Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Heinen-Kljajić. Bitte!
Lieber Herr Siemer, selbstverständlich trauen wir den Kolleginnen und Kollegen des staatlichen Baumanagements zu, diese Aufgabe entsprechend zu begleiten. Ich glaube, niemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass es aufseiten des staatlichen Baumanagements an fachlicher Kompetenz mangelt.
Im Gegenteil. Das sind genau die Experten, von denen ich eben gesprochen habe, die sozusagen im laufenden Geschäft immer wieder bestimmte Bauten realisieren. Dabei ist der Klinikbau zugegebenermaßen ein besonderer.
Wir werden, wenn es darum geht, eine Struktur aufzusetzen, wie denn in Zukunft die Verfahrensabläufe aufgestellt werden können, auf jeden Fall auch das staatliche Baumanagement mit an Bord haben wollen. Das ist auch ausdrücklicher Wunsch der Universitätskliniken. Wir werden übrigens auch die Universitätskliniken selbst mit in die Verantwortung nehmen; denn es muss immer gewährleistet sein, dass der, der hinterher der Nutzer der Gebäude ist und beispielsweise auch die Betriebskosten zu tragen hat, auch in die Verantwortung genommen wird, wenn es um den Bau als solchen geht.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen: Es geht überhaupt nicht darum, an irgendeiner Stelle einzelnen Menschen oder einzelnen Bereichen eine konkrete Schuld zuzuweisen. Wir betreiben vielmehr Fehleranalyse - Fehleranalyse im System, Fehleranalyse in Abstimmungsprozessen, Fehleranalyse in der Frage, wer eigentlich zu welcher Zeit was plant, ob alles gleichzeitig geplant
werden sollte oder ob man nicht Dinge in eine bestimmte Reihenfolge bringen muss, um sie ordentlich abarbeiten zu können. - Das sind genau die Punkte, die wir in Zukunft anders machen wollen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die FDP-Fraktion Frau Kollegin von Below-Neufeldt. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt bekanntlich 2,1 Milliarden Euro, das ausgemacht wurde. Ich frage die Landesregierung, was die größten Posten an den jeweiligen Standorten sind.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung antwortet Herr Finanzminister Schneider. Bitte!
Frau Abgeordnete, wie ich vorhin schon einmal gesagt habe, sind dies im Moment qualifizierte, aber sehr grobe Schätzungen. Die 2,1 Milliarden teilen sich in diesen Schätzungen wie folgt auf: 1 Milliarde MHH, 1,1 Milliarden UMG. Ob es bei der weiteren Konkretisierung dabei bleibt, müssen wir sehen.
Ich darf die Gelegenheit für einen kleinen Nachtrag nutzen, damit Sie die Größenordnungen, was die Bauverwaltung angeht, einschätzen können.
Die niedersächsische Bauverwaltung verbaut jedes Jahr 500 Millionen Euro, davon ungefähr die Hälfte - im Moment sogar etwas mehr - für den Bund. Unter den Bauvorhaben sind auch komplizierte, insbesondere für die Bundeswehr, an vielen Stellen, in Wilhelmshaven oder in Wunstorf und an anderen Stellen. Es bestehen eine sehr gute Zusammenarbeit und große Anerkennung.
2,1 Milliarden sind viel für den Wissenschaftshaushalt, sind viel für den Landeshaushalt; für die Bauverwaltung sind das - deswegen wollte ich das einmal einordnen - Größenordnungen, die üblicherweise in vier Jahre verbaut werden, und wir reden hier über 20 Jahre.
Was in der Vergangenheit offensichtlich schiefgelaufen ist, ist im Kern, dass zu viele Köche beteiligt waren und dass die Koordination untereinander nicht hinreichend funktioniert hat. Aus Sicht der Finanzseite - aus meiner Sicht allemal - ist völlig klar, dass wir, bevor wir so viel Geld in ein Vorhaben geben, sicherstellen werden, dass die Strukturen stimmen und dass Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden.
Dass man trotzdem mit Risiken lebt, weiß jeder, der schon einmal ein Eigenheim gebaut hat. Immer wieder einmal laufen Dinge anders, als man sich das vorgestellt hat. Das sehen wir gerade auch beim Landtagsbau. Das wird uns hier natürlich auch begegnen.
Wenn wir im Bestand bauen, bauen wir mit höheren Risiken, was Überraschungen angeht, als bei Neubauten. Auch das sei einmal festgestellt. Das hat mit der Frage, welche Partei die Regierung stellt, überhaupt nichts zu tun. Das liegt in der Natur solcher Angelegenheiten. Es wäre sinnvoll, wenn man sich das gelegentlich vor Augen führt.
Das ist ein großes Vorhaben für Niedersachsen, es ist ein großes Vorhaben für die Menschen, die auf diese Hochleistungsmedizin angewiesen sind. Wir sollten nicht nur die negativen Dinge, die zum Teil ja zehn Jahre zurückliegen, in den Vordergrund rücken - das ist Aufgabe der Opposition; das verstehe ich schon -,
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass die Behandlung der Dringlichen Anfragen damit beendet ist.
