600 Millionen Euro sollen 2017 aus dem - - -
Auf 2,1 Milliarden Euro - ich habe es gesagt - beläuft sich der gesamte Investitionsbedarf. Lediglich ein Drittel davon - nämlich 600 Millionen Euro - soll 2017 zur Verfügung gestellt werden. Dass Sie da lachen, zeigt eigentlich nur, wie wenig Sie sich mit der Sache beschäftigen.
Meine Frage ist: 600 Millionen Euro sollen 2017 zur Verfügung gestellt werden. Erst 2019 sollen weitere Mittel folgen. Wollen Sie all das denn der Nachfolgeregierung überlassen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Historie haben Sie eben ausführlich dargestellt bekommen. Sie haben hören können, dass wir hier ein schweres Erbe angetreten haben.
In den zehn Jahren der schwarz-gelben Regierung sind nicht nur bei den Hochschulen, sondern im Land insgesamt eklatante Versäumnisse beim Bauunterhalt zu verzeichnen gewesen.
Der Landesrechnungshof hat dies ausführlich dargelegt. Er hat auch erläutert, dass es dringend notwendig ist, das Vermögen des Landes zu erhalten.
(Christian Grascha [FDP]: Was hat das mit der Frage der Kollegin zu tun? - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Das müsst ihr jetzt schon aushalten!)
Vor diesem Hintergrund haben wir eine Reihe von Anstrengungen unternommen, die ich hier nicht zu wiederholen brauche; denn sie sprechen für sich. Wir sind dabei, die Scherben zusammenzukehren, die Sie uns hinterlassen haben.
Zu der konkreten Frage ist festzustellen, dass dieser enorme Investitionsbedarf deshalb entstanden ist, weil Sie in den Jahren davor nichts oder nur sehr wenig getan haben.
Wir stehen nun vor der Notwendigkeit, zwei Bauvorhaben auf den Weg zu bringen, die planerisch noch gar nicht durchdrungen sind. Es gibt im Moment eine qualifizierte Kostenschätzung der Arbeitsgruppe und der Mediziner in Göttingen und Hannover in Höhe von 2,1 Milliarden Euro. Es gibt den Auftrag, Masterpläne zu erstellen und auf dieser Basis Finanzierungspläne vorzulegen. Das wird frühestens im Jahr 2018 der Fall sein können. So sind die Aufträge auch vergeben worden. Im Anschluss daran sind die einzelnen Bauvorhaben
zu identifizieren und zu beziffern. Dann gilt das, was Sie aus dem Bereich des Haushaltsrechts kennen.
Das heißt, eine Finanzierung vor 2019, Frau von Below-Neufeldt, ist überhaupt nicht unser Thema. Wir können froh sein, wenn wir es nach den Versäumnissen Ihrer Regierungszeit hinkriegen, im Jahr 2020 mit konkreten Bauvorhaben zu starten.
Ich bin für Ihre Frage auch deshalb dankbar, weil sie mir Gelegenheit gibt, noch einmal den Zusammenhang insgesamt darzustellen. Wir haben auch darüber diskutiert - der Landesrechnungshof hat das auch vorgetragen -, ob alternativ neben die vorhandenen Einrichtungen nicht auch komplette Neubauten gesetzt werden sollten, um dann irgendwann umzuswitchen. Das würde heißen, dass wir mit dem gegenwärtigen Zustand acht bis zehn Jahre weiterleben müssten und erst dann insgesamt etwas Neues hätten. Das aber wäre nur wenig sinnvoll und auch nicht sachgerecht, weil an den beiden Standorten nicht alles abgängig ist, da in der Vergangenheit das eine oder andere auch erneuert worden ist, was eine gewisse Lebenszeit hat. Von daher ist der wirtschaftlichere und auch der patientenfreundlichere Weg der, den wir jetzt gehen wollen - darüber sind sich inzwischen alle Beteiligten einig -, nämlich sukzessive umzubauen.
Deswegen entsteht der Finanzierungsbedarf - damit komme ich zu Ihrer Frage zurück - nicht ad hoc, sondern er entsteht über die gesamte Bauzeit hinweg, die maximal bei mehr als 20 Jahren liegen könnte. Das muss man dann sehen. Im Laufe der Jahre wird sich das alles sicherlich noch verändern. Auch die einzelnen Kostenabschnitte werden sich noch weiter präzisieren lassen.
