Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fachebene hat mehrfach empfohlen, dass wir die Biosicherheitsmaßnahmen verstärken und zusätzliches Personal dort abstellen sollen, wo die Mängel sind, damit wir, wenn der Kreis meint, nicht genug Personal zu haben, dort helfen. Das haben wir getan.
z. B. darum, das Vorgreifen zu unterlassen. Das bedeutet, dass man ein Drittel der Puten oder der Hühner aus dem Stall nimmt und zwei Drittel drin lässt und dann später ausstallt. Meine Leute haben in mehreren Telefonkonferenzen mit dem Bund eingefordert, diese Regelung zu treffen. Ich unterstütze voll, dass die Biosicherheit höchste Voraussetzungen haben soll.
Das FLI hat neu ergänzt - das steht übrigens in der neuen Empfehlung drin -, dass mindestens 72 Stunden Sperrpause bei einer Person sein soll, die in die Ställe geht. Ich bin den Empfehlungen gefolgt, standstill zu machen. „Standstill“ heißt, dass man in der Region keine Geflügeltransporte ohne Genehmigung hin- und herfahren lässt, weil es durch Fahrzeuge Verbreitungen gibt.
- Sie haben gefragt, was wir konkret in Garrel in diesen Fällen tun sollen. Die Empfehlung ist, dass wir die Biosicherheitsmaßnahmen dort deutlich verstärken sollen und müssen. Das haben wir durch Abordnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen ich sehr danke, getan. Ich bin also den Empfehlungen der Fachebene zur Bekämpfung der Tierseuche im Fall Garrel gefolgt.
Kann es auch wirtschaftliche Interessen des Halters geben, dass die Tiere im eigenen Betrieb präventiv getötet werden?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben keine Hinweise darauf, dass etwas mit Absicht passiert ist. Ich habe gesagt, es gab erhebliche Mängel in einzelnen Betrieben, die das FLI bei seinen Untersuchungen gefunden hat.
Es ist so: Wenn ein Vogelgrippefall amtlich festgestellt wird oder eine Verdachtstötung, über die wir hier diskutieren, oder eine Umgebungstötung angeordnet wird, erhält der Tierhalter eine Entschädigung aus der Tierseuchenkasse und aus Landesmitteln hälftig zu dem gemeinen Wert der jeweiligen Tierart, seien es Puten, Enten oder Hühner.
Wenn ein Ausbruch amtlich festgestellt wird, ist eine erhebliche Einschränkung wirtschaftlicher Art vor allem der Betriebe in der Umgebung zu erwarten, weil die in den unterschiedlichen Restriktionsgebieten - Sperrgebiet und Beobachtungsgebiet - erheblichen Einschränkungen unterliegen. Ich habe etwas zu den Transporten gesagt. Es werden neue, zusätzliche Untersuchungen durchgeführt. Dort wird im Rahmen eines Clusters besonders intensiv hingeguckt, was erhebliche wirtschaftliche Einschränkungen zur Folge hat.
Für die Putenwirtschaft insgesamt kann man nur feststellen: Solche Tötungen werden am Ende - das wird zu einer hohen Belastung führen, wie ich gesagt habe - durch Beiträge der Beitragszahler refinanziert. Das zahlt auch derjenige mit seinem Anteil, der seine Tiere getötet hat. Das betrifft alle Putenhalter.
Es ist ein punktuelles Geschehen. Es ist nicht so, dass wir nur Geflügel im Landkreis Cloppenburg haben. Es betrifft auch nicht ganz Cloppenburg, sondern wir haben ein punktuelles Geschehen in einer Region, vor allem in Garrel. Das FLI kommt zu dem Ergebnis - ich zitiere noch einmal aus dem Artikel der Nordwest-Zeitung „Schlamperei im Putenstall“ -:
„Nicht Wildvögel sind für die jüngste Serie von Geflügelpest-Ausbrüchen in der Gemeinde Garrel verantwortlich, sondern Menschen. Das haben Untersuchungen des Friedrich-Loefflers-Instituts (FLI) ergeben. ‚Wir gehen davon aus, dass es Verschleppungen zwischen den betroffenen Betrieben gab‘, sagte FLI-Präsident Prof. Dr. Dr. Thomas Mettenleiter auf Nachfrage. Der konkrete Eintragsweg sei zwar noch nicht ‚gerichtsfest‘,“
„so Mettenleiter weiter. Denkbar sei aber ein Virus-Eintrag über Mitarbeiter, Fahrzeuge oder Einstreu.
