Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Dr. Stephan Siemer, CDU-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche aktuellen Bauvorhaben innerhalb der MHH - außer dem Diagnostik- und Laborgebäude - sind der Landesregierung bekannt, bei denen die Planungs- und Baukosten die ursprünglich veranschlagten Summen bereits überschreiten und für die in Kürze die Vorlage einer Nachtrags-HU-Bau notwendig wird?
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von der CDU: Endlich kommt das Miss- management auf den Tisch! - Gegen- ruf von Johanne Modder [SPD]: Oh je! - Lachen bei der SPD)
Das wird nach jetzigem Kenntnisstand allenfalls bei der Sanierung der Apotheke gegebenenfalls der Fall sein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist ein vollständiger Neubau des Zentralklinikums K 6, der Polikliniken K 5 und anderer zentraler Bereiche an anderer Stelle auf dem weitläufigen MHH-Gelände jetzt vom Tisch, wenn der Finanzminister von einer Bauzeit von 22 Jahren und damit von einer Sanierung im Bestand spricht?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee, einen parallelen kompletten Neubau hinzustellen, mag auf den ersten Blick unter dem Aspekt, wie schnell man damit bezugsfertige Klinikgebäude haben könnte, eine verlockende sein.
Wenn Sie aber zugehört hätten, was ich eben zum Zustand der Gebäude gesagt habe: Die sind nicht nur als baulich marode zu bezeichnen, sondern damit sind auch Ausfallrisiken bei Medizin- oder Gebäudetechnik, Brandschutzprobleme und Ähnliches verbunden.
Daher macht es, glaube ich, wenig Sinn, zu sagen: Wir bauen an irgendeiner anderen Stelle in 15 Jahren einen komplett neuen Klinikkomplex auf, lassen aber dafür die MHH 15 Jahre so, wie sie jetzt ist, und stecken dort auch noch viele Millionen Euro in laufende Notsanierungsmaßnahmen rein.
Sie können eine Uniklinik nicht in einzelnen Teilen neu bauen und dann die Patienten zwischen einem Ort A und einem anderen Ort B hin- und herfahren.
Wir haben in dieser Frage - es wäre schön gewesen, wenn frühere Landesregierungen dies auch getan hätten -
nicht nur die Experten der eigenen Ministerien und der eigenen Ämter zu Rate gezogen, sondern wir haben auch einen externen Klinikplaner mit an Bord.
- Die Firma MMI aus der Schweiz, genau die. Das ist eine renommierte Firma, die vor allen Dingen weiß, wie man so etwas plant. Das sind doch Baumaßnahmen in einer Größenordnung, die man maximal einmal in seinem Leben macht. Daher sollte man sie Experten überlassen, die sie nicht nur einmal im Leben machen, sondern für die das laufendes Geschäft ist.
Auch diese Klinikplaner werden uns am Ende eine Empfehlung zu der Frage geben: Neubau oder Sanierung und Bau im Bestand?
Aber nach allem, was ich aus den bisherigen Gesprächen, dem jetzigen Beratungsstand, dem jetzigen Planungsstand weiß, ist es nicht unwahrscheinlich, dass wir die Variante „kompletter Neubau“ aus den eben genannten Gründen nicht ziehen werden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Ich hatte nach K 5 und K 6 ge- fragt!)
Danke schön, Frau Ministerin. - Eine weitere Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt Kollegin Almuth von Below-Neufeldt. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie sprachen eben die Begleitung durch ein Expertengremium an. Ich frage Sie trotzdem: Die UMG und die
MHH liegen nicht an einem Ort, sondern in Göttingen und in Hannover. Bislang ist von einer zentralen Steuerung der Baumaßnahmen die Rede. Aber wäre das wirklich hilfreich, oder ist das nur Ihr erster Aufschlag? Wollen Sie nicht beide Vorhaben lieber an beiden Orten getrennt betrachten und begleiten?
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet die Wissenschaftsministerin Frau Dr. HeinenKljajić. Bitte!
Liebe Frau von Below-Neufeldt, wir haben die eben zitierten vielen externen Experten nicht deshalb zu Rate gezogen, um jetzt schon das Ergebnis vorwegzunehmen. Ich stimme Ihnen zu, dass es sicherlich viele Bereiche und viele Entscheidungsstrukturen geben wird, die man jeweils vor Ort wird lösen müssen. Welche Verfahrensschritte, welche Umsetzungs- und Begleitungsschritte das sein werden, kann ich Ihnen im Moment sicherlich nicht sagen.
Es wird darum gehen, sich z. B. an den Stellen, wo es wirklich Sinn macht, auf gemeinsame Standards zu verständigen. Aber es wird am Ende zu realisieren sein, dass wir es mit zwei unterschiedlichen Unikliniken mit unterschiedlichen Schwerpunkten, mit unterschiedlicher Grundvoraussetzung oder unterschiedlichen Rahmenbedingungen im Baulichen zu tun haben. Dem muss eine Entscheidungs- und Begleitungsstruktur auch gerecht werden. Es kann jetzt nicht oberstes Ziel sein zu sagen: je schlanker und je zentralisierter, desto besser.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage stellt wiederum die CDU-Fraktion. Kollege Hillmer!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung im Wissenschaftsausschuss am 6. Februar 2016 ausgesagt hat, eine einseitige Verantwortlichkeit der Beteiligten lasse sich nicht feststellen,
frage ich die Landesregierung: Werden Sie den Verantwortlichkeiten für die Fehlplanungen an der MHH nachgehen, um zu verhindern, dass für die Zukunft solche Fehler, die sich inzwischen auf mindestens 15 Millionen Euro summieren, vermieden werden bei den größeren Summen, die Sie in den Raum gestellt haben? Mit welchen Strukturen konkret werden Sie den Bau begleiten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzte Frage war die, die Frau von Below-Neufeldt gestellt hat und die ich schon beantwortet habe.
Zur Frage, inwieweit man die Fehler in den vergangenen Verfahren aufbereitet: Genau da sind wir seit 2015 dabei. Wir haben eine Arbeitsgruppe Hochschulmedizin eingerichtet, die genau diese Aufgabe hat.
Sie können zum einen davon ausgehen, dass wir sehr in die Tiefe gehen, wenn es darum geht zu rekonstruieren, wo an welcher Stelle was schiefgelaufen ist. Zum anderen können Sie davon ausgehen, dass wir uns genau an den Stellen überlegen werden, wie solche Fehler in Zukunft vermieden werden können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt wiederum die CDU-Fraktion. Kollege Dr. Siemer, bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin ausgeführt hat, dass jetzt externe Beratungsfirmen an der Entwicklung eines ersten Konzepts mitwirken sollen - ob neu gebaut wird oder ob im Bestand saniert wird, um es etwas digital auszudrücken - und ja erst danach die Bauphase beginnt, in der das gesamte Bauvolumen bewältigt werden muss, und vor dem Hintergrund, dass es in der Vergangenheit erhebliche Schwierigkeiten bei der Bauausführung gegeben hat und ganz aktuell nach wie vor bei der Landesregierung gibt, wie man am Beispiel der Apotheke sieht,
frage ich die Landesregierung, ob sie es dem staatlichen Baumanagement in der Konstellation der bisherigen Zusammenarbeit mit der MHH und der OFD zutraut, an zwei Standorten zwei Spezialklinika mit jeweils 1 Milliarde Euro Bauvolumen zu planen und zu realisieren, und, wenn nein, wie sie das künftig organisieren will.