Was bringt jetzt das Sondervermögen? - Das Sondervermögen ist rechtlich zunächst einmal nichts anderes als ein Puffertopf, in den Geld hineinfließt: 600 Millionen Euro jetzt sofort, und in den nächsten Jahren wird weiteres Geld durch die Haushalte für die nächsten 10 oder 15 Jahre zuzusteuern sein. Aus diesem Puffertopf werden dann die Ausgaben bezahlt. Wir werden ja keinen kontinuierlichen Ausgabenabfluss, sondern erhebliche Schwankungen haben; je nach Fortgang der Bautätigkeiten. Von daher ist es zweckmäßig, mit diesem Sondervermögen zu arbeiten, das eine gewisse Unabhängigkeit von den konkreten jährlichen Haushalten ermöglicht.
Insgesamt ist das ein wirtschaftlich vernünftiges Verfahren. Ich jedenfalls habe noch niemanden gefunden, der mir widerlegen konnte, dass es angesichts der Größe der Aufgabe nicht gut und vernünftig wäre, es so zu machen.
Nun kann man natürlich der Meinung anhängen - das schwingt ja in Ihrer Frage mit und hat auch in einer Pressemitteilung von Herrn Hillmer eine Rolle gespielt -, dass 600 Millionen Euro eine schwache Leistung sind. Man müsse in der Lage sein, sofort 2 Milliarden Euro in den Sondertopf zu zahlen.
Ihr Vertrauen ehrt mich. Aber auch dieser Finanzminister hat es nicht im Kreuz gehabt, 2 Milliarden Euro aus dem Haushalt herauszukitzeln und in ein Sondervermögen zu packen. Ich bin schon sehr, sehr froh, dass es gelungen ist, etwas hinzukriegen, was Sie in zehn Jahren nie hingekriegt haben, nämlich einen Überschuss in dieser Größenordnung zu erwirtschaften.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Das haben Sie allerdings dem Steuerzahler zu verdanken und nicht Ihrer guten Poli- tik! - Johanne Modder [SPD]: Ich hätte keine Fragen gestellt! Das geht nach hinten los!)
Damit das Bild vollständig wird, meine Damen und Herren: Außerdem werden wir mit dem Haushalt für 2016 nicht nur 600 Millionen Euro für die Medizin und 150 Millionen Euro für die Hochschulen im Übrigen bereitstellen, sondern wir werden außerdem auf die im Haushalt veranschlagte Nettoneuverschuldung in Höhe von 480 Millionen Euro verzichten. Wir werden die schwarze Null also schon in 2016 realisiert haben. Das ist mehr, als Sie jemals gefordert haben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Almuth von Below-Neu- feldt [FDP]: Ich sprach von 600 Mil- lionen aus dem Sondervermögen!)
Also eine hervorragende finanzpolitische Leistung, die Herr Hillmer in seiner Pressemitteilung als halbherzig bezeichnet hat - halbherzig! Das, was Sie gemacht haben, war herzlos.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Wir wollen noch mehr solche Fragen!)
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der CDU-Fraktion. Kollege Schiesgeries, bitte sehr!
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Lass es lieber! - Ottmar von Holtz [GRÜ- NE]: Noch mehr solche Fragen! - Wei- tere Zurufe)
- Lassen Sie den Abgeordneten bitte sein Fragerecht ausüben! Ich habe den Eindruck, dass kein großes Interesse daran besteht; denn der Heiterkeitspegel ist aus ungeklärten Gründen irgendwie daneben. - Herr Kollege!
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Frage ist ganz einfach: Genießen die Verantwortlichen der Medizinischen Hochschule überhaupt noch das Vertrauen der derzeitigen Landesregierung?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich genießen die Verantwortlichen der Medizinischen Hochschule auch weiterhin das Vertrauen dieser Landesregierung bzw. des Wissenschaftsministeriums.
Das, was Unikliniken zu tun haben, ist die medizinische Versorgung, die Forschung und die Ausbildung von Medizinern. Das tun sie auf hervorragende Art und Weise.
Die Pannen, von denen wir in den letzten Wochen und Monaten in der Presse lesen mussten, gehen auf Entscheidungen zurück, die in Zeiten fielen, in denen Ihre Partei die Regierungsverantwortung hatte. Sie sind zum einen systemisch bedingt, weil man von vornherein eine Vielzahl von Projekten an der MHH parallel hat laufen lassen. Zum anderen - das ist eine Lehre, die wir aus den Vorfällen ziehen sollten und die wir als Landesregierung auch erstmalig ziehen werden - hat sich sehr deutlich gezeigt, dass die Strukturen, die wir bei Planung, Bewilligung und Begleitung der Maßnahmen ha
Deshalb ist neben dem Sondervermögen und neben dem Masterplan eine der großen Aufgaben, die wir in diesem Jahr stemmen müssen - aber auch erfolgreich beenden werden -, eine Struktur aufzulegen, die in Zukunft gewährleistet, dass wir im Rahmen der vorgegebenen Zeit und im Rahmen der vorgegebenen Kosten planen und bauen können.