Bislang hatte das FLI ausschließlich an einer sogenannten Wildvogeltheorie festgehalten, laut der infizierte freilebende Vögel den gefährlichen H5N8-Erreger von Stall zu Stall tragen. Im Fall Garrel sprechen die Experten nun erstmals von Schlampereien bei den Biosicherheitsmaßnahmen in den betroffenen Betrieben. Da gelte es nachzubessern, sagte Mettenleiter am Institutssitz auf der Insel Riems. Er verwies auf eine knapp 100 Punkte umfassende Checkliste des FLI für Tierhalter.“
„Die aktuelle Geflügelpest-Epidemie sei‚ die ‚größte jemals beobachtete Ausbruchsserie in Deutschland‘, so Mettenleiter. Allein in Niedersachsen sind bereits mehr als 620 000 Tiere wegen Vogelgrippe-Verdachts getötet worden... Demnach konnte H5N8 landesweit bislang in 37 kommerziellen Betrieben nachgewiesen werden. 24 dieser Betriebe liegen im Landkreis Cloppenburg, 17 davon in der Gemeinde Garrel.“
Der Landkreis wies die Kritik zurück und sagte, das FLI stochere im Nebel. Nachdem ich die Untersuchung habe, sollte man meines Erachtens den Bundesbehörden mehr trauen als irgendwelchen Vermutungen über Wind oder Umgebung. Ich jedenfalls glaube, dass es gut ist, auf die Fachleute des Bundes zu hören.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage möchte Frau Kollegin Anette Meyer zu Strohen, CDU-Fraktion, stellen. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! In Anbetracht dessen, dass alle Fachleute eine vorsorgliche Tötung der Puten in dem betreffenden Stall in Garrel empfohlen haben, der Minister aber anders entschieden hat, frage ich die Landesregierung, ob der Minister im Fall Garrel die Verantwortung für die weitere Ausbreitung der
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einmal: Es gab einen Antrag auf eine Verdachtstötung. Das wurde von der Fachebene empfohlen. Es gab dann aber das Ergebnis einer amtlichen Probeentnahme für den einen und den anderen Betrieb.
Noch einmal: Da ein amtliches Ergebnis vorliegt, wonach es sich nicht mehr um einen Verdacht handelt, sondern in dem einen Fall kein Verdacht mehr besteht und in dem anderen Fall ein Nachweis erbracht worden ist, wurde so vom Minister entschieden. Dafür übernehme ich die Verantwortung.
Ich habe mehrfach gesagt: Es gibt keinerlei Hinweise, dass, weil es gar keine Kontakte vom zweiten amtlich negativen Kontaktbetrieb zu weiteren Betrieben gab, dadurch irgendetwas weiterverbreitet worden wäre.
Wofür ich aber nicht die Verantwortung übernehme - ich habe das eben zitiert -: Das FLI weist für Garrel darauf hin, dass es nicht Fehler des Ministers oder fehlerhafte vorsorgliche Tötungen waren, sondern dass es bei einzelnen Betrieben Mängel in der Biosicherheit gab. Diese, wie das FLI es nennt, Schlamperei im Putenstall sind dem FLI zufolge für die Ausbreitung und die Verbreitung in Garrel verantwortlich.
Deshalb wollen wir die Tierhalter mit Beratung und mit Hilfe unterstützen, auch mit personeller Hilfe vor Ort, damit wir dort vor Ort das Geschehen klären. Ich glaube, eine Debatte, ob der Minister, ob die Vögel, ob die Tierhalter die Hauptschuldigen sind, ist fehl am Platz. Wichtig ist, dass wir das Geschehen endlich in den Griff bekommen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich frage Sie vor dem Hintergrund der unwidersprochenen Meldung, dass Sie sich über den Rat aller Fachleute aus dem Ministerium hinweggesetzt haben sollen, und vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, dass Sie sich nicht hinter diesen Mitarbeitern verstecken wollen: Welche Mitarbeiter bzw. welche Abteilungen haben Ihre Entscheidung gestützt, von der Strategie der vorsorglichen Tötung in nachbarschaftlichen Betrieben Abstand zu nehmen?
Sie führen immer wieder die drei Buchstaben F, L, I an. Wer aber hat sie aus dem eigenen Hause fachlich unterstützt? War es die Politabteilung, oder war es die Fachabteilung?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß ja nicht, wie es bei Ihrer Regierungszeit war, aber bei uns gibt es nur Fachabteilungen.
Politische Abteilungen haben wir nicht, und ich glaube auch nicht, dass es sinnvoll ist, sie einzuführen.
Ich habe noch einmal die Kette geschildert. Es gibt einen Antrag des Landkreises. Wenn er gestellt ist, wird geprüft, dann gibt es Einschätzungen. In diesem Fall ist es das Fachreferat.
Um sich das vorzustellen - ich habe das vorhin geschildert -: Es ist nicht so, dass wir den Dienstweg hinauf- und herunterlaufen und jeder seine Meinung dazu abgibt. Bis das geschehen wäre, wäre die Vogelgrippe vielleicht vorbei. Das ist eine Mail der Fachebene; sie geht gleichzeitig an Minister, Staatssekretär, Abteilungsleiter, Referatsleiter etc. Dann ist eine Entscheidung vom Minister zu treffen. Die habe ich dann so getroffen, wie ich es geschildert habe. Ich habe Ihnen auch geschildert, dass sich das Fachreferat im ersten Fall der Meinung angeschlossen hatte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass das LAVES auf der Internetseite darauf hinweist, dass bei dem Ausbruch der Vogelgrippe die Tiere in benachbarten Ställen innerhalb eines bestimmten Radius getötet würden - Sie haben vorhin in Ihren Darstellungen Radien von 500, 1 000 oder 2 000 m angesprochen -, frage ich Sie: Nach welchen Voraussetzungen haben Sie denn diese Radien eingesetzt? Warum sind es manchmal 500 m, manchmal 1 000 oder 2 000 m? Welche Gründe liegen für diese unterschiedlichen Radien vor?