Tagesordnungspunkt 16: Abschließende Beratung: Mehrsprachigkeit fördern - Angebote an Niedersachsens Schulen ausbauen! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/6903 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/7619
Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Kollegen Scholing, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
- Wir werden mit der Beratung erst beginnen, Herr Kollege, wenn im Plenarsaal Ruhe eingekehrt ist. Kollegen und Kolleginnen, die der Debatte nicht folgen wollen, haben jetzt die Möglichkeit, den Plenarsaal zügig zu verlassen. Beratungen in den Fluren sind einzustellen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nehmen wir jetzt bitte einmal einen Perspektivwechsel vor! Betrachten wir die Welt einmal aus einem anderen Blickwinkel. Betrachten wir die Schule einmal aus dem Blickwinkel einer Familie, die aus Portugal kommt, seit mehreren Jahren hier lebt und in der Portugiesisch gesprochen wird. Das ist der Normalfall. Das schulpflichtig werdende Kind war in einer Kita; es hat Sprachkenntnisse erworben, ist zweisprachig aufgewachsen, prägend ist aber eindeutig die Herkunftssprache.
Im Sprachfeststellungsverfahren im Vorfeld der Schule wird ein Bedarf im Erwerb der deutschen Sprache festgestellt. Es ist übrigens ein großer Fortschritt, dass wir so verfahren. Allerdings wird eine geringe oder gar keine Feststellung darüber getroffen, ob tatsächlich eine weitere Sprache beherrscht wird. Was bedeutet es, wenn das nicht in den Blick genommen wird, wenn das nicht wahrgenommen wird? - Schließlich wird sich die Familie ein wenig nicht zugehörig fühlen.
sprochen. Ich habe regelmäßig eine positive, nein, eine sehr positive Rückmeldung bekommen. Hin und wieder wurden mir aber auch folgende Fragen gestellt: Warum passiert bisher so wenig im Hinblick auf herkunftssprachlichen Unterricht? Warum dieses Randdasein? Warum ist dies nicht zeugnisrelevant? Warum werden keine Zertifikate vergeben? - Ich habe regelmäßig und mit Überzeugung geantwortet, dass wir keineswegs am Nullpunkt stehen. Das wurde heute schon in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage deutlich. Beispiel: Rund 4 000 türkischstämmige Kinder nehmen in Grundschulen am herkunftssprachlichen Unterricht teil.
Schon dies räumt bei türkischstämmigen Kindern den Zusammenhang im Hinblick auf den Konsulatsunterricht ab. Darüber brauchen wir gar nicht weiter zu reden.
Also: Wir sind nicht am Nullpunkt. Wir haben einen Erlass veröffentlicht, der wirklich eine hervorragende Grundlage für die Entwicklung dieses Themas ist: Herkunftssprachlicher Unterricht wird in Grundschulen erteilt, in der Sek I gibt es Projektschulen und AG-Angebote, es gibt Möglichkeiten der Anerkennung der Herkunftssprache als zweite Fremdsprache usw.
Aber ich bin in meinen Gesprächen mit den Verbänden von Migranten nicht wirklich durchgedrungen. Es fehlte etwas: Zu viele Kinder haben keine Angebote, schwierig ist die Fortführung der Angebote in der Sek I, Zeugnisrelevanz ist nicht gegeben usw.
Etwas wird an diesem Thema schließlich deutlich: Wir haben die Tatsache, dass wir ein Einwanderungsland sind, noch viel zu wenig ins Auge genommen.
Erst recht haben wir sie nicht in tägliches Handeln übersetzt. Menschen fühlen sich abgehängt und an den Rand gedrängt.
Wir sind uns darin einig, dass der Erwerb der deutschen Sprache essentiell wichtig ist für Integration. Dafür haben wir angesichts der hohen Flüchtlingszahlen auch große Anstrengungen unternommen.
Aber die Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Stärkung des herkunftssprachlichen Unterrichts ist lediglich die andere Seite der Medaille. Die Zielset
zung ist nämlich identisch: Integration soll gelingen. Niemand soll abgehängt werden. Keiner geht verloren.
Das Kultusministerium hat bereits zahlreiche konkrete Schritte zur Weiterentwicklung unternommen: Es wurden Maßnahmen zur Ausbildung von Lehrkräften auf den Weg gebracht. Bereits im Dienst befindliche Lehrkräfte wurden angesprochen, ob sie sich im herkunftssprachlichen Unterricht engagieren wollen. Qualifizierungsmaßnahmen sind in Planung. - Dafür möchte ich mich ganz ausdrücklich bedanken.
Schließlich bin ich mir sicher, meine Damen und Herren, dass die Weiterentwicklung des herkunftssprachlichen Unterrichts unsere Schulen besser machen wird, und darum geht es im Kern.